Bericht aus der Sitzung am 28.07.2014
Gemeinderat
TOP 1
Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014
Feststellung von Hinderungsgründen bei den neugewählten Mitgliedern
Der Gemeinderat stellte keine Hinderungsgründe bei den neugewählten Mitgliedern fest.
TOP 2 - 4
Verpflichtung und Amtseinführung der Gemeinderäte
Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters
Besetzung der Ausschüsse und Vertretungsorgane der Gemeinde
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Haußmann die am 25. Mai 2014 gewählten Gemeinderäte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben und überreichte allen eine Ernennungsurkunde. Den gewählten Ratsmitgliedern gratulierte er zu ihrer Wahl und wünschte dem Gremium in den kommenden 5 Jahren eine gute, konstruktive Zusammenarbeit und viel Freude an der kommunalpolitischen Arbeit.
Anschließend wurde Rainer Kuhn zum ersten stellvertretenden Bürgermeister und Roland Sigel zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
Die Ausschüsse und Vertretungsorgane wurden wie folgt neu besetzt:
a) Verwaltungsausschuss
Sigel Roland
Stulz Johannes
Bayer Peter
Dr. Ochs Steffen
Dr. Hack Werner
Hertl Timo
Stern Stefanie
König Edith
b) Technischer Ausschuss
Diez Manfred
Hummel Andreas
Sigel Roland
Kuhn Rainer
Dr. Ochs Steffen
Beck Peter
Pölkow Hermann
Schweizer Ulrik
c) Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft
Hummel Andreas
Sigel Roland
Dr. Hack Werner
Pölkow Hermann
König Edith
d) Kindergartenausschuss
Hummel Andreas
Dr. Ochs Steffen
Hertl Timo
Stern Stefanie
e) Umlegungsausschuss
Sigel Roland
Stulz Johannes
Kuhn Rainer
Bayer Peter
Pölkow Hermann
Stern Stefanie
f) Feldwegkommission
Sigel Roland
Dr. Hack Werner
Beck Peter
König Edith
g) Arbeitskreis Biotop-, Umwelt- und Naturschutz
Stulz Johannes
Dr. Ochs Steffen
Beck Peter
König Edith
h) Verbandsversammlung Gruppenklärwerk Wendlingen
(2. Vertreter und Stellvertreter)
Sigel Roland
Dr. Hack Werner
i) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landeswasserversorgung
(2. Vertreter und Stellvertreter)
Bayer Peter
Hummel Andreas
TOP 5K
indertagesstätte „Haus Regenbogen“
Vergaben
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Malerarbeiten an die Firma Siegel aus Tübingen-Hirschau (Vergabesumme: 18.852,36 Euro). Die Vergabesumme liegt 1.107,64 Euro unter der Kostenberechnung. Der Auftrag für die Schreinerarbeiten (Los 1) wurde an die Firma Eschgfäller aus Ludwigsburg (Vergabesumme: 147.188,72 Euro) vergeben. Die Vergabesumme liegt geringfügig über der Kostenberechnung (4.388,72 Euro). Die Schlosserei Raichle aus Dettingen erhielt den Auftrag für die Schlosserarbeiten (Preis: 5.521,64 Euro).
Zudem beschloss der Gemeinderat, die Ausschreibung der Schreinerarbeiten (Los 2) aufgrund der hohen Abweichung gegenüber den Kostenberechnungen aufzuheben. Die Verwaltung wurde beauftragt, für diese Arbeiten ein freihändiges Vergabeverfahren durchzuführen.
Die Gesamtvergabesumme der ersten 3 Ausschreibungsblöcke liegt derzeit geringfügig (6,37 % oder 108.241 Euro) über der Kostenberechnung.
TOP 6
Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“
Sachstandsbericht für das Gewerbegebiet
Die Gemeinde verfolgt seit vielen Jahren einen integrierten städtebaulichen Ansatz zur Innenentwicklung. Seit Inkrafttreten des städtebaulichen Rahmenplans für den Ortskern 1999 wurden bisher mehr als 200 neue Wohneinheiten in der Innenentwicklung realisiert. Aufgrund großer Nachfrage nach Gewerbeflächen und fehlender Erweiterungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat am 30.09.2013 entschieden, das Büro Reschl und Höschele aus Stuttgart mit der Erarbeitung eines strategischen Innenentwicklungskonzepts für das Gewerbegebiet zu beauftragen. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt. Als großes Problem können einzelne Leerstände sowie Flächen, die deutlich untergenutzt sind, genannt werden. Aus diesem Grund wurde das Gespräch mit den Unternehmern und Grundstückseigentümern gesucht und ein Fragebogen an alle Eigentümer und Unternehmer versandt. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass es sich beim Dettinger Gewerbegebiet überwiegend um einen Produktionsstandort handelt. Der Büro- und Verkaufsflächenanteil ist gering. Der Gemeinderat nahm vom Sachstandsbericht Kenntnis und wird im Rahmen einer Gemeinderatsklausur im Oktober die Erkenntnisse vertiefen und über die weitere Vorgehensweise beraten.
TOP 7
Jahresrechnung 2013
Feststellung durch den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2013 wurde von der Kämmereiverwaltung abgeschlossen. Der Kämmerer der Gemeinde, Herr Neubauer, erläuterte den Rechnungsabschluss. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt ist der wichtigste Gradmesser für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Ertragskraft einer Gemeinde im kameralen Haushaltsrecht. Vom Gesetzgeber ist vorgegeben, dass der Verwaltungshaushalt mindestens die ordentlichen Kredittilgungen und die Kreditbeschaffungskosten (= den vollständigen Kapitaldienst zur Bedienung der Schulden) erwirtschaften muss - gesetzliche Mindestzuführungsrate. Alle darüber hinausgehenden Mittel stehen im Vermögenshaushalt als sogenannte Nettoinvestitionsrate (freie Spitze) zur Verfügung und damit zur Finanzierung von Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen.
2013 schließt der Verwaltungshaushalt mit einem kameralen Überschuss von 267.645,92 € ab. Dieser Überschuss wurde dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die Mindestzuführungsrate sowie ein bescheidener Investitionskostenbeitrag konnten erwirtschaftet werden. Der Mindestanforderung des kameralen Haushaltsrechtes konnte 2013 Rechnung getragen werden. Im künftigen Haushaltsrecht “Kommunale Doppik“ sind sämtliche anfallenden Abschreibungen durch den laufenden Betrieb zu erwirtschaften. Hieran ist mit der Zuführungsrate in 2013 nicht zu denken. Abzüglich der ordentlichen Kredittilgungen von insgesamt 67.766,51 € ergibt sich damit eine positive Nettoinvestitionsrate (freie Spitze) in 2013 von 199.879,41 €.
Die Zuführungsrate 2013 reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 1.527.792,91 €. Der Einkommensteueranteil fällt um 171.072,85 € höher aus als in 2012. Das Gewerbesteuer-Sollaufkommen reduziert sich gegenüber 2012 um 898.717,69 €. Gleichzeitig erhöhen sich die steuerkraftabhängigen Umlagen (Kreisumlage, Finanzausgleichsumlage und Umlage an den Verband Region Stuttgart) gegenüber 2012 um 580.261,16 €. Das erzielte Gewerbesteuer-Sollaufkommen von 1.811.809,10 € entspricht in etwa dem durchschnittlichen Steueraufkommen bezogen auf einen Betrachtungszeitraum von 25 Jahren.
Der Allgemeinen Rücklage musste insgesamt ein Betrag von 3.143.719,50 € entnommen werden.
Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2013 insgesamt 3.220.115,72 €. Die Kreditmarktverschuldung im Kämmereihaushalt beträgt zum 31.12.2013 insgesamt 1.588.510,10 €. 2013 wurde ein Ratendarlehen über 500.000,- € bei der Kreissparkasse aufgenommen. Bei 5.791 Einwohnern zum 30.06.2013 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 274,31 € zum 31.12.2013.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2013 festgestellt. Es wird auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 31/2014 verwiesen. Die Jahresrechnung liegt von Montag, 04. August 2014 bis Dienstag, 12. August 2014 öffentlich aus und kann während der üblichen Dienstzeiten in Zimmer 3 (Besprechungszimmer) eingesehen werden. Weitere Informationen zur Jahresrechnung erhalten Sie auch gerne vom Kämmerer der Gemeinde.
TOP 8
Parksituation Hintere Straße
Abstimmung der weiteren Vorgehensweise
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 25.02.2013 und der verkehrsrechtlichen Anordnung der Straßenverkehrsbehörde wurde im April die Parksituation neu geordnet. Die neue Regelung wird inzwischen gut angenommen und die Situation hat sich besonders im Hinblick auf Übersichtlichkeit und Sicherheit erheblich verbessert. Lediglich vor der Bäckerei Friederich ist zu verzeichnen, dass dort über längere Zeit geparkt wird und diese Parkplätze somit für Kunden nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat beschloss, bei den beiden Parkplätzen vor der Bäckerei Friederich zukünftig eine Parkscheibenregelung (30 min.) einzuführen. Die entsprechende Beschilderung wird in den nächsten Wochen angebracht.
TOP 9
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Oberen Straße“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Oberen Straße“. Wesentlicher Inhalt der Bebauungsplanänderung ist eine Anpassung der Festsetzungen im Bereich der Grundstücke Kirchheimer Straße 27-33, um hier eine zeitgemäße Neubebauung zu ermöglichen. Die öffentliche Bekanntmachung wird nach Abschluss der artenschutzrechtlichen Prüfung erfolgen. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung in einem der nächsten Mitteilungsblätter.
TOP 10
Alter Friedhof
Änderung der FriedhofssatzungS
atzungsbeschluss und Gebührenkalkulation
Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation zu und fasste den Satzungsbeschluss. Die neuen Gebührensätze gelten ab dem 01.09.2014. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 31/2014. Bei Fragen zu den neuen Gebühren dürfen Sie sich gerne an Frau Stepper, Tel. 5000-13 oder Herrn Neubauer, Tel. 5000-20 wenden.
TOP 11
11.1 Neubau einer Garage
Aylenstraße 1, Flst. 582/1
11.2 Umbau des bestehenden Wohnhauses
Lindenstraße 14, Flst. 2918/3
Der Gemeinderat erteilte beiden Vorhaben das Einvernehmen.
11.3 Anfrage – Neubau eines Einfamilienhauses
Stelle 23, Flst. 5399/1 und 5399/4
Der Gemeinderat stimmte einer Neubebauung des Grundstücks Stelle 23 grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung, eine Bebauungsplanänderung vorzubereiten.