Bericht aus der Sitzung am 08.12.2014
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Änderung des Bebauungsplans „Zum Trösterbrünnele“
Der Technische Ausschuss beschloss, in dem Verfahren keine Anregungen vorzubringen.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Grundstücksangelegenheiten
Fuß-, Feld- und Radweg nach Owen
Weiteres Vorgehen
Bereits im Zusammenhang mit dem Baugebiet „Goldmorgen Süd“ war geplant, bis zur Abzweigung zum Hundesportplatz einen Feld-, Fuß- und Radweg parallel zur Gemeindeverbindungsstraße anzulegen. In den letzten Jahren wurden intensiv Grundstücksverhandlungen geführt sowie die Genehmigungsfähigkeit geprüft. Die Grundstücksverhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen. Die Genehmigung wurde durch die Behörde in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, eine Genehmigungsplanung durch das Ingenieurbüro Metzger/Geoteck zu erstellen und beauftragte die Verwaltung, die wasser- und baurechtlichen Genehmigungen einzuholen. TOP 3GrundstücksangelegenheitenZukunft des Fußwegs in der StelleIm Bereich Stelle bis zur Oberen Mühle verläuft entlang des Triebwerkskanals ein öffentlicher Weg. Der Gemeinderat beriet über die Zukunft dieses Wegs und beschloss, dass der Weg, wie bisher auch, öffentlich bleibt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Weg nach den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans auszubauen und die Fläche entlang des Triebwerkskanals einzufrieden.
TOP 4
Hebammenpraxis Dettingen
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses
Die aktuelle prekäre Situation und Zukunft der Hebammen ist momentan in allen Medien zu finden. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit dieser Berufsgruppe verschlechtern sich fortlaufend. Die Haftpflichtversicherungen erhöhen ihre Beiträge, wohingegen mit den Krankenkassen lediglich minimale Gebührenerhöhungen ausgehandelt werden konnten. In Dettingen befindet sich eine Hebammenpraxis in der Kirchheimer Straße 124. In dieser Praxis arbeiten im Moment noch 6 Hebammen gemeinsam. Jedoch wird sich diese Zahl im kommenden Jahr aufgrund privater Veränderungen auf lediglich 2 Hebammen reduzieren. Trotz intensiver Bemühungen konnte bisher kein Ersatz für die ausscheidenden Hebammen gefunden werden. Die stetig steigenden Kosten für Miete und Versicherungen sind durch zwei Beschäftigte allein jedoch nicht mehr zu leisten. Der Gemeinderat beschloss, die Hebammen zunächst für ein Jahr mit einem Zuschuss in Höhe von 400 Euro pro Monat zu unterstützen. Allerdings wurden die Hebammen aufgefordert, das Gremium rechtzeitig vor Ablauf des Jahres mit aktuellen Zahlen und einem Bericht über die Entwicklung der Situation zu informieren. Darüber hinaus sicherte Bürgermeister Haußmann seine Unterstützung bei der Organisation eines „runden Tisches“ mit Akteuren aus Politik und Vertretern der Krankenkassen zu. Zusätzlich soll vor Ort mittel- bis langfristig nach einer alternativen Lösung für die benötigten Praxisräume gesucht werden. Mit dieser finanziellen Hilfestellung positionierte sich das Gremium deutlich für ein familienfreundliches Dettingen.
TOP 5
Neuer Friedhof
Erweiterung UrnengräberIm Jahr 2012 wurde die Mindestruhezeit von Urnen von 25 auf 15 Jahre reduziert. Dies hatte eine verstärkte Belegung von Urnengräbern auf dem Neuen Friedhof zur Folge. Eine Erweiterung der Urnengräber auf dem Neuen Friedhof ist unumgänglich.Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Entwurfsplanung des Büros Fischer und Partner zu und beauftragte die Verwaltung, die Garten- und Landschaftsarbeiten beschränkt auszuschreiben.
TOP 6
Kindertagesstätte „Wirbelwind“
Vergabe der Außenanlagen
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Außenanlagen an die Firma Zeba aus Wain (Vergabesumme: 228.045,59 Euro). Die Vergabesumme liegt erfreulicherweise deutlich unter der Kostenberechnung (95.217,91 Euro bzw. 29,5 %). Den Auftrag für die Lieferung der Spielgeräte erhielt die Firma Spielart aus Hörsel (Angebotspreis 41.614,30 Euro).
TOP 7
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2015
Einbringung
Bürgermeister Haußmann stimmte die Gemeinderäte in seiner Haushaltsrede auf die kommenden Veränderungen im Hinblick auf die Umstellung des Rechnungsstils, also von der Kameralistik auf die Doppik, ein. Diese vom Gesetzgeber vorgeschriebene Umstellung soll 2016 erfolgen.
Abschließend bedankte sich Bürgermeister Haußmann bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde (inkl. der Evangelischen Kindertagesstätte und der Feuerwehr) für ihre engagierte Arbeit für die Gemeinde Dettingen.
Herr Neubauer, Leiter des Fachbereichs Finanz- und Hauptverwaltung, erläuterte anschließend den Haushaltsplanentwurf 2015 anhand der folgenden Daten.
ECKDATEN HAUSHALTSENTWURF 2 0 1 5:
| vorläufige Steuerkraftmesszahl 2015: | 4.899.870 € | |
| nachrichtlich 2014: | 5.363.667 € | |
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| vorläufige Steuerkraftsumme 2015: | 5.682.553 € | |
| nachrichtlich 2014: | 6.489.298 € | |
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| Das Haushaltsvolumen beträgt | 14.159.000 € | |
| davon entfallen |
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| auf den Verwaltungshaushalt | 11.747.000 € | |
| auf den Vermögenshaushalt | 2.412.000 € | |
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| Ergebnis Verwaltungshaushalt (Betriebsergebnis): Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt (Überschuss) | + 965.000 € | |
| nachrichtlich 2014 (Plan): | - 88.600 € | |
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| Nettoinvestitionsrate (Freie Spitze) – Mittel für Investitionen: | + 859.051 € | |
| gesetzliche Mindestzuführungsrate des Verwaltungshaushaltes: = ordentliche Kredittilgung | 105.949 € | |
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| geplante Kreditaufnahme 2015: | 0 € | |
| voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2015: | 1.383.944 € | |
| Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2015 (5.800 Einwohner): | 238 € | |
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| Verpflichtungsermächtigungen 2015: | 1.170.000 € | |
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| voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2015: | 2.023.526 € | |
| geplante Rücklagenentnahme: | 491.000 € | |
| voraussichtlicher Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015: | 1.532.526 € | |
| gesetzliche Mindestrücklage nach § 20 II Satz 2 GemHVO-Kameral: | 219.898 € | |
| zusätzlich gesperrter Rücklagenbestand für die Bewirtschaftung: | 679.074 € | |
Haupteinnahmen 2015 - Verwaltungshaushalt:
| Grundsteuer A und B | 893.500 € |
| Gewerbesteuer | 2.000.000 € |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 3.150.000 € |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 300.000 € |
| Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft | 1.484.000 € |
| Kommunale Investitionspauschale | 432.000 € |
| Familienleistungsausgleich | 256.500 € |
| Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser, Nachlass auf Netznutzungsentgelte) | 220.000 € |
| Gebühren und ähnliche Entgelte | 588.600 € |
Hauptausgaben 2015 - Verwaltungshaushalt:
| Umlage an den Landkreis Esslingen (Kreisumlage) | 1.903.656 € |
| Finanzausgleichsumlage an das Land | 1.286.530 € |
| Gewerbesteuerumlage | 378.100 € |
| Umlage an den Verband Region Stuttgart (mit Vermögensumlage) | 25.600 € |
| Personalausgaben | 2.756.839 € |
| Bewirtschaftungskosten (Heizung, Strom, Reinigung etc.) | 360.920 € |
| Geschäftsausgaben (EDV, Telefon, Portoauslagen, Büromaterial etc.) | 171.320 € |
| Gebäudeunterhaltung (Unterhaltung aller gemeindeeigenen Immobilien) | 394.500 € |
| Unterhaltung Gemeindestraßen und Feldwege | 210.000 € |
| Zuschussbedarf Grund- und Werkrealschule, Kindergärten, Schülerhort | 1.653.168 € |
Der Haushaltsplanentwurf 2015 ist durch folgende wesentliche Aspekte gekennzeichnet:
1. Für den Umbau der Werkrealschule in eine Ganztagesgrundschule sind 2015 zunächst 400.000 € - davon 50.000 € im Verwaltungshaushalt und 350.000 € im Vermögenshaushalt - bereitgestellt. Der bisherige Aufenthaltsraum ist in einen Speiseraum umzubauen, ein Ruheraum ist zu schaffen, der Pausenhof bedarf einer grundschulgemäßen Ausstattung und noch einiges mehr. Im Finanzplanungszeitraum bis 2018 sind im Vermögenshaushalt 1.130.000 € anfinanziert.
2. Die Sanierung der KiTa Regenbogen und der Neubau der KiTa Wirbelwind kosten die Gemeinde rd. 7.0 Mio. €. Die Vergabesummen bewegen sich im vorgegebenen Kostenrahmen. Im Haushaltsjahr 2015 sind hierfür noch 481.000 € zu finanzieren. Die restlichen 6,5 Mio. € wurden bereits durch die Haushalte 2012 bis 2014 bereitgestellt.
3. Im Verwaltungshaushalt erhöht sich 2015 der Zuschussbedarf für die Teckschule und für die Kindertagesstätten gegenüber 2013 um rd. 63 % oder absolut um rd. 630.000 €.
4. 2015 stellen sich gegenüber den Haushaltsjahren 2013 und 2014 deutliche Entlastungen im Kommunalen Finanzausgleich ein – höhere Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft bei gleichzeitig niedrigeren steuerkraftabhängigen Umlagen.
5. Im Vermögenshaushalt 2015 sind für den Ausbau der Robert-Bosch-Straße sowie für den 4. Bauabschnitt im “Alten Guckenrain“ 639.000 € vorgesehen. Der Ausbau der Robert-Bosch-Straße wird über 3 Haushaltsjahre finanziert.
6. Als Haushaltssicherungsmaßnahme wurde auch 2015 eine allgemeine Deckungsreserve im Verwaltungshaushalt mit insgesamt 50.000 € eingestellt. Des Weiteren wurden verschiedene Maßnahmen zeitlich verschoben.
2015 wird als Ergebnis für den laufenden Betrieb (Verwaltungshaushalt) mit einem Überschuss von + 965.000 € gerechnet. Dieser Betrag wird verwendet zur anteiligen Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Jahr 2015.
Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde sind die Gewerbesteuer, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und die Grundsteuer B. 2011 betrugen die Brutto-Einnahmen hieraus 7.682.256 € und 2012 immerhin noch 7.377.283 €. 2013 erfolgte ein Absturz auf 6.334.420 €. Für 2014 wird ein Rechnungsergebnis mit voraussichtlich rd. 7,4 Mio. € erwartet. 2015 kann mit Einnahmen von 7.496.000 € gerechnet werden.
Größter Unsicherheitsfaktor bleibt wieder Gewerbesteuer. Für das Jahr 2015 wird, auf der Grundlage der Aufkommensentwicklung in 2014, mit Einnahmen von nur 2,0 Mio. € gerechnet. Soziallasten, ÖPNV, Schulen und Defizite/Kredite der Kliniken sind Dauerthemen des Kreises. Der Kreistag entscheidet am 11.12.2014 über die Höhe des Kreisumlagehebesatzes für 2015. Im Haushalt bisher berücksichtigt sind 1.903.655 €. Dies entspricht rd. 16 % des Verwaltungshaushaltes.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entwickelt sich weiter stetig nach oben. Die kalte Progression führt dazu, dass bei 1 % Steigerung der Lohn- und Einkommenssumme sich eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer von 1,8 % ergibt.
Der kalkulierte Zuschussbedarf zur Teckschule beträgt 516.203 € und für den Schülerhort 53.328 €. Für die Betreuung von 1- bis 6-Jährigen wurde ein Abmangel von 1.083.637 € berechnet. Hierbei wurde bereits der Start der neuen Kindertagesstätte Wirbelwind mit 2 Kleinkindgruppen sowie der weitere Ausbau der Betreuungsangebote berücksichtigt. Der Zuschuss in den Bereich Bildung und Betreuung hat sich in den letzten 25 Jahren vervierfacht.
Die Rücklage weist zum 01. Januar 2015 unter Einbeziehung der Planzahlen des Haushaltes 2014 einen Stand von 2.023.525,72 € auf. Zur Risikoabsicherung einer strittigen Gewerbesteuereinnahme aus 2011/2012 sind in der Allgemeinen Rücklage 679.000 € für die Bewirtschaftung gesperrt. In der Doppik ist hierfür dann eine Rückstellung zu bilden. 2015 ist eine Rücklagenentnahme von 491.000 € vorgesehen. Der gesetzliche Mindestbestand der Rücklage beträgt aktuell 220.000 €. Nach dem vorliegenden Investitionsprogramm ergibt sich ein Rücklagenstand zum 31.12.2018 von 1.024.030,72 €. Abzüglich der 679.000 € (Steuerrückstellung) und des Mindestbestandes von 220.000 € sind damit zur freien Bewirtschaftung zum Ende des Finanzplanungszeitraumes noch 125.000 € übrig.
Der Haushalt 2015 kommt ohne die Aufnahme einer Kreditermächtigung aus! Der Schuldenstand im Kämmereihaushalt wird damit Ende 2015 voraussichtlich bei 1.384.000 € liegen – dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 238 €. Der Landesdurchschnitt zum 31.12.2013 betrug in der Größenklasse zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern 357 €.
Der größte positive Saldo zugunsten des Rücklagenbestandes besteht in den Jahren 2011/2012. Im Jahr 2016 schneiden sich Schuldenstand und Rücklagenbestand. Dann wird die Verschuldung wieder höher sein, als der Bestand der Allgemeinen Rücklage.
Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2015:
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung: |
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| Erfolgsplan |
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| Gesamterträge mit | 565.000 € | ||
| Gesamtaufwendungen mit | 535.000 € | ||
| und somit Jahresgewinn mit | 30.000 € | ||
| Vermögensplan |
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| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 613.300 € | ||
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| Verpflichtungsermächtigungen | 150.000 € | ||
| geplante Kreditaufnahme | 462.800 € | ||
| planmäßige Kredittilgung 2015 | 108.400 € | ||
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2015 von | 354.400 € | ||
| Wasserzins für das Jahr 2015 (netto – zzgl. 7 % MwSt.) monatliche Grundgebühr (Hauswasserzähler Qn 2,5 - netto – zzgl. 7 % MwSt.) | 2,02 €/m³ 2,27 € | ||
Für die Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes und den Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich sind 400.000 € im Vermögensplan vorgesehen. Für eine Studie zum Thema “Verringerung des Wasserhärtegrades“ sind 19.800 € eingestellt. Für die Einfriedung der Wasserschutzzone I im Goldmorgen sind 52.000 € bereitgestellt. Das Investitionsprogramm der Wasserversorgung 2015 bis 2018 enthält insgesamt Maßnahmen für 1,44 Mio. €.
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: |
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| Erfolgsplan |
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| Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils | 777.000 € | ||
| Vermögensplan |
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| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 366.000 € | ||
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| Verpflichtungsermächtigungen | 150.000 € | ||
| geplante Kreditaufnahme | 223.000 € | ||
| planmäßige Kredittilgung 2015 | 150.000 € | ||
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2015 von | 73.000 € | ||
| Schmutzwassergebühr 2015/2016 beträgt | 1,77 €/m³ | ||
| Niederschlagswassergebühr 2015/2016 beträgt | 0,31 €/m² | ||
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2015 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 02. Februar 2015 vorgesehen.
TOP 8
Wahl eines weiteren Stellvertreters des Bürgermeisters
Für den TOP 9 war die Wahl eines weiteren Stellvertreters aufgrund Befangenheit notwendig. Der Gemeinderat wählte Stefanie Stern als weitere Stellvertreterin des Bürgermeisters.
TOP 9
PV-Anlage Kindertagesstätte „Wirbelwind“
Antrag der BürgerEnergiegenossenschaft
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der BürgerEnergiegenossenschaft, das Flachdach der neuen Kindertagesstätte „Wirbelwind“ für eine weitere Photovoltaikanlage zu mieten, zu.
TOP 10
Kindergartenbedarfsplanung
10. Fortschreibung
Der Gemeinderat stimmte der 10. Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen sowie einer Sozialstaffelung bei den Spielgruppen zu.
TOP 11
Neubestellung des Gutachterausschusses
Der Gemeinderat entschied in der Sitzung über die Neubestellung des Gutachterausschusses. Herr Gottlob Hummel wird als Vorsitzender den Ausschuss leiten. Auch die bisherigen Gutachter Herr Walter Neuhäuser, Herr Hermann Pölkow, Herr Roland Sigel und Herr Albert Kenner wurden erneut bestellt. In den kommenden Wochen wird eine Sitzung des Gutachterausschusses stattfinden, um die aktuellen Bodenrichtwerte zu beschließen. Der Gemeinderat entschied, aufgrund der gestiegenen gesetzlichen Anforderungen die Ermittlung der Bodenrichtwerte sowie die Erstellung von Wertgutachten ab 01.01.2015 an die Stadt Kirchheim unter Teck, im Rahmen der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft, abzugeben.
TOP 12
Änderung des Bebauungsplanes „Stelle West“
Änderungsbeschluss Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes „Stelle West“ zu und beauftragte die Verwaltung, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Siehe Veröffentlichung im Mitteilungsblatt 50/2014.
TOP 13
Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Oberen Straße“
Behandlung der Anregungen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Nördlich der Oberen Straße“ als Satzung. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2014.
TOP 14
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Kindertagesstätte „Haus Regenbogen“, die Kindertagesstätte „Haus Regenbogenknirpse“, den Kindergarten „Starennest“ und die Ortsbücherei zu und bedankte sich sehr herzlich beim Spender.
TOP 15
Verschiedenes
Jahresrückblick 2014
Der zweite stellvertretende Bürgermeister Roland Sigel nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen.
„Das Jahr 2014 neigt sich langsam seinem Ende zu und wir alle freuen uns auf ein besinnliches, friedliches Weihnachtsfest im Kreise unserer Familien und Freunde. Für viele wird sich dieser Wunsch nicht gänzlich erfüllen, sehen wir doch ringsum auf der Welt Krieg und heilloses Elend, Abertausende Tote, Flüchtlinge und Obdachlose. Menschen, die für Ihre Menschenrechte, ihre Glaubensfreiheit, schlichtweg, um zu überleben, ihre Heimat verlassen mussten. Menschliche Schicksale, die uns berühren und betroffen machen. Auch wir in Dettingen versuchen den Menschen, die zu uns gekommen sind, die Grundlage für einen Start in eine friedliche Perspektive zu ermöglichen. Betroffen macht uns auch, dass viele Familien direkt vor unserer Haustür durch betriebsbedingte Kündigungen in der Vorweihnachtszeit in eine sorgenvolle Zukunft blicken. Unsere Gemeinde selbst ist zum Glück wirtschaftlich und strukturell von einer Krise verschont geblieben – ja geradezu das Gegenteil ist der Fall: Wir stehen nicht nur gut da, sondern wir dürfen uns zu den wenigen Kommunen zählen, denen Zuwachsraten prognostiziert werden. Blicken wir nicht in die Zukunft, sondern werfen einen Blick zurück auf das vergangene Jahr, können wir dies mit Stolz tun: Mit großer Freude und passend zum 10-jährigen Jubiläum bewerten wir die Weichenstellung und Entscheidung von „Forum Altern“ für den zukünftigen Standort „Kirchheimer Straße“. Dank an dieser Stelle für die große Unterstützung und fachliche Begleitung durch die Verwaltung, die dieses Vorhaben ermöglicht und mit umgesetzt hat. Ebenso würdigt der Investitionszuschuss seitens der Gemeinde und des ehem. Krankenpflegevereins das große Engagement der ehrenamtlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dass Dettingen ein vielfältiges Potential an ehrenamtlichem Engagement in Kirchen, Vereinen und Institutionen besitzt, ist schon Tradition und wird uns von auswärtigen Besuchern gern bestätigt. Diese Kontinuität brauchen wir auch, um unsere Infrastruktur und alle damit verbundenen Maßnahmen auf das angedachte Niveau zu bringen und dort zu halten. Ein herzliches Dankeschön daher auch noch einmal an dieser Stelle an all diejenigen, die sich für unser Dettingen einsetzen“, so Roland Sigel in seinem Jahresrückblick. Herr Sigel beendete seinen Jahresrückblick mit einem Dank an alle Bediensteten der Verwaltung für die stets sehr gute Zusammenarbeit sowie den täglichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Seinen Ratskolleginnen und –kollegen wünschte er auch weiterhin ein gutes Miteinander sowie frohe Festtage und ein gutes Neues Jahr.