Sitzung am 14.01.2019 (Einbringung Haushalt 2019)
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 138 sollen Werbeanlagen errichtet und auf dem Grundstück Kirchheimer Straße 73 das bestehende Gebäude umgebaut und ein Anbau realisiert werden. Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu.
TOP 2
Bebauungsplanangelegenheiten der Stadt Kirchheim
Die Bebauungspläne „Gerberviertel“ – 4. Änderung und „Berg West I“ – 1. Änderung sollen geändert werden. Im Verfahren werden keine Anregungen vorgebracht.
TOP 3
Tief- und Straßenbaumaßnahmen
Neuer Guckenrain – Umsetzung 2019
2019 sollen im Jusiweg, Neuffenweg, Hohenstaufenweg, Rechbergweg, Stuifenweg und Hornbergweg die Wasserleitungen und der Asphaltfeinbelag erneuert werden. Der Gemeinderat stimmte zu, dass im Rahmen der Tiefbauarbeiten auch der Glasfaserausbau durch die Deutsche Telekom durchgeführt wird. Der Kostenanteil der Gemeinde beträgt voraussichtlich 29.000 €.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2019
Bürgermeister Haußmann und Kämmerer Jörg Neubauer informierten in ihren Haushaltsreden über die Finanzsituation im Allgemeinen und die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsjahres 2019 und gaben einen Ausblick auf die Finanzplanung bis 2022.
Die Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Haußmann stand in diesem Jahr unter der Überschrift: „Substanzerhalt und Zukunftsperspektiven“. Im folgenden Auszug sind die wichtigsten Statements dargestellt.
In diesem Jahrzehnt investiert die Gemeinde insgesamt über 32 Millionen Euro in unsere bestehende Infrastruktur. Die größten Posten aktuell sind Teckschule, Hallenbad und Sporthalle. Für die Feuerwehr sind 500.000 € für ein neues Löschfahrzeug veranschlagt. Wichtig für die Gemeinde sind aber genauso aktuelle Meilensteine der privaten Infrastruktur wie Rewe-Erweiterung, Drogeriemarkt, Pflegeheim und Hotel mit Bankzentrale. Unser Investitionsprogramm ist sehr ambitioniert und muss auch über Schulden finanziert werden. Belastend für den Haushalt ist der stetige Anstieg der Personalkosten im Erziehungsbereich, der logischerweise dem massiven Ausbau der Kita-Plätze folgt.
Wichtig für Dettingen sind aber auch ausreichende Zukunftsperspektiven. Insbesondere das Thema „Bezahlbares Wohnen“ ist ein wichtiger Faktor im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Deshalb appellierte der Bürgermeister erneut an die Landesregierung, den Gemeinden die nötige Planungshoheit an die Hand zu geben, um auch ausreichend neue Bauflächen ausweisen zu können. Im Land fehlen bis 2025 insgesamt eine halbe Million neuer Wohnungen. „Ohne baureife Flächen kein neuer Wohnraum“, so im Übrigen auch die Position des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Besonderen Dank richtete Bürgermeister Haußmannn an das Dettinger Ehrenamt für die herausragende engagierte Arbeit. Auch hier steht jedoch ein Generationswechsel an, der mit gemeinsamer Anstrengung bewältigt werden muss.
Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Haußmann
Anschließend erläuterte Herr Neubauer in seiner Rede den Haushaltsplanentwurfs 2019 im Detail.
Das Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde wurde zum 01.01.2016 von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik (= Doppelte Buchführung in Konten) umgestellt. Nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung hat jede Gemeinde ihr Haushalts- und Rechnungswesen bis spätestens zum Haushaltsjahr 2020 nach der Kommunalen Doppik zuführen. Mit dem Haushaltsentwurf 2019 wurde nun bereits zum vierten Mal ein Haushaltsplan nach der Kommunalen Doppik aufgestellt.
Der doppische Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert.
Im Ergebnishaushalt sind die Erträge und Aufwendungen abgebildet. Der Ergebnishaushalt enthält neben den ergebniswirksamen Ein- und Auszahlungen, die im Finanzhaushalt zu sehen sind, auch Erträge und Aufwendungen, die nicht zahlungswirksam (z.B. Abschreibungen) sind. Die Erträge und Aufwendungen sollen nach dem Gemeindewirtschaftsrecht unter Berücksichtigung von etwaigen Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden.
Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen – sowohl aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit (Abwicklung Schulden) der Gemeinde.
| vorläufige Steuerkraftmesszahl 2019: | 6.816.400 € | |
| nachrichtlich 2018: | 6.337.788 € | |
| vorläufige Steuerkraftsumme 2019: | 8.109.760 € | |
| nachrichtlich 2018: | 7.958.378 € | |
| Ergebnishaushalt: |
| |
| Ordentliches Ergebnis 2019: | - 962.000 € | |
| nachrichtlich 2018 (vorläufiges Rechnungsergebnis): veranschlagtes Gesamtergebnis 2019: Nachrichtlich 2018 (vorläufiges Rechnungsergebnis): | 700.000 € - 562.000 € 1.200.000 € | |
| Finanzhaushalt 2019: | ||
| Zahlungsüberschuss aus dem Ergebnishaushalt: | 158.576 € | |
| Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit: | - 2.720.112 € | |
| Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf: | - 2.561.536 € | |
| Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit: | 816.497 € | |
| Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Jahresende: | - 1.745.039 € | |
| geplante Kreditaufnahme 2019: | 1.000.000 € | |
| voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2019: | 3.377.341 € | |
| Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2019 (6.200 Einwohner): | 545 € | |
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| Verpflichtungsermächtigungen 2019: | 2.540.000 € | |
| voraussichtlicher Stand der Liquidität zum 01.01.2019: | 3.800.000 € | |
| voraussichtlicher Stand der Liquidität zum 31.12.2019: | 2.054.961 € | |
| für die Bewirtschaftung gesperrt (Mindestliquidität): | 241.207 € | |
| frei verfügbare Liquidität zum 31.12.2019: | 1.813.754 € | |
Haupterträge 2019:
| Grundsteuer A und B | 956.500 € |
| Gewerbesteuer | 3.200.000 € |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 4.253.068 € |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 507.316 € |
| Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft | 1.530.175 € |
| Kommunale Investitionspauschale | 642.237 € |
| Familienleistungsausgleich | 308.474 € |
| Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser) | 240.000 € |
| Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Ertragszuschüsse) | 426.374 € |
Hauptaufwendungen 2019:
| Umlage an den Landkreis Esslingen (Kreisumlage) | 2.489.697 € |
| Finanzausgleichsumlage an das Land | 1.870.111 € |
| Gewerbesteuerumlage | 546.200 € |
| Umlage an den Verband Region Stuttgart (mit Vermögensumlage) | 37.967 € |
| Personalaufwendungen | 3.917.690 € |
| planmäßige Abschreibungen | 1.546.950 € |
Weitere ausführliche Erläuterungen sind in der Haushaltrede von Herrn Neubauer enthalten
Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2019:
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung: | |||
| Erfolgsplan | |||
| Gesamterträge mit | 742.000 € | ||
| Gesamtaufwendungen mit | 682.000 € | ||
| und somit Jahresgewinn mit | 60.000 € | ||
| Vermögensplan |
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| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 1.161.000 € | ||
| Verpflichtungsermächtigungen | 570.000 € | ||
| geplante Kreditaufnahme | 916.000 € | ||
| planmäßige Kredittilgung 2019 | 130.000 € | ||
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2019 von | 786.000 € | ||
| Wasserzins für das Jahr 2019 (netto – zzgl. 7 % MwSt.) monatliche Grundgebühr (Hauswasserzähler Qn 2,5 - netto – zzgl. 7 % MwSt.) | 2,25 €/m³ 3,00 € | ||
Für die Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes und den Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich sollen 2019 951.000 € investiert werden.
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: | |||
| Erfolgsplan | |||
| Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils | 989.000 € | ||
| Vermögensplan | |||
| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 728.000 € | ||
| Verpflichtungsermächtigungen | 400.000 € | ||
| geplante Kreditaufnahme | 448.000 € | ||
| planmäßige Kredittilgung 2019 | 211.583 € | ||
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2019 von | 236.417 € | ||
| Schmutzwassergebühr 2019 beträgt | 1,90 €/m³ | ||
| Niederschlagswassergebühr 2019 beträgt | 0,33 €/m² | ||
Für Kanalsanierungen und für Erneuerungen von Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich sind 470.000 € vorgesehen.
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2019 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 18. Februar 2019 vorgesehen.
Weitere Informationen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen 2019 erhalten Sie auch gerne im Rathaus bei Herrn Neubauer (Fon: 5000-20; j.neubauer@dettingen-teck.de), Zimmer 22.
TOP 3
Bestattungsdienstleistungen für beide Friedhöfe
Auftragsvergabe
Zum 31.03.2019 endet der Vertrag mit unserem langjährigen Bestattungsunternehmen Eugen Renz für die beiden Friedhöfe. Da der Vertrag aus Altersgründen nicht mehr verlängert wird, wurde für die Bestattungsdienstleitungen ein Nachfolger gesucht. Im Sommer 2018 erfolgte in Absprache mit unseren Nachbargemeinden eine Ausschreibung, auf die jedoch keine Angebote eigegangen sind. Nach langer Suche und mehreren Gesprächen hat dann die Firma J. Homburg Bestattungen e.K./Bestattungshaus Riempp signalisiert, dass sie die Dettinger Friedhöfe übernehmen könnte. Deshalb erfolgte nun durch den Gemeinderat einstimmig die direkte Auftragsvergabe.
TOP 4
Anträge aus der Lärmaktionsplanung
Antwort des Regierungspräsidiums
Der Gemeinderat wurde über die Entwicklungen zu den Anträgen aus der Lärmaktionsplanung informiert. Die beantragten Maßnahmen zur Autobahn (Temporeduzierung auf 120 km/h, Forderung einer Lärmschutzwand, Einbau von Flüsterasphalt, Passive Lärmschutzmaßnahmen) wurden vom Straßenbaulastträger abgelehnt. Hinsichtlich der Beschleunigung der Knotenpunkte auf der B 465 werden Mitte Februar mit der zuständigen Behörde weitere Gespräche geführt.
TOP 5
Ausbau der Aylenstraße
Entstehung der Beitragsschuld
Der Gemeinderat stellte die Entstehung der Beitragsschuld für den Ausbau der Aylenstraße fest.
TOP 6
Kassenangelegenheiten
Beauftragung eines Inkasso-Unternehmens
Der Gemeinderat beauftragte die Firma Bad Homburger Inkasso für die Beitreibung von Forderungen der Gemeinde.
TOP 7
Bebauungsplan “Nördliche der Lindenstraße“ – 6. Änderung
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Lindenstraße“. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 03/2019 wird verwiesen.
TOP 8
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe der Spenden für „Dabei for Kids“, die Kita Wirbelwind und die Kleinkindbetreuung „Am Breitenstein“ in Höhe von 1.115,00 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst