Sitzung am 20.09.2021
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Beschaffung eines Fahrzeugs für den Hausmeisterschichtdienst
Ausschreibungsfreigabe
In der Sitzung wurde dem Technischen Ausschuss ein Klein-Lkw mit Elektroantrieb als Dienstfahrzeug mit entsprechender Ausstattung für den Hausmeisterschichtdienst vorgeschlagen. Der Technische Ausschuss entschied, den Tagesordnungspunkt zunächst zu vertagen und weitere vergleichbare Angebote für geeignete Fahrzeuge einzuholen, zu (7 Jastimmen, 1 Neinstimme, 1 Enthaltung).
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Freiwillige Feuerwehr
Zustimmung zur Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters
Bei der Wahlversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 24. Juli 2021 wurden der bisherige Kommandant und sein Stellvertreter erneut gewählt. Der Gemeinderat stimmte der Wahl des Kommandanten und des Stellvertreters einstimmig zu.
TOP 3
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Dettingen
Aktuelle Maßnahmen
Dem Gemeinderat wurden die bisherigen und vergangenen Maßnahmen zur Erweiterung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes in Dettingen erläutert. Bereits seit 2005 werden hierfür fortlaufend Notfallpläne gemeinsam mit der Feuerwehr erstellt und umgesetzt. Zur Erweiterung „Unwettervoralarm“ beschloss der Gemeinderat einstimmig die Beschaffung eines „Rollcontainers Hochwasser“. Zudem wurde die Durchführung der Aktion „10.000 Sandsäcke für Dettingen“ einstimmig beschlossen. Hierbei soll der Vorrat der Gemeinde wieder aufgefüllt werden, zudem können auch Privathaushalte davon profitieren. Weitere Informationen folgen zu gegebener Zeit.
TOP 4
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Jahresabschluss zum 31.12.2020
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zum 31. Dezember 2020 gemäß § 16 III S. 2 EigBG festgestellt.
Auf die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses im Mitteilungsblatt 38/2021 wird hingewiesen.
TOP 5 Jahresabschluss der Gemeinde zum 31.12.2020
Feststellung durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in der Sitzung den Jahresabschluss zum 31.12.2020 für den Gemeindehaushalt festgestellt. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 38/2021 sowie die öffentliche Auslegung vom 27.09.2021 bis zum 05.10.2021 wird hingewiesen.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wurde nach der Kommunalen Doppik aufgestellt. Der Jahresabschluss besteht aus der sogenannten Drei-Komponenten-Rechnung:
- der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung)
- der Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) und
- der Bilanz (Vermögensrechnung).
Des Weiteren besteht der Jahresabschluss aus einem Anhang sowie einem Rechenschaftsbericht.
Ergebnisrechnung – Haushaltsjahr 2020:
In der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge gegenübergestellt. Die Ergebnisrechnung ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar. Die Ergebnisrechnung beinhaltet auch die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen wie z. B. die Abschreibungen. Zunächst wird das ordentliche Ergebnis, dann das Sonderergebnis ermittelt. Beide Salden ergeben das Gesamtergebnis.
Der Saldo des Ergebnishaushalts erhöht bzw. vermindert das Eigenkapital der Gemeinde. Gesamtzusammenstellung über die Ergebnisrechnung 2020:
Nr. | Ertrags- und Aufwandsarten | Planansatz 2020 Euro | Ergebnis 2020 Euro | Vergleich 2020 Euro |
1 | Steuern und ähnliche Abgaben | 10.180.237,00 | 10.955.956,97 | 775.719,97 |
2 | Zuweisungen und Zuwendungen, Umlagen | 3.614.810,00 | 3.789.137,21 | 174.327,21 |
3 | Aufgelöste Investitionszuwendungen und -beiträge | 429.365,00 | 393.134,86 | -36.230,14 |
5 | Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen | 684.407,00 | 598.470,82 | -85.936,18 |
6 | Sonstige privatrechtliche Entgelte | 466.224,00 | 442.154,76 | -24.069,24 |
7 | Kostenerstattungen und Kostenumlagen | 173.700,00 | 173.339,56 | -360,44 |
8 | Zinsen und ähnliche Erträge | 140.006,00 | 139.234,60 | -771,40 |
10 | Sonstige ordentliche Erträge | 339.251,00 | 363.431,79 | 24.180,79 |
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11 | Ordentliche Erträge (Summe aus Nr. 1 bis 10) | 16.028.000,00 | 16.854.860,57 | 826.860,57 |
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12 | Personalaufwendungen | 4.121.503,00 | 4.040.418,13 | -81.084,87 |
14 | Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen | 3.072.503,00 | 2.225.231,94 | -847.271,06 |
15 | Abschreibungen | 1.461.065,00 | 1.470.780,07 | 9.715,07 |
16 | Zinsen und ähnliche Aufwendungen | 53.405,00 | 49.637,57 | -3.767,43 |
17 | Transferaufwendungen | 6.446.382,00 | 6.353.370,08 | -93.011,92 |
18 | Sonstige ordentliche Aufwendungen | 618.142,00 | 501.668,84 | -116.473,16 |
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19 | Ordentliche Aufwendungen (Summe aus Nr. 12 bis 18) | 15.773.000,00 | 14.641.106,63 | -1.131.893,37 |
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20 | Ordentliches Ergebnis (Saldo aus Nr. 11 und 19) | 255.000,00 | 2.213.753,94 | 1.958.753,94 |
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21 | Außerordentliche Erträge | 20.000,00 | 21.070,17 | 1.070,17 |
22 | Außerordentliche Aufwendungen | 20.000,00 | 61.685,54 | 41.685,54 |
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23 | Sonderergebnis (Saldo aus Nr. 21 und 22) | 0,00 | -40.615,37 | -40.615,37 |
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24 | Gesamtergebnis (Summe aus Nr. 20 und 23) | 255.000,00 | 2.173.138,57 | 1.918.138,57 |
Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung müssen ausgeglichen sein. Nur wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch Ressourcenaufkommen (Erträge) gedeckt werden kann, ist dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen und die stetige Aufgabenerfüllung sichergestellt.
Das ordentliche Ergebnis 2020 weist einen Überschuss von 2.213.753,94 € auf. Demnach liegt der gesetzlich geforderte Ausgleich vollumfänglich vor.
Finanzrechnung – Haushaltsjahr 2020:
Die Finanzrechnung umfasst alle Ein- und Auszahlungen und gibt einen Überblick über den Zahlungsmittelbestand der Gemeinde.
Ein wesentliches Augenmerk liegt in der Darstellung der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In diesem Bereich werden die Informationen abgebildet, die kameral bisher im Vermögenshaushalt zu finden waren. Darüber hinaus enthält die Finanzrechnung sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen aus haushaltsfremden Vorgängen. Damit wird die Änderung des Bestands an Finanzierungsmitteln insgesamt nachgewiesen, der Bestand an liquiden Mitteln festgestellt und in die Bilanz übergeleitet. Gesamtübersicht über die Finanzrechnung 2020:
Nr. | Einzahlungs- und Auszahlungsarten | Planansatz 2020 Euro | Ergebnis 2020 Euro | Vergleich 2020 Euro |
9 | Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 14.783.023 | 16.122.414,74 | 590.030,74 |
16 | Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 14.315.935 | 13.331.543,63 | - 984.391,37 |
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17 | Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung (= alte kamerale Zuführungsrate) | 1.216.449 | 2.790.871,11 | 1.574.422,11 |
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23 | Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 2.347.600 | 1.120.704,99 | - 1.226.895,01 |
30 | Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 6.139.800 | 3.697.298,43 | - 2.442.501,57 |
31 | Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus den Nr. 23 und 30) | - 3.792.200 | - 2.576.593,44 | 1.215.606,56 |
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32 | Finanzierungsmittelbedarf (Summe aus Nr. 17 und 31) | - 2.575.751 | 214.277,67 | 2.790.028,67 |
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35 | Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit | 815.997 | 315.997,87 | - 499.999,13 |
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36 | Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres | -1.759.754 | 530.275,54 | 2.290.029,54 |
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39 | Überschuss/Bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen | 0 | 646.690,51 | 646.690,51 |
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41 | Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln | -1.759.754 | 1.176.966,05 | 2.936.720,05 |
Der Stand der Liquidität zum 31.12.2020 beträgt in Summe 5.485.947,87 € (inkl. Festgeldanlagen und Liquidität der Eigenbetriebe).
Bilanz – Haushaltsjahr 2020:
Die Bilanz wird nur zum Jahresabschluss erstellt – und einmalig eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016. Es gibt keine Planbilanz. Sie stellt, wie die Bilanz im kaufmännischen Rechnungswesen, das Vermögen und die Finanzierungsmittel gegenüber.
Die Aktivseite der kommunalen Bilanz, die das Vermögen der Gemeinde Dettingen abbildet, dokumentiert die Kapitalverwendung und beantwortet die Frage, wie die Mittel eingesetzt wurden. Die Passivseite dokumentiert dagegen die Mittelherkunft und beantwortet die Frage, wie das Vermögen der Gemeinde finanziert wird. Die Vermögensrechnung gilt als tragende Säule des 3-Komponenten-Modells. Sie sorgt dafür, dass die drei Bausteine systematisch miteinander verbunden werden.
Die Kreditmarktverschuldung im Kämmereihaushalt beträgt zum 31. Dezember 2020 insgesamt 3.193.339,01 €. 2020 waren Darlehensaufnahmen mit 500.000 € erforderlich. Bei 6.151 Einwohnern zum 30.06.2020 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2020 von 519,16 € (Vorjahr: 471,31 €).
Stand der Bilanz zum 31.12.2020 und zum 31.12.2019 im Vergleich:
TOP 6
Neuvergabe der Gaskonzession
Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2042
In der Sitzung wurde dem Gemeinderat die Abwicklung des Konzessionsverfahrens erläutert. Die Neuvergabe der Gaskonzession für das gesamte Gemeindegebiet an die Firma Netze BW GmbH wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig über die Annahme von Spenden für die Bücherei und die Kindertageseinrichtungen in Höhe von 2.139,16 Euro aus.
TOP 8
Wechsel im Gemeinderat
Ausscheiden von Herrn Daniel Klein
Feststellung von Gründen nach § 29 Gemeindeordnung
Herr Daniel Klein zieht im Oktober aus Dettingen weg und scheidet somit aus dem Gemeinderat aus. Nach § 31 der Gemeindeordnung rückt der nächste Ersatzbewerber der CDU/FWV, Herr Thorsten Simon, nach. Dazu musste geprüft werden, ob ein gesetzlicher Hinderungsgrund entgegensteht. Der Gemeinderat stellte fest, dass keine Hinderungsgründe für das Nachrücken vorliegen. Die Verpflichtung von Herrn Thorsten Simon wird in der Sitzung am 11. Oktober durchgeführt.
TOP 9
Verschiedenes
Bundestagswahl und Bürgerentscheid am 26. September 2021
Herr Haußmann rief die Dettinger Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag von ihrem Wahl- und Stimmrecht bei der Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid Gebrauch zu machen.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst