Sitzung am 09.12.2019 (Einbringung Haushalt 2020)
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Stelle 39 soll eine Gerätehütte errichtet werden. Im Drosselweg 5 ist der Neubau eines Einfamilienhauses geplant. Der Technische Ausschuss stimmte beiden Vorhaben zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Ehrung verdienter Blutspender
Bürgermeister Haußmann ehrte insgesamt 4 Dettinger Bürgerinnen und Bürger für die Bereitschaft, Blut zu spenden (siehe Bericht im Mitteilungsblatt 50/2019).
TOP 3
Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2020
„Die Vorzeichen für den Haushalt 2020 und die Folgejahre sind alles andere als gut“, so Bürgermeister Haußmann zu Beginn seiner Haushaltsrede.
„Die Finanzbeziehungen zum Land sind sehr schwierig und aktuell nicht gerade von Vertrauen geprägt. Es wird häufig über uns, statt mit uns geredet. Immer mehr neue Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel führen für alle Kommunen im Land zu einem strukturellen Finanzproblem“, so der Bürgermeister.
Beispielhaft nannte er den geplanten Rechtsanspruch zur Ganztags-Betreuung an Schulen, welcher die Städte und Gemeinden zusätzlich massiv belasten wird, weil dieses Angebot gerade nicht Teil der Schule (Land), sondern des Schülerhorts (Gemeinde) sein soll.
Die Gemeinde Dettingen investiere in einen Zeitraum von 13 Jahren über 50 Mio. € in den Substanzerhalt öffentlicher Einrichtungen. Das sei ein starkes Signal. Ohne neue Schulden aber werde dies nicht gelingen.
Ursächlich für die Finanzprobleme der nächsten Jahre seien aber nicht die Investitionen, sondern die erwähnten strukturellen Probleme durch steigende Defizite insbesondere im Bildungsbereich. Der jährliche Zuschussbedarf der Gemeinde für Schulen und Kitas habe sich in 20 Jahren versechsfacht und betrage nunmehr stolze 2,4 Mio. €.
„Aufgrund der finanziellen Schieflage müssen wir nun in erster Linie sicherstellen, dass die begonnenen Investitionen in die Ganztagsschule, die Sporthalle oder das Hallenbad ins Ziel gebracht werden. Andere, ebenfalls notwendige Straßenbaumaßnahmen oder Gebäudesanierungen müssen bis auf weiteres zurückgestellt werden.“
Das Projekt „Naturkindergarten“ solle hingegen 2020 vorbereitet werden, sodass nach Bereitstellung neuer Fördermittel der Betrieb wohl 2021 beginnen kann.
Mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans 2035 und der Teilnahme mit den Unteren Wiesen an der Internationalen Bauausstellung 2027 sind die strategischen Ziele klar. Nicht das Maximum - sondern das Optimum muss unser Ziel sein! Die drei Kernthemen Wirtschaft – Soziales – Umwelt mit den Stichworten bezahlbarer Wohnraum, Sicherung von Arbeitsplätzen und Mobilität, Breitband und Klimaschutz stehen ganz oben auf der Agenda.
Anschließend erläuterte Herr Neubauer in seiner Rede den Haushaltsplanentwurf 2022 im Detail.
ECKDATEN HAUSHALTSENTWURF 2020:
Das Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde wurde zum 01.01.2016 von der Kameralistik auf die Kommunale Doppik (= Doppelte Buchführung in Konten) umgestellt. Nach den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung hat jede Gemeinde ihr Haushalts- und Rechnungswesen bis spätestens zum Haushaltsjahr 2020 nach der Kommunalen Doppik zu führen. Mit dem Haushaltsentwurf 2020 wurde nun bereits zum fünften Mal ein Haushaltsplan nach der Kommunalen Doppik aufgestellt.
Der doppische Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert.
Im Ergebnishaushalt sind die Erträge und Aufwendungen abgebildet. Der Ergebnishaushalt enthält neben den ergebniswirksamen Ein- und Auszahlungen, die im Finanzhaushalt zu sehen sind, auch Erträge und Aufwendungen, die nicht zahlungswirksam (z.B. Abschreibungen) sind. Die Erträge und Aufwendungen sollen nach dem Gemeindewirtschaftsrecht unter Berücksichtigung von etwaigen Fehlbeträgen aus Vorjahren ausgeglichen werden.
Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen – sowohl aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit sowie aus Finanzierungstätigkeit (Abwicklung Schulden) der Gemeinde.
| vorläufige Steuerkraftmesszahl 2020: | 6.965.586 € | |
| nachrichtlich 2019: | 6.816.400 € | |
| vorläufige Steuerkraftsumme 2020: nachrichtlich 2019: | 8.449.852 € | |
| Ergebnishaushalt: | ||
| Ordentliches Ergebnis 2020: | - 938.000 € | |
| nachrichtlich 2019 (vorläufiges Rechnungsergebnis): veranschlagtes Gesamtergebnis 2020: | - 300.000 € - 938.000 € | |
| Finanzhaushalt 2020: | ||
| Zahlungsüberschuss aus dem Ergebnishaushalt: | + 23.262 € | |
| Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit: | - 2.856.950 € | |
| Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf: | - 2.833.688 € | |
| Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit: | 815.997 € | |
| Änderung des Finanzierungsmittelbestandes zum Jahresende: | - 2.017.691 € | |
| geplante Kreditaufnahme 2020: | 1.500.000 € | |
| voraussichtlicher Schuldenstand zum 31.12.2020: | 4.193.339 € | |
| Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2020 (6.105 Einwohner): | 687 € | |
| Verpflichtungsermächtigungen 2020: | 3.816.000 € | |
| voraussichtlicher Stand der Liquidität zum 01.01.2020: | 4.000.000 € | |
| voraussichtlicher Stand der Liquidität zum 31.12.2020: | 2.482.309 € | |
| für die Bewirtschaftung gesperrt (Mindestliquidität): | 257.035 € | |
| frei verfügbare Liquidität zum 31.12.2020: | 2.225.274 € | |
Haupterträge 2020:
| Grundsteuer A und B | 976.500 € |
| Gewerbesteuer | 2.700.000 € |
| Gemeindeanteil an der Einkommensteuer | 4.339.921 € |
| Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer | 517.843 € |
| Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft | 1.597.999 € |
| Kommunale Investitionspauschale | 590.033 € |
| Familienleistungsausgleich | 318.826 € |
| Konzessionsabgaben (Strom, Gas, Wasser) | 243.000 € |
| Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (Ertragszuschüsse) | 429.552 € |
Hauptaufwendungen 2020:
| Umlage an den Landkreis Esslingen (Kreisumlage) | 2.661.704 € |
| Finanzausgleichsumlage an das Land | 1.943.466 € |
| Gewerbesteuerumlage | 252.000 € |
| Umlage an den Verband Region Stuttgart (mit Vermögensumlage) | 40.000 € |
| Personalaufwendungen | 4.121.503 € |
| planmäßige Abschreibungen | 1.442.390 € |
Weitere ausführliche Erläuterungen sind in der Haushaltrede von Herrn Neubauer enthalten.
Eckdaten der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe im Jahr 2020:
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung: | |||
| Erfolgsplan | |||
| Gesamterträge mit | 764.000 € | ||
| Gesamtaufwendungen mit | 714.000 € | ||
| und somit Jahresgewinn mit | 50.000 € | ||
| Vermögensplan | |||
| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 665.000 € | ||
| Verpflichtungsermächtigungen | 510.000 € | ||
| geplante Kreditaufnahme | 460.000 € | ||
| planmäßige Kredittilgung 2020 | 125.209 € | ||
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2020 von | 334.791 € | ||
| Wasserzins für das Jahr 2020 (netto – zzgl. 7 % MwSt.) monatliche Grundgebühr (Hauswasserzähler Qn 2,5 - netto – zzgl. 7 % MwSt.) | 2,25 €/m³ 3,00 € | ||
Für die Erneuerung des Wasserverteilungsnetzes und den Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich sollen 2020 ca. 488.000 € investiert werden.
| Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: | |||
| Erfolgsplan | |||
| Gesamterträge und Gesamtaufwendungen mit jeweils | 987.000 € | ||
| Vermögensplan | |||
| Einnahmen und Ausgaben mit jeweils | 569.000 € | ||
| Verpflichtungsermächtigungen | 280.000 € | ||
| geplante Kreditaufnahme | 385.000 € | ||
| planmäßige Kredittilgung 2020 | 198.076 € | ||
| somit ergibt sich eine Nettokreditaufnahme 2020 von | 186.924 € | ||
| Schmutzwassergebühr 2020 beträgt | 1,90 €/m³ | ||
| Niederschlagswassergebühr 2020 beträgt | 0,33 €/m² | ||
Für Kanalsanierungen und für Erneuerungen von Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich sind ca. 324.000 € vorgesehen.
Die Beratung des Planentwurfes findet in der Gemeinderatssitzung am 13.01.2020 statt. Die Verabschiedung ist in der Sitzung vom 27. Januar 2020 vorgesehen.
Weitere Informationen zum Haushalt und den Wirtschaftsplänen 2020 erhalten Sie auch gerne im Rathaus von Herrn Neubauer (Fon: 5000-20; j.neubauer@dettingen-teck.de), Zimmer 22.
TOP 4
Sanierung der Sporthalle
Notausgang Tribünengeschoss
Die Sporthalle stammt aus dem Jahr 1980 und muss nun sukzessive ertüchtigt werden. Die Sanierung des Daches sowie Brandschutzmaßnahmen erfolgen im Frühjahr 2020. Als weiterer Bauabschnitt ist ein zusätzlicher Notausgang für das Tribünengeschoss erforderlich. Der Gemeinderat stimmte Planung, Ausschreibung und der Umsetzung 2021/2022 zu.
TOP 5
Neuorganisation der Sporthalle
Aufhebung der bestehenden Satzungen
Erlass einer Benutzungs- und Entgeltordnung
Bisher ist der Betrieb der Sporthalle öffentlich-rechtlich organisiert. Der Gemeinderat stimmte einer steuerlichen Optimierung und somit einer Änderung auf das Privatrecht zum 01.01.2020 zu. Ebenso beschloss er, die bisherigen Satzungen (Gebührenordnung und Benutzungsordnung) zum Ablauf des 31.12.2019 aufzuheben und zum 01.01.2020 durch eine neue privatrechtliche Entgelt- und Benutzungsordnung zu ersetzen.
TOP 6
Änderung der Hundesteuersatzung
Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung zu. Künftig sind auch Nachsuchenhunde von der Hundesteuer befreit. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2019 wird verwiesen.
TOP 7
Kindergartenbedarfsplanung
2. Fortschreibung 2019
Der Gemeinderat stimmte der 2. Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung zu. Mit der kreisweit drittbesten Betreuungsquote von 38,8 % im U3-Bereich ist Dettingen bestens aufgestellt. Auch durch die vom Gemeinderat beschlossene weitere Ü3-Gruppe in der Kita Wirbelwind sind alle Maßnahmen für die nächsten Jahre getroffen.
TOP 8
Bebauungsplan “Nördliche der Mühlstraße“ – 5. Änderung
Behandlung der Stellungnahmen
Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Nördlich der Mühlstraße“. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2019 wird verwiesen.
TOP 9
Bebauungsplan “Untere Straßenäcker II“ – 6. Änderung
Behandlung der Stellungnahmen
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat stimmte der Änderung des Bebauungsplans „Untere Straßenäcker II“ zu. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2019 wird verwiesen.
TOP 10
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe von Spenden für die Kita Wirbelwind und die Ev. Kita Regenbogen in Höhe von insgesamt 200,00 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei den Spendern.
TOP 11
Verschiedenes
Jahresrückblick 2019
Der stellvertretende Bürgermeister Andreas Hummel nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen:
„Lieber Herr Bürgermeister Haußmann, liebe Amtsleiterin und Amtsleiter, liebe Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste,
unser Sitzungskalender 2019 ist ab heute Geschichte, dies war die 16. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Kaum trottet man einen Moment durch den Alltag, schon ist wieder ein Jahr vergangen. Gestern habe ich, wie jeden Sonntag vor der Dezembersitzung, meine Sitzungs-App durchforstet und geschaut, mit welchen Themen wir uns dieses Jahr beschäftigt haben, einige will ich kurz nennen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Chronologie: Wir haben uns wiederholt beschäftigt mit dem Umbau der Teckschule, der Sanierung des Hallenbades, der Sporthalle und dem Thema Kinderbetreuung. Außerdem über das ganze Jahr begleitet hat uns auch die Sanierung der Straßen und das, was unter den Straßen liegt. Besonderes Ärgernis war und ist die Feldwegsanierung in Richtung Kleingartenanlage…“Pfusch am Bau“ ist da die Überschrift, wir alle sind gespannt, wann die Freigabe der Juristen zur Wiederherstellung des Weges kommt. Zu Anfang des Jahres stand das Thema Bestattungsdienstleistungen auf der Agenda des alten Gemeinderats.
Mit dem Thema Bestattungswald durfte sich schon der neue Gemeinderat beschäftigen.
Apropos alter und neuer Gemeinderat: Sieben Kolleginnen und Kollegen sind seit Juli neu im Gremium, sie haben das Durchschnittsalter der Runde von gut 53 Jahren auf 47Jahre reduziert. Mit Erschrecken habe ich festgestellt, dass ich jetzt der Älteste hier am Tisch bin. Ich bin der Ansicht, dass die Veränderung für das Ratsrund insgesamt sehr positiv war, wir sind ein gutes Team, das auf Augenhöhe agiert, auch wenn die Meinungen zu einzelnen Themen teilweise recht unterschiedlich sind. Welche Themen hatten wir noch? Heiliger Sankt Florian, die Feuerwehr! Im Frühjahr haben wir nach gefühlt jahrelanger Diskussion um Traktionskonzepte und Fahrzeugaufbau die Bestellung eines Löschfahrzeugs LF20 ausgelöst und in der letzten Sitzung noch die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens beschlossen.
Weiterhin ging es noch um den European Energy Award, die Neuaufstellung des Forstbetriebes und auch da, wie bei anderen Themen auch, um die manchmal etwas anstrengende Zusammenarbeit mit unserer Nachbarstadt auf der anderen Seite der Autobahn. Aber ab März wird ja bei diesem Thema alles besser, dann ist das Thema „ausgebadert“. Ach ja der März, da war doch noch was. Auch bei uns gibt es eine Wahl und auch bei uns stellt sich der Amtsinhaber zur Wiederwahl. Na da schau mr doch einfach mal...
Wir hatten in 2019 eine Sitzung, die dauerte nur 45 Minuten, aber auch eine mit 5 Stunden Dauer. Letztes Jahr habe ich mir von der leider nicht existenten Sitzungsfee für 2019 einen stringenten Sitzungsverlauf ohne ausschweifende Historienvorträge oder Wiederholungsschleifen und einen zielgerichteten Abstimmungsprozess gewünscht. Ich glaub, den Wunsch lass ich mal für 2020 stehen! Vielleicht hilfts. Als Stellvertreter des Bürgermeisters darf ich mich im Namen des Gemeinderats bei Ihnen Herr Bürgermeister Haußmann, den Amtsleitern und den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr recht herzlich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Bauhofs für ihren unermüdlichen Einsatz, bei den Hausmeistern unserer öffentlichen Gebäude und bei den kompetenten Damen der Kinderbetreuungseinrichtungen. Mein besonderer Dank gilt auch den Frauen und Männern der Feuerwehr, die allzeit bereit sind, für andere ihre eigene Gesundheit zu riskieren, um Schaden an Mensch, Tier und Einrichtung abzuwenden.
Das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchte ich auch zum Anlass nehmen, um all denen zu danken, die daran mitgearbeitet haben, Dettingen lebens- und vor allem liebenswert zu gestalten. Mein Dank gilt besonders den Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf karitativem, sportlichem und kulturellem Gebiet in Kirchen, Vereinen und Initiativen engagiert haben. Ich danke für ihr Mitdenken, Mitwirken und Mitarbeiten.
Ich wünsche Ihnen und uns allen von Herzen erholsame und besinnliche Weihnachten, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, erfolgreiches und hoffentlich gesundes neues Jahr.“
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst