Sitzung am 23.05.2022
Bericht
Bericht aus der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 23. Mai 2022
TOP 1
Bausache
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Stellplatz
Lindenstraße 20, Flst. 2862/2
Das Grundstück Lindenstraße 20, Flst. 2862/2, soll mit einem Einfamilienhaus bebaut werden. Von dem geltenden Bebauungsplan „Nördlich der Teckstraße“ sind entsprechend der Planung mehrere Befreiungen erforderlich. Für die Überschreitung der Traufhöhe um 0,66 m und der Firsthöhe um 0,22 m, einen Stellplatz außerhalb des Baufensters im Stauraum der bestehenden Garage im Anschluss an die Lindenstraße sowie zur Ausführung des Erkerdachs aus Blech mit DN 3° wurde das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
TOP 2
Bausache
Umbau und Erweiterung des Wohnhauses
Schillerstraße 14, Flst. 603/6
Auf dem Grundstück Schillerstraße 14, Flst. 603/6, ist im Norden ein Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte geplant. Das Vorhaben muss im Zusammenhang mit dem gültigen Einfachen Baulinienplan „Südlicher Teil“ nach § 34 BauGB beurteilt werden und sich in die Umgebungsbebauung einfügen. Mit der geplanten Erweiterung des Eingangsbereichs im Erdgeschoss wird die Baulinie überschritten, weshalb eine Befreiung erforderlich ist. Hierzu erteilte der Technische Ausschuss einstimmig das Einvernehmen.
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 23. Mai 2022
TOP 1
Jagdgenossenschaft Dettingen
Verpachtung Gemeindejagd und Satzungsentwurf
Der Obman der Pächtergemeinschaft der Gemeindejagd, Jochen Sokolowski, hat in der Sitzung die vielfältigen Tätigkeiten der Jäger vorgestellt und über die Aktivitäten während der bisherigen Pachtzeit berichtet. Seit der Übernahme der Gemeindejagd durch die aktuelle Pächtergemeinschaft im April 2017 haben sich die Wildschäden und die damit verbundenen Meldungen und Beschwerden bei der Gemeinde in erheblichem Maße reduziert.
Der Gemeinderat hat einstimmig dem Verzicht auf die Selbstständigkeit des Eigenjagdbezirks für den Zeitraum vom 01.04.2023 bis zum 31.03.2029 zugestimmt. Dadurch werden, wie in der Vergangenheit, die Gemeindeflächen des Eigenjagdbezirks Bestandteil des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Dettingen. Die Jagdgenossenschaftsversammlung wird für den 27.06.2022 einberufen und für diese nichtöffentliche Sitzung werden durch den Gemeinderat folgende Beschlüsse empfohlen: Verlängerung des bestehenden Jagdpachtvertrags um 9 Jahre bis zum 31.03.2032, Festlegung der Jagdpacht auf 10.000 € netto/Jagdjahr, erneute Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeinderat für eine Dauer von 6 Jahren, Übernahme des Wildschadensersatzes durch die Pächtergemeinschaft in voller Höhe, Ausgabe von maximal 13 Jagderlaubnisscheinen für Jagdgäste sowie Zustimmung zur Aufnahme des Eigenjagdbezirks der Gemeinde Dettingen in den gemeinschaftlichen Jagdbezirk für weitere 6 Jahre. Der Gemeinderat hat dem Satzungsentwurf der Jagdgenossenschaft Dettingen einstimmig zugestimmt. Die Satzung ist in Folge noch von der Jagdgenossenschaftsversammlung zu beschließen.
TOP 2
Schul- und Sportgebiet
Neubau einer Wasserleitung – Vergabe der Bauleistung
Der Gemeinderat hat der Firma Most Bau GmbH & Co.KG aus Dettingen den Auftrag für die Tiefbau- und Rohrleitungsbauarbeiten “Neubau einer Wasserleitung im Schul- und Sportgebiet“ zum Preis von 123.075,65 € netto erteilt. Die kalkulierten Nettobaukosten betrugen in der Kostenschätzung 92.200 €. Die Angebotssumme liegt nun bei 123.075,65 € und damit 30.875,65 € über der Kostenschätzung. Die überplanmäßige Auszahlung i. H. v. nahezu 31.000 € wurde durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt.
TOP 3
Evangelische Kindertagesstätte
Personalangelegenheiten
Die Evangelische Kirchengemeinde hat die Aufstockung der bestehenden Sekretariatsstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 40 % auf 60 % beantragt. In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen und Aufgaben stetig gestiegen. Im Zuge der jetzt anstehenden Nachfolgeregelung aufgrund der Altersrente der bisherigen Stelleninhaberin ist es möglich, den Stellenumfang entsprechend anzuheben. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Stellenumfang unbefristet ab Juli 2022 auf 60 % anzuheben.
TOP 4
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Feststellung Jahresabschluss zum 31.12.2021
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserversorgung zum 31.12.2021 gemäß § 16 III S. 2 EigBG festgestellt.
Auf die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Mitteilungsblatt KW 21 wird hingewiesen.
TOP 5
Stadtticket Kirchheim
Fortführung der Beteiligung ab 01.01.2023
Das sogenannte StadtTicket wurde in Dettingen ab Januar 2020 zunächst befristet bis zum 31.12.2022 eingeführt. Da die Linienführung und der Fahrplan ein gemeinsames Angebot möglich machen, werden in Kirchheim und Dettingen gemeinsame StadtTickets akzeptiert. Geltungsbereich ist somit das Stadtgebiet Kirchheim inkl. den Ortsteilen Jesingen, Lindorf, Ötlingen und Nabern sowie das Gemeindegebiet Dettingen einschließlich des Guckenrains. Das StadtTicket gilt ab Kauf/Entwertung für eine Person oder eine Gruppe mit bis zu 5 Personen einen ganzen Tag bis 7 Uhr am Folgetag und berechtigt zu beliebig vielen Fahrten mit Bus und - falls vorhanden - Bahn im jeweiligen Stadt-/Gemeindegebiet. Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung einstimmig für eine unbefristete Fortführung der Beteiligung am StadtTicket ausgesprochen. Wenn sich jetzt auch die Stadt Kirchheim für eine Fortführung des StadtTickets entscheidet, dann wird mit diesem Angebot die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter gefördert.
TOP 6
Verschiedenes
Herr Haußmann gab bekannt, dass das Sommerferienprogramm 2022 vorliegt. Die Programmhefte wurden verteilt und liegen zudem zur Mitnahme in der Bücherei, im Bürgerbüro und bei der Kreissparkasse aus. Er bedankte sich bei allen Beteiligten.
Aufgrund der an den Wegen durchgeführten Grünschnittarbeiten liegt jetzt viel Gehäckseltes auf den Grundstücken und an den Wegrändern. Sämtliche Hackschnitzel, die zur Energiegewinnung verwendet werden können, werden von einer Firma in Weilheim abgenommen. Das weitere Gehäckselte verbleibt auf den Wiesen, da es für die Humusierung der Erde wichtig ist.