Sitzung am 18.11.2019
Bericht
Gemeinderat
TOP 1
Fahrzeugkonzeption Feuerwehr
Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportwagen
Nach der Feuerwehrkonzeption soll der MTW 2022 ersetzt werden. Aufgrund der langen Antragstellung auf Zuwendungen vom Land und eines Unfallschadens, hat der Gemeinderat beschlossen, das Fahrzeug bereits jetzt zur Ausschreibung vorzubereiten. Durch die erfahrungsgemäß lange Lieferzeit wird das neue Fahrzeug voraussichtlich 2021/2022 geliefert.
TOP 2
Umbau Fischaufstieg Triebwerkskanal
Erneuerung Wasserleitung
Vergaben
Der Gemeinderat hat bereits 2017 die Maßnahme „ Naturnahe Gestaltung der Lauter zwischen dem Naturdenkmal Gaulsgumpen und dem Wehr Berger/Hummel“ mit Erneuerung der Wasserleitung beschlossen. Der Gemeinderat stimmte nun der Vergabe der Bauarbeiten zu. Die Maßnahme soll zwischen Juni und September 2020 umgesetzt werden.
TOP 3
Jahresbericht der Netze BW
Der Gemeinderat wurde über die Strom- und Gasversorgung in Dettingen informiert.
Dettingen ist sowohl im Bereich Strom – als auch bei der Gasversorgung gut ausgestattet. Die Stromausfallquote liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Trotzdem war insbesondere im letzten Jahr mehrfach die Stromversorgung unterbrochen. Materialschäden oder auch außergewöhnliche Ereignisse, die zu Versorgungslücken führen, können jedoch aufgrund der guten Organisationsstruktur in der Regel kurzfristig beseitigt werden. Zwischen 2009 und 2020 hat die Netze BW rund 1,2 Millionen Euro in das Dettinger Stromnetz investiert. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde, konnten auch in den letzten Jahren in vielen Bereichen von Dettingen Gasanschlüsse verlegt werden, teilweise auch ohne dass heute schon konkret Abnehmer vorhanden sind. Die Investitionssumme seit 2009 liegt hier bei rund 1,3 Millionen Euro.
TOP 4
Fundtiervertrag mit dem Tierschutzverein Kirchheim unter Teck e.V.
Vertragsverlängerung und Entgeltanpassung
Der Gemeinderat stimmte der Vertragsverlängerung um weitere zwei Jahre und der neuen Fundtierkostenpauschale von 0,90 €/Einwohner zu.
TOP 5
Landessanierungsprogramm
Antrag auf Förderung einer Modernisierungsmaßnahme
Kirchheimer Straße 52
Das Gebäude Kirchheimer Straße soll 52 modernisiert werden. Da sich dieses im Bereich der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern II – Kirchheimer Straße“ befindet, können Fördermittel beantragt werden. Der Gemeinderat beschloss einen Zuschuss von max. 20.000 € bei Baukosten von rund. 122.000 €.
TOP 6
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen
Neufassung des Flächennutzungsplans
Vorberatung des Gemeinsamen Ausschusses am 16.12.2019
Die nächste Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen findet am 16.12.2019 statt. Der Flächennutzungsplan wie auch der begleitende Landschaftsplan für die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft werden neu aufgestellt. Im Gemeinsamen Ausschuss wird der förmliche Aufstellungsbeschluss für den Flächennutzungsplan gefasst. Der Gemeinderat stimmte der Vorlage für den Gemeinsamen Ausschuss zu.
TOP 7
Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen
Besetzung des Gutachterausschusses
Die Amtszeit des Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen - Notzingen läuft zum 29.02.2020 aus. Daher muss der Ausschuss in der nächsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft neu bestellt werden.
Der Gemeinderat stimmte zu, Herrn Rainer Sommer und Herrn Markus Lotz für den Gutachterausschuss vorzuschlagen.
TOP 8
Bürgermeisterwahl 2020
Vorbereitende Beschlüsse
Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 3. Juni 2020. Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl wurden vom Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse gefasst. Als Wahltermin wurde der 8. März 2020 festgelegt. Falls eine Neuwahl erforderlich sein sollte, wird diese am 22. März 2020 stattfinden. Die Stellenausschreibung wird am 13. Dezember 2019 im Staatsanzeiger und im Mitteilungsblatt erfolgen. Außerdem wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses gewählt. Dieser Ausschuss ist u.a. für die Zulassung der Bewerbungen und für die Feststellung des Wahlergebnisses zuständig.
TOP 9
Antrag auf Hundesteuerbefreiung
Bei der Verwaltung wurde der Antrag gestellt, ausgebildete Nachsuchehunde im Jagdeinsatz von der Hundesteuer zu befreien. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, eine entsprechende Satzungsänderung vorzubereiten.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst