Sitzung am 13.03.2017
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
In der Kirchheimer Straße 186 (Gewerbegebiet) ist die Aufstockung des Gebäudes sowie ein Anbau für einen Aufzug geplant. In der Mittleren Straße 10 soll das bestehende Gebäude abgerissen werden und ein 4-Familienhaus entstehen.
Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Wechsel im Gemeinderat
Feststellung von Gründen nach §§ 16 und 29 Gemeindeordnung
Der Gemeinderat stellte formell fest, dass bei Herrn Roland Sigel ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat besteht und bei Frau Birgit Brenner keine Hinderungsgründe für das Nachrücken nach § 29 der Gemeindeordnung vorliegen.
TOP 3 und TOP 4
Nachrücken und Verpflichtung von Frau Birgit Brenner als Gemeinderätin
Umbesetzung der Gemeinderatsausschüsse
Frau Birgit Brenner wurde als neues Mitglied auf ihr Amt verpflichtet. Die notwendige Neubesetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise erfolgte im Wege der Einigung.
TOP 5
Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters
Infolge des Ausscheidens von Roland Sigel aus dem Gemeinderat wurde Andreas Hummel von der CDU/FWV zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewählt.
TOP 6
Verkehrszählung
Vorstellung der Ergebnisse
2016 wurde eine umfassende Verkehrszählung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung von Dieter Stahl vom Büro IGV vorgestellt. Ebenso wurden ein Radroutenplan sowie ein neuer Radbeschilderungsplan erläutert. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Anbringung von sog. „Berliner Kissen“ im Bereich Kreisverkehr Goldmorgen sowie im Bereich Stelle/Neuer Friedhof zu prüfen und die voraussichtlichen Kosten zu erheben. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, die Beschleunigung der Knotenpunkte auf der B465 beim Regierungspräsidium einzufordern.
TOP 7
Bebauungsplan “Obere Straße / Hintere Straße“
Behandlung der Stellungnahmen
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss die 1. Änderung des Bebauungsplans „Obere Straße / Hintere Straße“. Wesentlicher Inhalt der Bebauungsplanänderung ist die Neuordnung auf dem Grundstück Stelle 2 sowie die Schaffung von Bauplätzen für 2 Doppelhäuser. Wir verweisen auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 11/2017.
TOP 8
Haushalt und Wirtschaftspläne 2016
Bestätigung der Gesetzmäßigkeit
Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne für die Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung 2017 vom Landratsamt bestätigt wurde.
TOP 9
Fahrzeugbeschaffung Bauhof
Freigabe der Ausschreibung
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Pritschenwagen in einer Werkstatt bzw. TÜV vorzuführen und überprüfen zu lassen, welche Kosten für eine Beseitigung der Mängel zu erwarten wären.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst