Sitzung am 16.03.2020
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausache
Gerätehütte im Pflanzgebot
Amselweg 38, Flst. 1665/2
Auf dem Grundstück Amselweg 38 wurde entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans eine Gerätehütte im Pflanzgebot errichtet. Hierfür wurde eine Befreiung beantragt. Nach dem derzeit rechtskräftigen Bebauungsplan sind Geschirrhütten außerhalb der überbaubaren Fläche nur ausnahmsweise zulässig. In einem Pflanzgebot sind jegliche baulichen Anlagen unzulässig. Auch durch die derzeit laufende Bebauungsplanänderung ist eine Geschirrhütte dort nicht möglich. Daher hat der Technische Ausschuss entschieden, das Einvernehmen zu versagen.
Gemeinderat
TOP 1
Teckschule Dettingen
Jahresberichte
Die Berichte der Schulleitung sowie der Leiterin des Schülerhorts über die aktuellen Entwicklungen in der Teckschule, im Schülerhort und in der Schulsozialarbeit werden in einer späteren Sitzung nachgeholt. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Rahmenkonzeption der Schulsozialarbeit zu und beschloss, den Stellenumfang der Schulsozialarbeit dauerhaft von 0,85 Stellen auf 1,15 Stellen zu erhöhen.
TOP 2
Stiftung Naturschutzfonds in Baden-Württemberg
Maßnahmen in Dettingen
Im Zuge der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben durch die Deutsche Bahn unzählige naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen zu erfolgen. Für die nicht kompensierten Eingriffe in den Naturhaushalt stellt die Deutsche Bahn für den Teilbereich des Albvorlandtunnels auf den Markungen der Kommunen Wendlingen, Oberboihingen, Kirchheim und Dettingen insgesamt eine Fördersumme von rund 3 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Verwaltung wurden drei Projektvorschläge gemeinsam mit den Büros Geitz & Partner GbR und StadtLandFluss erarbeitet. Als geeignete Projekte wurden dabei die Öffnung/Renaturierung Jauchertbach auf einer Länge von 460 m entlang des Flugplatzes Nabern und die Beseitigung von zwei Abstürzen in der Lauter auf Höhe Fahrtobelbrücke und Triebwerkskanal identifiziert. Der Gemeinderat stimmte zu, alle drei Projekte bei der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg einzureichen.
TOP 3
Umsetzung Landschaftsplan
Ergebnisse und Maßnahmen aus dem Arbeitskreis Biotop-, Umwelt- und Naturschutz
Der Entwurf des Landschaftsplans wurde im Arbeitskreis Biotop-, Natur- und Umweltschutz behandelt. Dabei wurden konkrete Maßnahmen herausgearbeitet und priorisiert. U.a. sollen dadurch gemeinsam mit dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) die Gebiete Mannsbergtal und Hintere Wiesen mit einer Größe von ca. 14 Hektar als LEV-Projektgebiet umgesetzt werden. Das Ziel sind Erstpflege sowie Pflege und Erhalt der Täler. Verbuschte bzw. verwilderte Bereiche sollen wieder durch Ziegen- und Schafbeweidung sowie teilweise auch durch Maschineneinsatz geöffnet werden. Weiter soll die Öffnung der Verdolung Jauchertbach und die Wiederherstellung der Durchgängigkeit an der Lauter umgesetzt werden. Auch Blüh- und Blumenwiesen sollen in Zukunft noch stärker entwickelt werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auch für private Aktionen, die der Natur und Umwelt zu Gute kommen, ein Förderkonzept zu erarbeiten.
TOP 4
Haushalt und Wirtschaftspläne 2020
Bestätigung der Gesetzmäßigkeit
Der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung 2020 wurden nach eingehender Beratung in der Sitzung am 27. Januar 2020 vom Gemeinderat verabschiedet. Inzwischen wurde die Gesetzmäßigkeit vom Landratsamt Esslingen bestätigt und die notwendigen Genehmigungen wurden erteilt.
TOP 5
BgA Handel mit Ökopunkten
Jahresabschluss zum 31.12.2018
Jahresabschluss zum 31.12.2019
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis vom steuerlichen Jahresabschluss des Regiebetriebs „Handel mit Ökopunkten“.
TOP 6.1
Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgten Vergabeentscheidungen zur Sanierung der Krainerwand im Goldmorgen Süd informiert. Der Auftrag wurde an die Firma Schäfer aus Leinfelden-Echterdingen zum Preis von 89.389,47 € brutto (technisches Nebenangebot) vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 2.394,52 € (2,75 %) über der Kostenschätzung (86.994,95 €).
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst