Sitzung am 14.06.2021
Bericht
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Ein Bürger fragte nach, er habe gehört, dass die Kläranlage Nabern stillgelegt wird und eine neue Abwasserleitung über Dettinger Markung geplant sei. Herr Haußmann berichtete, dass eine wirtschaftliche Ertüchtigung der Kläranlage Nabern nicht möglich ist. Stattdessen wird seitens der Stadt Kirchheim und der Gemeinde Bissingen ein Hauptsammler über die Markung Dettingen ans Gruppenklärwerk Wendlingen favorisiert. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit dazu angehört. Die naturschutzfachlichen und wasserrechtlichen Anforderungen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die zuständigen Fachbehörden zu prüfen.
Ein Bürger wollte wissen, ob aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates Dettingen vom 10.05.2021 zur Reduzierung der Fläche Hungerberg im laufenden Flächennutzungsplanverfahren auf 21,6 ha bereits von der Gemeinde ein Antrag auf Flächenanpassung beim Gemeinsamen Ausschuss gestellt wurde. Herr Haußmann erklärte, dass der Gemeinsame Ausschuss in der Sitzung am 27.07.2021 über den Antrag entscheiden wird.
TOP 2
Bürgerbegehren zum Bebauungsplan Hungerberg
Weiteres Vorgehen
Am 04.06. wurden von Vertretern der Bürgerinitiative 866 (ungeprüfte) Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Hungerberg eingereicht. Aufgrund der vielen zu prüfenden Daten und Unterlagen hat der Gemeinderat beschlossen, in einer Sondersitzung am 01.07.2021 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden (11 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 2 Enthaltungen). In dieser Sitzung findet auch die Anhörung der Vertrauenspersonen statt. Anschließend werden bis zum Bürgerentscheid verschiedene Informations- und Beteiligungsplattformen wie eine Podiumsdiskussion, eine Begehung des Gebiets sowie ein Workshop zum Thema Nachhaltigkeit angeboten. Zudem wurde beschlossen, mit der Bürgerinitiative Gespräche über die Einrichtung einer sogenannten Begleitgruppe zu führen (5 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 4 Enthaltungen).
TOP 3
Erweiterung Neuer Friedhof
Bestattung unter Bäumen
In der Sitzung wurden die bisherigen Beisetzungsarten sowie Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Neuen Friedhof vom Büro Fischer+Partner aus dem Friedhofskonzept 2015 vorgestellt. Ebenso wurden aktuelle Überlegungen zu „Bestattungen unter Bäumen“ aufgezeigt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, das Büro Fischer+Partner mit den Entwurfsplanungen für eine „Bestattung unter Bäumen“ und mit der Kostenermittlung für die Neugestaltung des Vorplatzes auf dem Neuen Friedhof (Aktualisierung der Planung aus 2015) zu beauftragen.
TOP 4
Öffnung Verdolung Jauchertbach
Erteilung Planungsaufträge
Im Zuge der ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm haben durch die Deutsche Bahn unzählige naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen zu erfolgen. Für die nicht kompensierten Eingriffe in den Naturhaushalt stellt die Deutsche Bahn für den Teilbereich des Albvorlandtunnels auf den Markungen der Kommunen Wendlingen, Oberboihingen, Kirchheim unter Teck und Dettingen unter Teck insgesamt eine Fördersumme von rd. 3. Mio. € zur Verfügung. Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.03.2020 wurde von der Gemeinde (in Kooperation mit der Stadt Kirchheim) die Maßnahme “Öffnung/Renaturierung Jauchertbach“ bei der Stiftung Naturschutzfonds als Projektbewerbung eingereicht. Hierfür wurde nun eine Zuwendung über 90 % bewilligt. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt gemeinsam mit der Stadt Kirchheim. Dabei teilen sich beide Kommunen den Eigenanteil von rd. 90.000 € jeweils hälftig. Der Jauchertbach ist in seinem Verlauf oberhalb (süd-östlich) der Kläranlage Kirchheim-Nabern auf eine Länge von ca. 450 Metern verdolt. Die Verdolung läuft sowohl auf der Gemarkung von der Stadt Kirchheim (ca. 230 m) als auch auf der Gemarkung Dettingen (ca. 220 m). In diesem Bereich soll die Verdolung nun geöffnet werden. Ziele der Maßnahme sind eine Herstellung der Durchgängigkeit des Gewässers, eine Durchwanderbarkeit am Land und im Wasser, des Biotopverbundes und der Biotopentwicklung sowie eine Wiederherstellung eines naturnahen Gewässerverlaufs. Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Büros Geitz und Partner GbR aus Stuttgart und StadtLandFluss aus Nürtingen mit den weiteren Planungs- und Ingenieurleistungen (bis einschließlich zur Genehmigungsplanung)“.
TOP 5
KiTa-Gebühren und Hotentgelte
Lockdown vom 26.4. bis 14.5.
Entscheidung
Zwischen dem 26.04.2021 und 14.05.2021 blieben die Kinderbetreuungseinrichtungen – mit Ausnahme der Notbetreuung – behördlich angeordnet durch das Landratsamt Esslingen geschlossen. Eine Erstattung der Kostenbeiträge durch das Land für diese Zeit erfolgt nicht. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die KiTa-Gebühren und Hortentgelte für diesen Zeitraum anteilig den Eltern zu erstatten.
TOP 6
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat entschied einstimmig über die Annahme von Spenden für die Kita Wirbelwind und Sitzbänke in Höhe von 732,05 Euro.
TOP 7
Verschiedenes
Hundekotbeutel
Die Verwaltung berichtete über kompostierbare Alternativen zu den bisherigen Hundekottüten. Grundsätzlich muss Hundekot jedoch im Restmüll entsorgt werden und darf nicht in den Biomüll. Daher kommen Alternativen zum bisherigen System derzeit nicht in Frage.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst