Bericht aus der Sitzung am 23.03.2015
Verwaltungsausschuss
TOP 1
Grundstücksangelegenheiten
Verpachtung der Stellplätze im Lindengarten
Der Verwaltungsausschuss stimmte der Errichtung und Verpachtung von 7 Stellplätzen gegenüber des Gebäudes Lindengarten 14 zu.
TOP 2
Einführung NKHR
Auftragserteilung an die KDRS
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Auftragserteilung an die Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS) für die Finanzsoftware zur Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht zu.
Technischer Ausschusses
TOP 1
Erweiterung Wendebereich Alemannenweg
Der Technische Ausschuss stimmte der Erweiterung des Wendebereichs Alemannenweg zu.
TOP 2
Bausachen
2.1 Errichtung eines Schutzzauns auf dem Modellfluggelände, Flst. 2407
2.2 Neubau eines Schafstalls, Flst. 5214, 5215, 5217
2.3 Überdachung Eingangsbereich, Hauffstraße 5
Der Technische Ausschuss erteilte allen drei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Gemeinderat
TOP 1
Tiefbau „Alter Guckenrain“ 4. BA
Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten im 4. Bauabschnitt Alter Guckenrain an die Firma Moll aus Gruibingen (Vergabesumme 350.830,85 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (20,65 % oder 91.280,33 Euro).
TOP 2
Ausbau „Robert-Bosch-Straße“
Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten in der Robert-Bosch-Straße an die Firma Strabag aus Dettingen (Vergabesumme 447.000,00 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (35,25 % oder 243.326,74 Euro).
TOP 3
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung
Kanalsanierungsmaßnahmen 2015
Entwurfsplanung und Ausschreibungsfreigabe
Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung für die Kanalsanierungsmaßnahmen 2015 zu und beauftragte die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.
TOP 4
Ganztagesgrundschule
Vorstellung Konzept
Weiteres Vorgehen
Durch den Wandel von Gesellschaft und Familie kommt der Ganztagesschule eine immer größere Bedeutung zu. Ganztagesschule ist ein Lern- und Lebensort, an dem Kinder und Jugendliche durch ein „Mehr an Zeit“ bessere Chancen haben, individuell gefördert, aber auch gefordert zu werden. Durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure können die Schüler/innen eigene Neigungen ausbauen, neue Interessen entdecken, sinnvolles Freizeitverhalten kennenlernen und in der Gemeinschaft wichtige Kompetenzen erlernen. Ab dem Schuljahr 2015/2016 wird in der Grundschule für die Klassen 3 und 4 eine Ganztagesschule in offener Form angeboten werden. Die Genehmigung durch das Regierungspräsidium wurde hierfür Anfang März erteilt. In der Sitzung stellten die Rektorin Marita Mayer und die Konrektorin Kerstin Schmid das Konzept für die Ganztagesgrundschule vor. Der Gemeinderat nahm vom Konzept zustimmend Kenntnis. Am Donnerstag, 21.05.2015 um 19.30 Uhr findet in der Schloßberghalle eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Ganztagesgrundschule und Nachnutzung der Schulgebäude im Ort“ statt. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger schon heute eingeladen.
TOP 5
EU Wasserrahmenrichtlinie
Umbau Fischaufstieg Triebwerkskanal
Bereits im Oktober 2015 beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, zusammen mit dem Büro StadtLandFluss für die naturnahe Gestaltung der Lauter zwischen dem Naturdenkmal Gaulsgumpen und der Wehranlage der Firmen Berger/Hummel eine Fachplanung auszuarbeiten und diese mit dem Landratsamt abzustimmen. Auf Antrag der Triebwerksbetreiber wurde nochmals über die Aufteilung der Kosten für die Maßnahme beraten. Der Gemeinderat beschloss, bei der grundsätzlichen Aufteilung der Kosten (1/3 durch Gemeinde und jeweils 1/3 durch die beiden Triebwerksbetreiber) zu bleiben. Allerdings wird nach Abschluss der Maßnahme, für die Bereiche, bei denen es möglich ist, eine genaue Abrechnung erfolgen.
TOP 6
Alter Friedhof
Änderung der Friedhofssatzung
Satzungsbeschluss und Gebührenkalkulation
Der Gemeinderat stimmte der Gebührenkalkulation zu und fasste den Satzungsbeschluss. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 13/2015. Bei Fragen zu den neuen Gebühren dürfen Sie sich gerne an Frau Stepper, Tel. 5000-13 oder Herrn Neubauer, Tel. 5000-20 wenden.
TOP 7
Heimattage 2019
Der Gemeinderat beschloss, an den Heimattagen 2019 nicht teilzunehmen.
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 2.500 Euro für den Feuerlöschtrainer der Freiwilligen Feuerwehr zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 9
Verschiedenes
Teilnahme am Pilotprojekt „Verstetigung kommunaler Nachhaltigkeitsprozesse auf Basis von N!-Berichten“
An der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen läuft derzeit ein Pilotprojekt zum Aufbau eines Nachhaltigkeitsmanagements an. Für das zum größten Teil vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW finanzierte Projekt wurden Modellkommunen gesucht. Inhalt des Projekts ist der Aufbau eines aktiven Nachhaltigkeitsmanagements inklusive der Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts zu Beginn und Ende des Projekts. Hierbei soll zum einen eine Bestandsaufnahme durchgeführt, zum anderen zukunftsfähige Ziele und Maßnahmen definiert werden. Die Verwaltung hat die Gemeinde zur Teilnahme an diesem Projekt angemeldet. Ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer Nachhaltigkeitsstrategie ist die Durchführung von Workshops. Hier sollen gemeinsam mit aktiven Bürgern der Gemeinde bereits erfolgte und geplante Maßnahmen besprochen, Ideen gesammelt und schließlich nachhaltige Strategien entwickelt werden. Es ist geplant, das Netzwerk DABEI in diesen Prozess mit einzubeziehen. Der Gemeinderat nahm von der Teilnahme am Pilotprojekt „Verstetigung kommunaler Nachhaltigkeitsprozesse auf Basis von N!-Berichten“ Kenntnis.