Sitzung am 26.09.2022

Vorschau

Die öffentliche Sitzung findet für alle Gemeinderät*innen und interessierten Bürger*innen in der Schloßberghalle statt.

Es sind die aktuell gültigen Maßnahmen nach der Corona-Verordnung einzuhalten.

Für Fragen steht Ihnen Frau Schuster (Tel.: 07021 5000-12; d.schuster@dettingen-teck.de) gerne zur Verfügung.

Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet am kommenden Montag, 26. September 2022, um 19 Uhr mit folgender Tagesordnung statt:

Bürgerfragestunde
Wechsel im Gemeinderat
Ausscheiden von Frau Stefanie Stern
Feststellen von Gründen nach § 29 GemO
Nachrücken und Verpflichtung von Frau Alexandra Scheurle
Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat
Nachwahl der 2. Stellvertretung des Bürgermeisters
Verpachtung Küche und Schulmensa
Auswahlentscheidung
Fahrzeugbeschaffungen Bauhof
Auftragsvergabe
Finanzzwischenbericht 2022
Festsetzung Wasserzins für 2023 und 2024
Gebührenkalkulation und Satzungsänderung
Festsetzung Abwassergebühren für 2023 und 2024
Gebührenkalkulation und Satzungsänderung
Landessanierungsprogramm
Sanierungsgebiet „Kirchheimer Straße – Ortskern II“
2. Antrag auf Aufstockung der Landesfinanzhilfe
Satzung zur Anpassung örtlicher Satzungen an § 2 b UStG
Erneuerung Internetauftritt der Gemeinde
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Erläuterung zur Tagesordnung:

zu TOP 1
In der Bürgerfragestunde können interessierte Zuhörer Fragen zu allgemeinen Themen und Projekten der Gemeinde stellen.

zu TOP 2
Die langjährige Gemeinderätin Stefanie Stern wird aufgrund beruflicher Veränderung aus dem Amt ausscheiden. Hierzu erfolgt das Feststellen von Gründen nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 GemO.
Vor dem Nachrücken muss geprüft werden, ob bei der Ersatzperson ein gesetzlicher Hinderungsgrund nach § 29 GemO besteht.

zu TOP 3
Alexandra Scheurle rückt gemäß § 31 GemO für die ausscheidende Gemeinderätin Stefanie Stern in den Gemeinderat nach. Sie wird in dieser Sitzung auf ihr Amt verpflichtet.

zu TOP 4
Durch den Wechsel im Gemeinderat sind die Ausschüsse und Arbeitskreise des Gemeinderats neu zu besetzen.

zu TOP 5
Die 2. Stellvertretung des Bürgermeisters ist aufgrund des Ausscheidens von Frau Stern durch Nachwahl neu zu besetzen.

zu TOP 6
Die Gemeinde wird in der Teckschule eine neue Vollküche einrichten. Es wurden Bewerbungsgespräche geführt und die Interessenten haben ihre Angebote zur Pacht von Vollküche und Schulmensa abgegeben. Die Pächterin/der Pächter soll ab April nächsten Jahres die Grundschule, den Schülerhort und die Kindergärten in der Gemeinde direkt mit frisch zubereitetem Essen versorgen. Der Gemeinderat beschließt auf Grundlage des erfolgten Auswahlverfahrens den Zuschlag für die Verpachtung der Schulküche und Mensa.

zu TOP 7
In der Gemeinderatssitzung am 04.07.2022 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die beiden Bauhof-Fahrzeuge (Pritschenwagen und Bauhofleiterfahrzeug) auszuschreiben. Die Verwaltung hat auf Basis der eingegangenen Angebote für beide Fahrzeuge einen Vergabevorschlag erarbeitet. Empfohlen wird die Anschaffung eines neuen VW Crafter als Pritschenwagen und eines gebrauchten Skoda Karoq als Bauhofleiterfahrzeug. Die Fahrzeuge müssen mit vorgeschriebenen Sonderanlagen ausgestattet werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Auftragsvergabe der Fahrzeugbeschaffungen mit Sonderanlagen für den Bauhof.

zu TOP 8
Die Verwaltung stellt in der Sitzung den Finanzzwischenbericht der Gemeinde für das Jahr 2022 vor. Es wird berichtet, wie es um die Finanzen der Gemeinde im laufenden Jahr steht und welche Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan bzw. den Wirtschaftsplänen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung nach dem derzeitigen Stand zu erwarten sind.

zu TOP 9
Die Verwaltung hat im Rahmen der Gebührenkalkulation die Grund- und Verbrauchsgebühren überprüft und für die Jahre 2023 und 2024 neu kalkuliert. In der Sitzung wird über die Festsetzung des neu kalkulierten Wasserzinses beraten.

zu TOP 10
Die Verwaltung hat im Rahmen der Gebührenkalkulation die Abwassergebühren überprüft und für die Jahre 2023 und 2024 neu kalkuliert. Der Gemeinderat wird über die Festsetzung der neu kalkulierten Abwassergebühr entscheiden.

zu TOP 11
Im Rahmen des Landessanierungsprogrammes zur Ortskernsanierung sind für die nächsten Jahre verschiedene weitere Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns vorgesehen. Förderfähig sind hierbei sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen. Damit diese Maßnahmen verlässlich vorbereitet und umgesetzt werden können, ist eine nochmalige Aufstockung der Landesfinanzhilfe um 2.353.000 € erforderlich.

In der Sitzung beschließt das Gremium über die Antragstellung auf Aufstockung der Finanzhilfe im Landesprogramm „Städtebauförderung 2023“ zur Ortskernsanierung (Ortskern II – Kirchheimer Straße).

zu TOP 12
Es gab eine Änderung im Umsatzsteuergesetz (UStG). Leistungen der Kommunen, die im Wettbewerb zu Dritten stehen, werden mithin zum 01.01.2023 Umsatzsteuer pflichtig. Betroffen von der Änderung sind insbesondere die beiden Friedhofsordnungen mit Gebührensatzungen sowie die Feuerwehrkostenersatzsatzung.
Das Gremium wird in der Sitzung über die Satzung zur Anpassung von örtlichen Satzungen an den neuen § 2b UStG entscheiden.

zu TOP 13
Gemäß der EU-Richtlinie 2016/2102 müssen öffentliche Stellen ihre Webangebote barrierefrei gestalten. Zusätzlich ist die Gemeinde durch das Onlinezugangs-Gesetz (OZG) ab Ende des Jahres dazu verpflichtet, viele ihrer Dienstleistungen online und medienbruchfrei anzubieten. Diese Anpassungen sind mit dem bisherigen Anbieter nicht wirtschaftlich zu leisten. Die Verwaltung schlägt das Full-Service-Produkt der Komm.ONE als passenden Ersatz für die seitherige Gemeindehomepage vor. Der Gemeinderat wird über die Vergabe des Auftrags entscheiden.

zu TOP 14
In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Annahme von Spenden entscheiden.

Haußmann
Bürgermeister

Beratungsunterlagen liegen wie gewohnt in Zimmer 12 des Rathauses und vor Beginn der Sitzung am Pressetisch zur Einsichtnahme aus. Die Bevölkerung ist zur Sitzung herzlich eingeladen. Alle Sitzungsvorlagen finden Sie auch online unter www.dettingen-teck.de, Rathaus – Bürgerservice, Ratsinformationssystem.

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst