Bericht aus der Sitzung am 09.12.2013 (Einbringung Haushalt 2014)
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde.
Ein Bürger erkundigte sich nach der Qualität des Dettinger Trinkwasser. Man solle doch dafür werben, dass bei uns die beste Qualität aus dem Wasserhahn komme. Dieses Wasser zu trinken, sei doch unweltverträglicher und günstiger, als teure Flaschen zu kaufen und zu schleppen. Außerdem sei Wasser aus Plastikflaschen aufgrund der enthaltenen chemischen Stoffe zunehmend bedenklich. Die Verwaltung sagte zu, über die Trinkwasserqualität im Mitteilungsblatt zu berichten und entsprechend dafür zu werben.
TOP 2
Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 15 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft, Blut zu spenden (s. Bericht im Mitteilungsblatt 50/2013).
TOP 3
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2014
Einbringung
Bürgermeister Haußmann informierte in seiner Haushaltsrede über die Finanzsituation im Allgemeinen und die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsjahres 2014 und gab einen Ausblick auf die Finanzplanung bis 2017.
Der Haushalt ist seit jeher und aus gutem Grund das Königsrecht des Gemeinderates. Dies wird natürlich auch in Zukunft so sein. Denn hier spielt bekanntlich die Musik. Oder besser gesagt: Hier wird komponiert, so der Bürgermeister. Der Haushaltsplan – oft bezeichnet als ein Buch mit sieben Siegeln – wird, und das nicht nur gefühlt, jedes Jahr dicker und komplexer. Diesmal sind es fast 400 Seiten! Auch das Volumen wächst auf knapp 15 Mio. €. Einerseits ein deutlicher Ausdruck unserer engagierten Investitionstätigkeit, andererseits aber auch ein Indiz dafür, dass unsere Personalkosten deutlich anwachsen. Nein – weder im Rathaus, noch im Bauhof, sondern überwiegend in unseren Kindertagesstätten, im Schülerhort und in den Spielgruppen führt der Bürgermeister aus. Dies ist der erklärte kommunalpolitische Wille und das klare Bekenntnis, wie wichtig uns allen Bildung als Standortfaktor in einer sich verändernden Welt ist. Dagegen sind wir in den vergangenen Jahren bei unserem Ziel, Sach- und Energiekosten einzusparen oder zumindest stabil zu halten, ein großes Stück vorwärtsgekommen. Dies muss auch weiterhin unser Bestreben sein, nämlich unsere Infrastruktur unter dem Strich nicht zu erweitern – sondern sie bedarfsgerecht umzubauen!
Manche Kommunen bevorzugen den sog. Bürgerhaushalt. Gut gedacht – für unsere Gemeindegröße jedoch m. E. nicht zielführend. Die geringe Resonanz anderenorts zeigt dies deutlich. Nackte Zahlen sind einfach nicht erotisch, so der Bürgermeister. Wir sollten – um verstanden zu werden – weiterhin über einzelne Projekte, deren Notwendigkeit und die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen mit der Bürgerschaft sprechen. Das ist konkret, verständlich und greifbar. Nicht zuletzt bei dem Thema „Kinderbetreuung“ war das die richtige Methode.
Auch die immer noch nicht bewältigte Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns, dass mittel- und langfristige strategische und finanzielle Betrachtungen notwendig sind, um, soweit dies möglich ist, ein sicheres Gefühl im Sinne der Nachhaltigkeit zu haben, so der Bürgermeister. Deshalb möchten wir Ihnen, nicht zum ersten Mal, auch bei diesem Haushalt wieder als Schwerpunkt den mittelfristigen Horizont aufzeigen. Bereits bei den beschlossenen Bildungsinvestitionen von 7 Mio. € bis 2014 oder den Beschlüssen zum Erhalt unserer Infrastruktur im Bereich Tief- und Straßenbau bis 2017 von rd. 5 Mio., ebenso aber auch bei allen Gebührenhaushalten, haben wir zu Beginn der Diskussion immer die Auswirkungen dargelegt und die Bürgerschaft frühzeitig beteiligt. Dazu gibt es auch weiterhin keine Alternative, unabhängig vom jeweiligen Stil der Rechnungslegung.
„Konsolidieren, Sanieren, Investieren“ - . Das sind die Ziele unserer (neuen) Landesregierung. Es ist, als hätte man von uns abgeschrieben…. Aber im Ernst: Wer die Zukunft im Blick hat und in der Verantwortung steht, wird um diesen Dreiklang nicht umhinkommen. Insofern arbeiten wir hier deckungsgleich. „Konsolidieren“ heißt Aufgabenkritik, Ausgabendisziplin und Kostenkontrolle; heißt aber auch mittelfristig Schließung der Werkrealschule und des Hallenbades. „Investieren“ heißt Bildung für die Kleinsten, Infrastruktur und z. B. auch, einen schlagkräftigen Bauhof zu haben. „Sanieren“ heißt Innenentwicklung und alles, was damit zusammenhängt. In diesem Segment sind wir tonangebend und im Wettbewerb führend. Wichtig sind aber nicht nur Häuser, die gebaut werden, sondern die Menschen, die darin leben. Deshalb bin ich stolz auf unser überragendes soziales Netz, so Bürgermeister Haußmann.
„Dettingen – Entdecken – Erleben – Wohlfühlen“ heißt unsere neue Bürgerbroschüre. Sie wird vor Weihnachten in allen Briefkästen sein. Ein beeindruckendes Werk über alle verfügbaren Angebote im Ort. Danke an alle Ehrenamtlichen, die uns so tatkräftig unterstützen, so Bürgermeister Haußmann.
„Für einige von Ihnen wird dies der letzte Haushalt als Gemeinderat sein. Ich sage heute schon danke für unsere gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Ich wünsche mir, dass wir genügend interessierte und motivierte KandidatInnen für die nächste Gemeinderatswahl im Mai 2014 finden. Gemeinderat zu sein, ist etwas ganz Besonderes und Wichtiges. Unsere BürgerInnen schätzen sehr wohl, was Sie alles leisten. Selbst wenn manchmal mehr gebruddelt als gelobt wird“, so der Bürgermeister.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Haußmann bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde (inkl. der Evangelischen Kindertagesstätte und der Feuerwehr) für ihre engagierte Arbeit für die Gemeinde Dettingen unter Teck.
Herr Neubauer, Leiter des Fachbereichs Finanz- und Hauptverwaltung, erläuterte anschließend den Haushaltsplanentwurf 2014 anhand der folgenden Daten.
ECKDATEN HAUSHALTSENTWURF 2 0 1 4:
| vorläufige Steuerkraftmesszahl 2014: | 5.363.667 € |
| nachrichtlich 2013: | 4.971.972 € |
| vorläufige Steuerkraftsumme 2014: | 6.489.298 € |
| nachrichtlich 2013: | 6.033.038 € |
| Das Haushaltsvolumen beträgt | 14.850.000 € |
| davon entfallen | |
| auf den Verwaltungshaushalt | 10.850.000 € |
| auf den Vermögenshaushalt | 4.000.000 € |
| Ergebnis Verwaltungshaushalt (Betriebsergebnis):Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt (Defizit) | - 230.000 € |
| nachrichtlich 2013 (Plan): | + 169.447 € |
| Nettoinvestitionsrate (Freie Spitze) – Mittel für Investitionen: | - 329.618 € |
| gesetzliche Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes:= ordentliche Kredittilgung | 99.618 € |
| geplante Kreditaufnahme 2014: | 400.000 € |
| voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2014: | 1.888.893 € |
| Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2014 (5.800 Einwohner): | 326 € |
| Verpflichtungsermächtigungen 2014: | 1.064.125 € |
| voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2014: | 3.575.402 € |
| geplante Rücklagenentnahme: | 1.772.590 € |
| voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2013: | 3.575.402 € |
| gesetzliche Mindestrücklage nach § 20 II Satz 2 GemHVO-Kameral: | 214.948 € |
| zusätzlich gesperrter Rücklagenbestand für die Bewirtschaftung: | 817.163 € |
Haupteinnahmen 2014 - Verwaltungshaushalt:
| Grundsteuer A und B | 883.500 € |
| Gewerbesteuer | 1.800.000 € |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 2.975.960 € |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 271.281 € |
| Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft | 970.500 € |
| Kommunale Investitionspauschale | 359.000 € |
| Familienleistungsausgleich | 248.378 € |
| Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser) | 225.000 € |
| Gebühren und ähnliche Entgelte | 555.977 € |
Hauptausgaben 2014 - Verwaltungshaushalt:
| Umlage an den Landkreis Esslingen (Kreisumlage) | 2.303.701 € |
| Finanzausgleichsumlage an das Land | 1.512.007 € |
| Gewerbesteuerumlage | 340.300 € |
| Umlage an den Verband Region Stuttgart (mit Vermögensumlage) | 29.382 € |
| Personalausgaben | 2.543.226 € |
| Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Reinigung etc.) | 340.060 € |
| Geschäftsausgaben (EDV, Telefon, Portoauslagen, Büromaterial etc.) | 164.570 € |
| Gebäudeunterhaltung (Unterhaltung aller gemeindeeigenen Immobilien) | 317.750 € |
| Unterhaltung Gemeindestraßen und Feldwege | 190.000 € |
| Zuschussbedarf Grund- und Werkrealschule, Kindergärten, Schülerhort | 1.417.701 € |
Der “kamerale“ Haushaltsplanentwurf 2014 ist durch folgende wesentliche Aspekte gekennzeichnet:
1. Im Investitionsprogramm sind für den Neubau der Kindertagesstätte Starennest in den Unteren Wiesen und für die Sanierung der Kindertagesstätte Regenbogen insgesamt 7.050.000 € finanziert.
2. Im Verwaltungshaushalt erhöht sich 2014 der Zuschussbedarf für die Teckschule und für die Kindertagesstätten gegenüber 2013 um rd. 37 % oder absolut um rd. 380.000 €.
3. 2014 sind wiederum erhebliche Belastungen durch Wechselwirkungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu stemmen.
4. Entgegen dem allgemeinen Trend stagniert bzw. ist die Gewerbesteuer im Vergleich zu den Jahren 2011 und 2012 sogar rückläufig.
5. Im Vermögenshaushalt 2014 sind beantragte Zuschüsse mit 990.000 € enthalten. Über die Bewilligung der Anträge werden die zuständigen Stellen erst im Laufe des Jahres 2014 entscheiden.
6. Als Haushaltssicherungsmaßnahme wurde in den Jahren 2013-2017 eine Deckungsreserve im Verwaltungshaushalt mit insgesamt 250.000 € eingestellt. Des Weiteren wurden verschiedene Maßnahmen zeitlich verschoben.
2014 wird als Ergebnis für den laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) mit einem Defizit von – 230.000 € gerechnet.
Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und die Grundsteuer B. 2011 betrugen die Brutto-Einnahmen hieraus 7.682.256 und 2012 immerhin noch 7.377.283 €. Für 2013 wird ein Rechnungsergebnis mit voraussichtlich 6.305.675 € erwartet. Für das Planjahr 2014 sind 6.618.460 € vorausberechnet.
Größter Unsicherheitsfaktor bleibt wieder Gewerbesteuer. Für das Jahr 2014 wird, auf der Grundlage der Aufkommensentwicklung in 2013, mit Einnahmen von nur 1,8 Mio. € gerechnet. Soziallasten, ÖPNV, Schulen und Defizite der Kliniken sind Dauerthemen des Kreises. Der Kreistag entscheidet am 12.12.2013 über die Höhe des Kreisumlagehebesatzes für 2014. Im Haushalt bisher berücksichtigt sind 2.303.701 €. Dies entspricht rd. 21 % des Verwaltungshaushaltes.
Eine rasant positive Entwicklung ist beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu verzeichnen. 1 % Steigerung bei der Lohn- und Einkommenssumme führt nach Berechnungen des Gemeindetages zur einer Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 1,8 %. Für 2014 wurde auf der Grundlage der November-Steuerschätzung 2013 ein Aufkommen mit 2.975.960 € errechnet. Dies sind 467.078 € bzw. rd. 19 % mehr, als in 2011. Der Zuschussbedarf für die Teckschule und für die Kindertagesstätten steigt gegenüber 2013 um insgesamt 37 % an. Neben der unbekannten Höhe der Landeszuschüsse (werden für 2014 erst noch bekanntgegeben – wurden bisher nur geschätzt) werden 2014 sowohl im Bereich Gebäudeunterhaltung als auch für das Personal deutlich mehr Mittel benötigt.
Der kalkulierte Zuschussbedarf zur Teckschule beträgt 470.965 € und für den Schülerhort 63.932 €. Für die Betreuung von 1- bis 6-Jährigen wurde ein Abmangel von 882.804 € berechnet. Mit der Inbetriebnahme der Kindertagesstätte in den Unteren Wiesen werden die Betreuungsangebote weiter ausgebaut werden. Dies wird zu einer weiteren Belastung der Gemeindefinanzen führen.
Die Rücklage weist zum 01. Januar 2014 unter Einbeziehung der Planzahlen des Haushaltes 2013 einen Stand von 3.575.402,22 € auf. Zur Absicherung des Rückzahlungsrisikos einer strittigen Gewerbesteuerforderung wurden hiervon 817.163 € für die Bewirtschaftung gesperrt. 2014 ist eine Rücklagenentnahme von 1.772.590 € vorgesehen. Der gesetzliche Mindestbestand der Rücklage beträgt aktuell 214.948 €. Nach dem Investitionsprogramm ergibt sich ein Rücklagenstand zum 31.12.2017 von 1.379.188 €.
2014 sind im Kämmereihaushalt Kreditaufnahmen von 400.000 € vorgesehen. Ohne den Einsatz von Fremdkapital kann das Investitionsprogramm 2014 bis 2017 nicht geschultert werden.
Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2014:
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung: | |
| Erfolgsplan | |
| Gesamterträge mit | 530.000 € |
| Gesamtaufwendungen mit | 500.000 € |
| und somit Jahresgewinn mit | 30.000 € |
| Vermögensplan | |
| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 443.300 € |
| Verpflichtungsermächtigungen | 240.000 € |
| geplante Kreditaufnahme | 300.000 € |
| planmäßige Kredittilgung 2014 | 92.000 € |
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2014 von | 208.000 € |
| Wasserzins für das Jahr 2014 (netto – zzgl. 7 % MwSt.): | 2,02 €/m³ |
Für die Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes und den Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich sind 274.000 € im Vermögensplan vorgesehen. Für eine Studie zum Thema “Verringerung des Wasserhärtegrades“ sind 25.000 € eingestellt – Experten der Landeswasserversorgung werden hierzu in die Gemeinderatssitzung am 27.01.2014 kommen. Das Investitionsprogramm der Wasserversorgung 2014 bis 2017 enthält insgesamt Maßnahmen für 1,17 Mio. €.
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: | |
| Erfolgsplan | |
| Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils | 790.000 € |
| Vermögensplan | |
| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 310.100 € |
| Verpflichtungsermächtigungen | 200.000 € |
| geplante Kreditaufnahme | 171.000 € |
| planmäßige Kredittilgung 2014 | 144.300 € |
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2014 von | 26.700 € |
| Schmutzwassergebühr 2014 beträgt | 1,70 €/m³ |
| Niederschlagswassergebühr 2014 beträgt | 0,31 €/m³ |
Für den 3. Bauabschnitt Alter Guckenrain und für Restabwicklungen aus Vorjahren sind 100.000 € im Vermögensplan der Abwasserbeseitigung vorgesehen. Die Kanalinnensanierung im Alten Guckenrain erfolgte vollständig in 2012 und 2013. In den Bauabschnitten ab 2014 sind punktuell nur noch Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich zu erneuern. Das Investitionsprogramm 2014 bis 2017 hat insgesamt ein Volumen von 779.600 €.
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 13. Januar 2014 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 27. Januar 2014 vorgesehen.
Weitere Informationen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen 2014 erhalten Sie auch gerne im Rathaus von Herrn Neubauer (Fon: 5000-20; j.neubauer@dettingen-teck.de), Zimmer 22.
TOP 4
Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen
9. Fortschreibung
Vorstellung und Beschlussfassung
Der Gemeinderat stimmte der 9. Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen zu.
TOP 5
Betreute Spielgruppen
Ausbau des Betreuungsangebotes
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau des Betreuungsangebotes für die betreuten Spielgruppen zu. Der Kirchengemeinderat der Ev. Kirchengemeinde muss hierüber noch in seiner Sitzung am 12.12.2013 beraten. Nach Zustimmung durch den Kirchengemeinderat steht den Eltern in der Spielgruppe Wichtel ab 01.02.2014 ein wöchentliches Betreuungsangebot von 15,5 Stunden an insgesamt drei Tagen pro Woche zur Verfügung (Montag – Mittwoch von 7.30 – 12.45 Uhr). Des Weiteren werden die Schließtage auf die Anzahl der Tage wie in den Kindergärten reduziert (30 Schließtage pro Jahr). Interessierte können sich bei Simone Blankenhorn, Leiterin der Evang. Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“, Tel. 865704 melden.
TOP 6
Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen
4. Reinigungsstufe für die Gemeinschaftskläranlage
GrundsatzentscheidungDer Gemeinderat stimmte dem Ausbau der Kläranlage Wendlingen um eine 4. Reinigungsstufe zu.
TOP 7
Änderung des Bebauungsplanes „Guckenrain Süd“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Guckenrain Süd“ zu ändern. Wir verweisen auf die öffentlichen Bekanntmachungen im Mitteilungsblatt 50/2013.
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe der Spenden zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 9
Jahresrückblick 2013
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Inge Schaufler nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen.
„Mein Wunsch wäre gewesen, in meinem kleinen Jahresrückblick zu verkünden: „Frieden auf der ganzen Welt“ Doch leider ist dies – wie schon in den ganzen letzten Jahren nicht der Fall! Die Welt hat sich auch 2013 nicht wirklich verbessert. Vom Weltfrieden sind wir noch weit entfernt. An vielen Stellen sind Unruhen und mit den daraus resultierenden Flüchtlingsströmen werden wir unmittelbar konfrontiert. Wir sind gefordert, diesen Menschen Unterkünfte bereit zu stellen und zugleich Hilfestellung zu leisten, sodass sie in unserer Gesellschaft zurechtkomme können. Dies ist für eine Kommune eine große Herausforderung. Aber zurück zu uns nach Dettingen: wir nehmen die Aufgaben, die vor uns liegen behutsam und mit Weitblick in Angriff. Unsere größten „Brocken“ sind die beiden Kindergärten! Der Spatenstich für den neuen Kindergarten in den Unteren Wiesen fand am 27. November bei frostigen Temperaturen statt – jetzt kann´s also losgehen. Gemeinderat und Verwaltung haben 2013 wieder viel geleistet. Wir hoffen, dass die Vorhaben 2014 fortgeführt bzw. nach der Planungsphase in Angriff genommen und letztlich von unseren Bürgern genützt werden können.“
Frau Schaufler beendete ihren Jahresrückblick mit einem Dank an alle Bediensteten der Verwaltung für die stets sehr gute Zusammenarbeit sowie den täglichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Ihren Ratskolleginnen und –kollegen wünschte sie auch weiterhin ein gutes Miteinander sowie frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr.