Bericht aus der Sitzung am 12.05.2014
Technischer Ausschuss
TOP 1
Sanierung Rathaus
Honorarvereinbarung
Der Technische Ausschuss stimmte dem Abschluss der Honorarvereinbarung für die Sanierung des Rathauses zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Satzungsbeschluss
Die derzeit geltende Feuerwehrentschädigungssatzung wurde am 14.10.1991 vom Gemeinderat beschlossen. Vom Feuerwehrkommando und Feuerwehrausschuss wurden neue Entschädigungssätze vorgeschlagen, welche rückwirkend ab dem 01.01.2014 für die nächsten Jahre gelten sollen. Mit der Erhöhung der Entschädigungen soll vor allen Dingen die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrangehörigen honoriert werden. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung einstimmig zu und bedankte sich bei allen Feuerwehrmännern und –frauen für das Engagement. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 3
Evangelische Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“
Personalangelegenheiten
Die beiden Ganztagesgruppen im „Haus Regenbogen“ sind im Moment voll belegt. Ein Rückgang des Bedarfs für das Kindergartenjahr 2015/2016 ist nicht zu erwarten. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Verlängerung der Personalaufstockungen für die Ganztagesgruppen zu.
TOP 4
Satzungsänderungen
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Änderung der Abwassersatzung
Aufgrund des neuen Wassergesetzes für Baden-Württemberg müssen die Wasserversorgungssatzung und die Abwassersatzung geändert werden. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen zu. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 5
Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung wird eine Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung notwendig. Es darf keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden. Die Änderungen betreffen § 6 (Altglassammelbehälter) und § 21 a (Sport- und Spielplätze). Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung zu. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 6
Bebauungsplanänderung „Untere Straßenäcker I“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Untere Straßenäcker I“. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden in Höhe von insgesamt 3.150 Euro für die Ortsbücherei, den Kindergarten Starenweg und die Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“ zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 8
Verschiedenes
Öffentliche Pflanzbeete
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, vor allem an den Ortseingängen Blumenkästen aufzustellen. Des Weiteren wurde die Verwaltung gebeten, die öffentlichen Pflanzbeete, die noch nicht von Grünpaten gepflegt werden, zu bepflanzen. Bürgermeister Haußmann sagte zu, die Anregung im Rahmen der Kapazitäten des Bauhofs zu prüfen. Wer Interesse an eine Pflanzpatenschaft hat, darf sich gerne mit Herrn Krötz, Tel. 5000-12 in Verbindung setzen.
TOP 1
Sanierung Rathaus
Honorarvereinbarung
Der Technische Ausschuss stimmte dem Abschluss der Honorarvereinbarung für die Sanierung des Rathauses zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Satzungsbeschluss
Die derzeit geltende Feuerwehrentschädigungssatzung wurde am 14.10.1991 vom Gemeinderat beschlossen. Vom Feuerwehrkommando und Feuerwehrausschuss wurden neue Entschädigungssätze vorgeschlagen, welche rückwirkend ab dem 01.01.2014 für die nächsten Jahre gelten sollen. Mit der Erhöhung der Entschädigungen soll vor allen Dingen die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrangehörigen honoriert werden. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung einstimmig zu und bedankte sich bei allen Feuerwehrmännern und –frauen für das Engagement. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 3
Evangelische Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“
Personalangelegenheiten
Die beiden Ganztagesgruppen im „Haus Regenbogen“ sind im Moment voll belegt. Ein Rückgang des Bedarfs für das Kindergartenjahr 2015/2016 ist nicht zu erwarten. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Verlängerung der Personalaufstockungen für die Ganztagesgruppen zu.
TOP 4
Satzungsänderungen
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Änderung der Abwassersatzung
Aufgrund des neuen Wassergesetzes für Baden-Württemberg müssen die Wasserversorgungssatzung und die Abwassersatzung geändert werden. Der Gemeinderat stimmte den Änderungen zu. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 5
Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung wird eine Neufassung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung notwendig. Es darf keine Regelung des Benutzungsverhältnisses einer öffentlichen Einrichtung in der Weise erfolgen, dass abschließende positive Nutzungszeiten der Einrichtung festgesetzt werden. Die Änderungen betreffen § 6 (Altglassammelbehälter) und § 21 a (Sport- und Spielplätze). Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Polizeilichen Umweltschutzverordnung zu. Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 6
Bebauungsplanänderung „Untere Straßenäcker I“
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfes
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Untere Straßenäcker I“. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 20/2014.
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden in Höhe von insgesamt 3.150 Euro für die Ortsbücherei, den Kindergarten Starenweg und die Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“ zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 8
Verschiedenes
Öffentliche Pflanzbeete
Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, vor allem an den Ortseingängen Blumenkästen aufzustellen. Des Weiteren wurde die Verwaltung gebeten, die öffentlichen Pflanzbeete, die noch nicht von Grünpaten gepflegt werden, zu bepflanzen. Bürgermeister Haußmann sagte zu, die Anregung im Rahmen der Kapazitäten des Bauhofs zu prüfen. Wer Interesse an eine Pflanzpatenschaft hat, darf sich gerne mit Herrn Krötz, Tel. 5000-12 in Verbindung setzen.