Sitzung am 25.05.2020
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Untere Straße 14-18 ist der Neubau von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage geplant. Auf dem Grundstück Gartenstraße 13 soll das bestehende Gebäude umgebaut werden. Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu. Im Schwalbenweg 10 ist der Anbau an das bestehende Gebäude geplant. Derzeit wird der Bebauungsplan „Guckenrain Süd“ geändert. Der geplante Flachdachanbau steht dabei den neuen Festsetzungen entgegen. Zwischenzeitlich hat die Bauherrschaft Deckblätter zum Vorhaben eingereicht, sodass der Technische Ausschuss das Einvernehmen erteilte.
Gemeinderat
TOP 1
Geplanter Ausbau der B 465
Sachstandsbericht
Bereits seit 20 Jahren fordert die Gemeinde den Ausbau der Knotenpunkte auf der B 465. Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun verbindlich zugesagt, eine Entwurfsplanung für den Ausbau der B 465 zwischen der Querspange und der Teckstraße zu erstellen. Auf der Grundlage einer aktuellen Verkehrszählung wurden drei Varianten erarbeitet, wovon jedoch nur eine Variante als realistisch umsetzbar erscheint. Der Gemeinderat begrüßte die Überlegungen des Regierungspräsidiums zum Ausbau der B 465 und stimmte zu, einige Forderungen gegenüber dem Regierungspräsidium zum Ausbau zu erheben. Im Bereich des 4-spurigen Ausbaus liegt die Unterführung. Im Zuge der Bauarbeiten muss diese in jedem Fall angepasst werden. Dies bietet die einmalige Chance, eine sichere und endgültige Lösung für die Unterführung zu finden. Daher wurde die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage der zwei Hauptvarianten zur Ertüchtigung der Unterführung aus 2006 gemeinsam mit den Fachbüros Lösungsansätze auszuarbeiten.
Die Ausfahrt der Limburgstraße auf die K 1250 erweist sich insbesondere zu den Stoßzeiten als äußerst schwierig. Bereits 2001 beantragte die Gemeinde neben dem Kreisverkehr zur Erschließung der Verbundschule auch einen Kreisverkehr an der Ausfahrt Limburgstraße. Der Landkreis Esslingen als Straßenbaulastträger hat damals nur den bestehenden Kreisverkehr in den Unteren Wiesen genehmigt. Für die Ausfahrt Limburgstraße wird vom Landkreis aktuell eine Signalanlage vorgeschlagen. Einem Kreisverkehr würde das Straßenbauamt zustimmen, sofern die Gemeinde die Mehrkosten übernimmt. Der Landkreis arbeitet derzeit an einer Entwurfsplanung für einen Kreisverkehr. Der Gemeinderat stimmte zu, mit dem Landkreis über die Umsetzung zu verhandeln und zu gegebener Zeit eine Bürgerinformation zu veranstalten.
TOP 2
Umbau Gebäude „Mittlere Straße 1“
Freigabe der Maßnahme
Da die vorhandenen Kapazitäten an Obdachlosen- und Anschlussunterbringung in den Gemeindeimmobilien bald ausgeschöpft sind, ist es erforderlich, das Gebäude Mittlere Straße 1 zeitnah für eine erneute Belegung vorzubereiten. Der Gemeinderat stimmte zu, das Gebäude in vier getrennte Wohnungen umzubauen.
TOP 3
Verschiedenes
Maisteuerschätzung
Die Verwaltung berichtete über die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung, welche ganz im Zeichen der Auswirkungen der Corona-Pandemie standen.
Gegenüber der Haushaltsplanung 2020 reduzieren sich die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dem Familienleistungsausgleich und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer voraussichtlich wie folgt:
2020: - 498.522 €
2021: - 263.550 €
2022: - 368.656 €
2023: - 257.205 €
Summe: - 1.387.933 €
Die Einbußen bei der Gewerbesteuer können derzeit noch nicht belastbar beurteilt werden. In Folge der Corona-Pandemie haben bisher über 30 Gewerbetriebe die Gewerbesteuervorauszahlungen für 2020 reduzieren lassen. In Summe waren dies knapp 1,3 Mio. €. Etwaige Ausfälle bei den Finanzzuweisungen des Landes (Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft, Kommunale Investitionspauschale) können derzeit noch bewertet werden. Die Kommunalen Landesverbände haben mit dem Stichtag 15.05.2020 eine detaillierte Abfrage bei allen Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie durchgeführt. Auf dieser sachgerechten Grundlage erfolgen nun konkrete Finanzverhandlungen mit dem Land. Voraussichtlich im September 2020 berät der Gemeinderat über einen I. Nachtragshaushalt für das Jahr 2020.
Bestattungswald
Die Gemeinderäte Hummel und Hertl berichteten, dass ihnen ein Brief einiger Bürger zum Thema Bestattungswald zuging. Sie erklärten beide für ihre Fraktionen, dass vom Gemeinderat ja noch keinerlei Beschlüsse gefasst worden seien. Bei der letzten Beratung dieses Punktes im Oktober 2019 habe man festgelegt einen Bürgerbeteiligungsprozess zu dieser Idee zu starten. Aufgrund der Corona-Pandemie sei dies bisher nicht möglich gewesen. Bürgermeister Haußmann bestätigte, dass die für Frühjahr vorgesehene Besichtigungsfahrt auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst