Sitzung am 22.04.2024
Bericht
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22. April 2024
TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich nach dem weiteren zeitlichen Ablauf der Lärmaktionsplanung. Herr Haußmann erläuterte, dass die dazu eingegangenen Stellungnahmen in den nächsten Tagen an das Regierungspräsidium Stuttgart gesandt werden. Zum weiteren Zeitplan ist nichts bekannt.
Eine Bürgerin fragte nach der Planung für eine Unterführung unter der Bahnlinie und der B465. Die Gemeinde Dettingen hat für das Förderprogramm kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur 2024 (LGVFG-RuF) die Maßnahme „Neubau der Geh- und Radwegeunterführung am Bahnhof Dettingen“ angemeldet und wurde damit in das Förderprogramm aufgenommen. Dies bedeutet eine Zusage für eine 50%ige Kostenübernahme. Da die gesamte Maßnahme jedoch mindestens 10 Mio. € kostet, wird zur Umsetzung eine 90%ige Sonderförderung benötigt, welche in einer weiteren Förderrunde vergeben wird. Die Verwaltung bereitet daher momentan die Voraussetzungen und Unterlagen für diese 2. Förderrunde vor. Sofern eine Aufnahme des Projektes in die 2. Runde erfolgt, kann von einer Kostenübernahme i. H. v. 90% ausgegangen werden. Die Planung der Unterführung sieht bei einer Breite von 6 Metern die Trennung zwischen Fußgänger- und Fahrradverkehr vor. Dies entspricht den Vorgaben des Kreisradwegeplans. Angsträume sollen auf jeden Fall vermieden werden. Sofern die Sonderförderung bewilligt wird, muss die Unterführung bis Ende 2028 fertiggestellt sein (vgl. hierzu Bericht zu TOP 1 aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20. November 2023, Mitteilungsblatt Ausgabe 47/2023 vom 24. November 2023). Eine Bürgerinformationsveranstaltung ist am 14. Oktober 2024 geplant.
TOP 2
Gebietserweiterung Biosphärengebiet Schwäbische Alb
Die Gemeinde hat im Oktober 2022 Interesse an einer Erweiterung mit Aufnahme der gesamten Gemarkung in das Biosphärengebiet bekundet. Im Februar 2024 fand dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung und ein Workshop in der Schloßberghalle statt. Bei dieser aktiven Bürgerbeteiligung wurden viele Ideen eingebracht sowie konstruktive Fragen und Hinweise bzgl. der Chancen und Herausforderungen vorgetragen. Die Präsentation der Veranstaltung sowie umfangreiche Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde einsehbar.
Für die Gebietserweiterung sind Kernzonen, Pflegezonen und Entwicklungszonen in das Biosphärengebiet einzubringen. Die Flächenvorschläge wurden von der Verwaltung gemeinsam mit dem Kreisforstamt, der Geschäftsstelle des Biosphärengebiets und den örtlichen Jagdpächtern abgestimmt und von einer vom Lenkungskreis eingesetzten „Arbeitsgruppe Zonierung“ mit Vertretenden aus Forst, Kommunen und Naturschutz fachlich geprüft. Das Gemeindegebiet wurde in drei Zonen aufgeteilt: Kern-, Pflege- und Entwicklungszone. Die Kernzone kann als „Urwald von übermorgen“ bezeichnet werden. Vor Ausweisung einer Kernzone wird zunächst ein Bannwald festgelegt, anschließend wird dieser Kernzone. Die Ausweisung eines Bannwaldes führt zu keinen höheren Auflagen als bei einer Kernzone. Die dafür vorgeschlagene Fläche beträgt rd. 33 ha und befindet sich ausschließlich im Eigentum der Gemeinde. Den voraussichtlichen Einnahmeverlusten der Gemeinde durch die Stilllegung von Waldflächen steht die Möglichkeit zur Generierung von Ökopunkten gegenüber; bei der vorgeschlagenen Fläche wären dies ca. 1,3 Mio. Ökopunkte. Als Pflegezone werden nur bestehende Schutzgebiete, wie z.B. Vogelschutz- und Landschaftsschutzgebiete, ausgewiesen. Für die Landwirtschaft und die Streuobstbewirtschaftung gibt es deshalb keine weiteren Einschränkungen. Die Entwicklungszone beinhaltet den ganzen „Rest“, den Lebens- und Wirtschaftsraum der Bevölkerung, also auch alle Siedlungsgebiete auf der Gemarkung.
Die Mitgliedsbeiträge für das Biosphärengebiet werden innerhalb des Landkreises Esslingen vollständig durch das Landratsamt entrichtet.
Der Gemeinderat hat dem Einbringen der gesamten Gemarkungsfläche in das Biosphärengebiet Schwäbische Alb einstimmig zugestimmt.
(13 Jastimmen)
TOP 3
Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde 3.1 Aktueller Stand Klimaanpassungsplanung
Angesichts der allgemein bereits eingetretenen und sich weiter verschärfenden Probleme in den Siedlungsbereichen, die durch den Klimawandel hervorgerufen werden, arbeitet die Gemeinde an einer Klimaanpassungsplanung. Ziel ist, die Folgen des Klimawandels, insbesondere eine starke lokale Erwärmung von Oberflächen und die von Starkregen verursachten Probleme mit der Versickerung von Oberflächenwasser, so gut wie möglich abzumildern. Hierfür entsteht auf der Basis einer Ist- und einer Potenzialanalyse ein Konzept für öffentliche und private Flächen, auf denen sukzessive geeignete Maßnahmen in die Realität umgesetzt werden sollen. Aktuell wird die Erstellung des Maßnahmenkatalogs durch das Sammeln weiterer Maßnahmenideen fortgeschrieben. Daran anschließend soll die Bürgerschaft z. B. im Rahmen einer Informations- und Diskussionsveranstaltung informiert werden.
3.2 Abschlussbericht Kommunale Wärmeplanung
In der Sitzung wurden sieben mögliche Maßnahmen zur Wärmeplanung vorgestellt, welche sich aus der Lage der Wohngebiete bzw. der geographischen Lage des Ortes ergeben. Dies sind im Einzelnen:
- Zusammenschluss der Holzhackschnitzelheizanlage und Wärmenetz Limburgstraße
- Moderation der Entwicklung eines Wärmenetzes zwischen Haus an der Teck und Sulzburgstraße
- Energiekonzept „Guckenrain-Ost“
- Beratung zur Effizienzsteigerung, PV-Stromerzeugung auf Dachflächen, Abwärmenutzung
- Weitere Evaluierung von möglichen Abwärmepotenzialen für eine eventuelle Nutzung in Wärmenetzen
- Fokusgebiet „WP-Ready“
- Klärung Wärmequellen für Wärmenetze: Flusswasser, Abwasser, Erdwärme
Der Gemeinderat fasste einstimmig als strategisches Planungsinstrument den Beschluss der Kommunalen Wärmeplanung.
(13 Jastimmen)
Anmerkung: Es handelt sich dabei nicht um einen Beschluss zur Vergabe von Einzelmaßnahmen. Auch wird mit diesem Abschlussbericht kein Beschluss von Vorranggebieten für Wärmenetze gefasst. Des Weiteren wird kein Austausch-, Anschluss- und/oder Nutzungszwang in der Gemeinde ausgelöst.
TOP 4
Tief- und Straßenbaumaßnahmen Kirchheimer Straße, Kelterstraße, Dieselstraße Weitere Planungsaufträge
Ende 2021 wurden die Ergebnisse des neuen Allgemeinen Kanalisationsplanes (AKP) und die sich daraus ergebenden Maßnahmen der Kanalerneuerung bis 2050 in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt. Nun sollen zunächst, aufgeteilt in 4 Bauabschnitte, Kanalerneuerungen in der Kirchheimer Straße, Kelterstraße und Dieselstraße umgesetzt werden. Noch in diesem Jahr soll für das Komplettprojekt die Grundlagenermittlung und Vorplanung durchgeführt werden. Des Weiteren soll für den Bauabschnitt 1 die Entwurfsplanung erstellt werden. Im kommenden Jahr wird dann die Ausführungsplanung und Ausschreibung für den Bauabschnitt 1 vorbereitet. Die bauliche Umsetzung des Bauabschnitts 1 soll 2026 und 2027 stattfinden – parallel hierzu sollen die weiteren Planungen für den Bauabschnitt 2 vorangetrieben werden. Die weitere zeitliche Umsetzung ist dann abhängig von der jeweiligen Finanzierbarkeit.
Der Gemeinderat hat der Bauabschnittsbildung und der Beauftragung der Ingenieur- und Planungsleistungen zugestimmt.
(13 Jastimmen)
TOP 5
Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
Satzungsbeschluss
Die Gemeinde als Träger der Gemeindefeuerwehr erhebt für Einsätze einen Kostenersatz. Dieser wird durch die Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung geregelt und in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge erhoben. Die Stundensätze für Feuerwehrfahrzeuge wurden ab dem 19. März 2024 durch das Innenministerium angepasst. Zur Abrechnung der erhöhten Sätze durch die Gemeindeverwaltung ist nun eine Anpassung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung erforderlich (siehe öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt).
Der Gemeinderat stimmte der Änderungssatzung einstimmig zu.
(13 Jastimmen).
TOP 6
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe einer Spende in Höhe von 360 € für die Kita Wirbelwind und die Ev. Kita Regenbogen je zur Hälfte zu und bedankte sich herzlich bei dem Spender.
(12 Jastimmen)
TOP 7
Verschiedenes
7.1 Anträge der Gruppierung SPD/Grüne
Die Gruppierung SPD/Grüne hat vier Anträge gestellt. Diese wurden an den Technischen Ausschuss verwiesen. Dort werden sie auf die Tagesordnung genommen und in dessen nächster Sitzung am 06. Mai 2024 behandelt.
7.2 Feldweg
Der Feldweg bei den Modellbaufliegern wurde inzwischen saniert. Die noch vorhandene geschotterte Stelle zwischen „alt“ und „neu“ kann erst dann asphaltiert werden, wenn das Glasfaserkabel dort verlegt wurde.