Sitzung am 11.10.2021
Bericht
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Die anwesenden Zuschauer und Zuschauerinnen haben keine Fragen gestellt.
TOP 2
Wechsel im Gemeinderat
Nachrücken und Verpflichtung von Thorsten Simon
Herr Thorsten Simon wurde als neues Gemeinderatsmitglied auf sein Amt verpflichtet. Auf den Bericht hierzu im Mitteilungsblatt 41/2021 wird verwiesen.
TOP 3
Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat
Durch den Wechsel im Gemeinderat wurde die Neubesetzung der Ausschüsse und Arbeitskreise erforderlich. Diese erfolgte im Wege der Einigung der Fraktionen und wurde einstimmig beschlossen.
Die künftige Zusammensetzung der Ausschüsse finden Sie auf der Homepage der Gemeinde.
TOP 4
Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde
Stand der Umsetzung
Unser kommunaler Klimaschutz- und Energiemanager, Herr Christ, ist nunmehr seit rund 100 Tagen im Amt. Was in der Zwischenzeit umgesetzt wurde, was gerade unternommen wird und was noch geplant ist, wurde in der Sitzung vorgestellt. Mit einer Präsentation wurden dem Gemeinderat sowie den interessierten Zuschauern und Zuschauerinnen die zentralen Aufgabenschwerpunkte vorgestellt. Herr Christ erläuterte das von ihm erarbeitete Prozess- und Projektmanagement. Insgesamt sind vier Projekte geplant. Dies sind die klassische Öffentlichkeitsarbeit, ein Nachhaltigkeitsfest, weitere Nachhaltigkeitswerkstätten sowie Wettbewerbe mit spielerischen Elementen zur Motivationssteigerung. Die nächste Nachhaltigkeitswerkstatt soll voraussichtlich im Frühjahr 2022 stattfinden.
Wichtig sind Herrn Christ seine beratende Tätigkeit für die Bürger und Bürgerinnen, für den Gemeinderat sowie für die Gemeindeverwaltung zum Thema Klimaschutz. Gerne erhält er Anregungen zur Nachhaltigkeit und geht in einen direkten Austausch.
Einen ausführlichen Bericht über das Klimaschutz- und Energiemanagement erhält der Gemeinderat im Januar 2022. Damit bestätigt die Gemeinde dann dem Fördermittelgeber die Verwendung der Fördergelder.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht zum Stand der Umsetzung.
TOP 5
Bebauungsplan "Goldmorgen Süd" - 2. Änderung
Feststellung des Änderungsentwurfs nach § 13a BauGB
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat hat einstimmig die Änderung des Bebauungsplans „Goldmorgen Süd“ sowie dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Dieses Bebauungsplanverfahren dient der Innenentwicklung. Aufgrund der nun beschlossenen Änderung können auf dem Flurstück 7609 in der Eichendorffstraße zwei Doppelhaushälften mit je einem Carport errichtet werden.
Um den Bau des Carports im westlichen Teil des Grundstücks zu ermöglichen, ist die Ausweisung eines Baufensters notwendig. Im Bebauungsplangebiet gibt es bereits an anderen Stellen solche Baufenster.
TOP 6
Übergangsnutzung Schlössleschule
Sachstandsbericht
Die schulische Nutzung der “Schlössleschule“ endete mit Ablauf des Schuljahres 2020/2021. Eine Entscheidung über die dauerhafte Nachnutzung der “Schlössleschule“ soll vom Gemeinderat im kommenden Jahr getroffen werden. Bis zu einer Sanierung des Gebäudes kann eine übergangsweise Nutzung durch die Vereine erfolgen. Die einzelnen Bedarfe wurden von der Verwaltung abgefragt. Als nächster Schritt ist ein gemeinsamer Termin mit allen Vereinen/Interessenten zur Abstimmung einer möglichen Belegung vorgesehen. Dabei ist dann auch zu klären, ob und in welcher Höhe ein Benutzungsentgelt bzw. zumindest eine Kostenbeteiligung an den Bewirtschaftungsaufwendungen getragen werden könnte. Seitens des Gemeinderates wurde ergänzend angeregt, dass an diesem Abstimmungstermin von jeder Fraktion ein Vertreter bzw. eine Vertreterin teilnimmt.
TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat entschied über die Annahme von zwei Spenden für die Klassen 1a und 1b der Teckschule in Höhe von insgesamt 150,00 €.
TOP 8
Verschiedenes
Flächennutzungsplan
Aufgrund einer schriftlichen Anfrage von Herrn Gemeinderat Beck nach dem künftigen Status des Hungerbergs im Flächennutzungsplan sowie dem weiteren Vorgehen beim Regionalplan erläuterte Herr Bürgermeister Haußmann in der Sitzung den derzeitigen Stand der Verfahren.
Im bestehenden Flächennutzungsplan ist der Hungerberg als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Zudem ist eine Trasse zur Umfahrung der Bohnau enthalten.
Im aktuell laufenden Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan wurde die öffentliche Auslegung auf Grundlage der Darstellung des Hungerbergs als regionaler Vorhaltestandort durchgeführt. Die Behandlung aller Anregungen zum gesamten Verfahren, einschließlich der Fläche Hungerberg, in den zuständigen Gremien findet vorrausichtlich im II. Quartal 2022 statt.
Beim Regionalplan wurde die öffentliche Auslegung aufgrund des Bürgerbegehrens ausgesetzt. Die weiteren Schritte sollen im Planungsausschuss Mitte Oktober 2021 und anschließend in der Regionalversammlung beraten werden.
Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgten Vergabeentscheidungen für die Instandsetzung des Feldwegs zum Hundesportplatz sowie für den Umbau und die Modernisierung der Ganztagesgrundschule Teckschule, Gewerk Außenanlagen, informiert. Der Auftrag für das Gewerk Tief- und Straßenbauarbeiten wurde an die Firma Julius Bach, Stuttgart, zum Preis von 108.272,88 € brutto vergeben. Diese Vergabesumme liegt 4,6% unter der Kostenberechnung. Den Auftrag für die Außenanlagen erhielt die Firma Garten- und Landschaftsbau Köber, Kirchheim, für 289.664,92 € brutto. Hier wurde die Kostenberechnung mit 44.434,63 € um 18,1% überschritten. Die Finanzierung ist im Haushalt sichergestellt.
Radon-Untersuchungen
Wie bereits im Bericht aus dem Gemeinderat vom 10.05.2021 mitgeteilt, wurden in der Teckschule vorsorglich orientierende Untersuchungen auf eine mögliche Belastung mit Radon durchgeführt. Die Messungen fanden in drei Räumen statt. Festgestellt wurde, dass keine Gefährdung durch Radon in der Raumluft besteht. Daher sind keine Maßnahmen erforderlich.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst