Sitzung am 07.12.2020

Bericht

Technischer Ausschuss

TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Amselweg 34 ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung geplant. Der Technische Ausschuss stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, erteilte jedoch zu einer geplanten Stützmauer im Pflanzgebot sowie der Farbe und Ausführung der Dacheindeckung kein Einvernehmen. Im Amselweg 18 soll ein Anbau an das bestehende Gebäude errichtet werden. Der Technische Ausschuss stimmte der Größe des Anbaus zu.

Gemeinderat 

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt. 

TOP 2
Umbau der Teckschule in eine Ganztagsgrundschule
Einbau einer Lüftungsanlage im Ostbau
Der finale Bauabschnitt für den Umbau der Teckschule in eine Ganztagsgrundschule soll in den Jahren 2021/2022 umgesetzt werden. Bestandteil ist der Ostbau mit Mensa und (Voll-) Küche. Im Erdgeschoss mit Küche und Mensa sind bereits von Beginn an Lüftungsanlagen eingeplant. Da auch eine vollständige Modernisierung des ersten Obergeschosses erfolgt, hat der Gemeinderat nun beschlossen, in diesem Zusammenhang im vorhandenen Rohbauzustand auch hier gleich eine Lüftungsanlage vorzusehen. Aus bauphysikalischen, energetischen und hygienischen Gründen, auch vor dem aktuellen Hintergrund von Corona, ist der Einbau einer permanenten Lüftung sinnvoll. Diese versorgt im ersten Obergeschoss zwei Klassenzimmer, das Lehrerzimmer, Sekretariat und Rektorat, Arbeitsplatzzimmer Lehrer, den Lehrmittelraum und die WCs mit Frischluft. Die Mehrkosten liegen bei
rund 100.000 €.

TOP 3
Rettungswehr im ICE-Albvorlandtunnel
Abschluss einer Vereinbarung
Auf Gemarkung Dettingen liegt der Albvorlandtunnel mit seinem Ostportal. Der ICE-Tunnel ist 8.176 m lang und Teil der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Inzwischen ist der Durchbruch der zwei Tunnelbohrmaschinen abgeschlossen. Als nächstes werden nun die Gleisarbeiten, die Oberleitungsarbeiten sowie die gesamte elektronische und elektromechanische Ausrüstung durch die Firma ARGE Bahntechnik Schwäbische Alb ausgeführt. In der Sitzung stellte sich die Firma vor und erläuterte die verschiedenen Bauabschnitte. Da nun die Sicherheitshoheit für die Tunnelbaustelle bei dieser Firma liegt, ändert sich zum bisherigen Ausbauzustand das Rettungskonzept bei möglichen Unfällen. Diese Aufgabe werden zukünftig die örtlichen Feuerwehren wahrnehmen. Daher wird zwischen den Gemeinden Wendlingen am Neckar, Köngen, Oberboihingen, Kirchheim unter Teck und Dettingen unter Teck im Hinblick auf die gesamte Übernahme der Aufgaben der Rettungseinheit durch die Gemeindefeuerwehren im Albvorlandtunnel eine Vereinbarung abgeschlossen. Feuerwehrkommandant Jürgen Holder erklärte die Ausbildung der Kameraden und die einsatztaktischen Besonderheiten im Tunnel.

TOP 4
Jahresabschluss der Gemeinde zum 31.12.2019
Feststellung durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat hat in der Sitzung den Jahresabschluss zum 31.12.2019 für den Gemeindehaushalt festgestellt. Auf die öffentliche Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt sowie die öffentliche Auslegung vom 14.12.2020 bis zum 22.12.2020 wird hingewiesen. 

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019 wurde nach der Kommunalen Doppik aufgestellt. Der Jahresabschluss besteht aus der sogenannten Drei-Komponenten-Rechnung: 

1. der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung)
2. der Finanzrechnung (Liquiditätsrechnung) und
3. der Bilanz (Vermögensrechnung).

Des Weiteren besteht der Jahresabschluss aus einem Anhang sowie einem Rechenschaftsbericht. 

Ergebnisrechnung – Haushaltsjahr 2019:

In der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge gegenübergestellt. Die Ergebnisrechnung ist mit der kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung vergleichbar. Die Ergebnisrechnung beinhaltet auch die nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen wie z. B. die Abschreibungen. Zunächst wird das ordentliche Ergebnis, dann das Sonderergebnis ermittelt. Beide Salden ergeben das Gesamtergebnis. 

Der Saldo des Ergebnishaushalts erhöht bzw. vermindert das Eigenkapital der Gemeinde. Gesamtzusammenstellung über die Ergebnisrechnung 2019:

Der Ergebnishaushalt bzw. die Ergebnisrechnung müssen ausgeglichen sein. Nur wenn der Ressourcenverbrauch (Aufwendungen) durch Ressourcenaufkommen (Erträge) gedeckt werden kann, ist dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen und die stetige Aufgabenerfüllung sichergestellt. 

Das ordentliche Ergebnis 2019 weist einen Überschuss von 376.440,99 € auf. Demnach liegt der gesetzlich geforderte Ausgleich vollumfänglich vor. 

Finanzrechnung – Haushaltsjahr 2019:

Die Finanzrechnung umfasst alle Ein- und Auszahlungen und gibt einen Überblick über den Zahlungsmittelbestand der Gemeinde. 

Ein wesentliches Augenmerk liegt in der Darstellung der Investitions- und Finanzierungstätigkeit. In diesem Bereich werden die Informationen abgebildet, die kameral bisher im Vermögenshaushalt zu finden waren. Darüber hinaus enthält die Finanzrechnung sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen aus haushaltsfremden Vorgängen. Damit wird die Änderung des Bestands an Finanzierungsmitteln insgesamt nachgewiesen, der Bestand an liquiden Mitteln festgestellt und in die Bilanz übergeleitet. Gesamtübersicht über die Finanzrechnung 2019:

Der Stand der Liquidität zum 31.12.2019 beträgt in Summe 4.808.981,82 € (inkl. Festgeldanlagen und Liquidität der Eigenbetriebe).

Bilanz – Haushaltsjahr 2019:

Die Bilanz wird nur zum Jahresabschluss erstellt – und einmalig eine Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016. Es gibt keine Planbilanz. Sie stellt, wie die Bilanz im kaufmännischen Rechnungswesen, das Vermögen und die Finanzierungsmittel gegenüber.

Die Aktivseite der kommunalen Bilanz, die das Vermögen der Gemeinde Dettingen abbildet, dokumentiert die Kapitalverwendung und beantwortet die Frage, wie die Mittel eingesetzt wurden. Die Passivseite dokumentiert dagegen die Mittelherkunft und beantwortet die Frage, wie das Vermögen der Gemeinde finanziert wird. Die Vermögensrechnung gilt als tragende Säule des 3-Komponenten-Modells. Sie sorgt dafür, dass die drei Bausteine systematisch miteinander verbunden werden. 

Die Kreditmarktverschuldung im Kämmereihaushalt beträgt zum 31. Dezember 2019 insgesamt 2.877.341,14 €. 2019 waren Darlehensaufnahmen mit 500.000 € erforderlich. Bei 6.105 Einwohnern zum 30.06.2019 ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019 von 471,31 € (Vorjahr: 417,48 €).

Stand der Bilanz zum 31.12.2018 und zum 31.12.2019 im Vergleich:

TOP 5
Festsetzung Wasserzins für 2021 und 2022
Gebührenkalkulation und Satzungsänderung
Der Gemeinderat beschloss die Anpassung des Wasserzinses zum 01.01.2021 sowie zum 01.01.2022 und die Satzungsänderung (siehe Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt). Die Verbrauchsgebühr im Jahr 2021 beträgt 2,30 € pro m³. Seit 2018 betrug die Verbrauchsgebühr 2,25 €/m³. Dies entspricht somit einer Steigerung von 0,05 €/m³ (+ 2,22 %). Die Grundgebühr für den üblichen Hauswasserzähler bleibt unverändert bei 3,00 € pro Monat. Die aktuellen Gebührensätze können der öffentlichen Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2020 entnommen werden.

TOP 6
Festsetzung Abwassergebühren für 2021 und 2022
Gebührenkalkulation und Satzungsänderung
In der Sitzung stimmte der Gemeinderat den vorgeschlagenen Gebührensätzen für die Jahre 2021 und 2022 zu. Die neuen Gebühren werden wie folgt festgesetzt: Schmutzwassergebühr 1,94 €/m³ (Erhöhung um 4 cent/m³) und Niederschlagswassergebühr 0,35 €/m² (Erhöhung um 2 cent/m²). Die Zählergebühr erhöht sich auf monatlich 0,95 €/Zähler. Diese betrug bisher monatlich 0,90 €. Bitte beachten Sie die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 50/2020.

TOP 7
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für den Schülerhort von insgesamt 500,00 Euro zu und bedankte sich sehr herzlich bei dem Spender.

TOP 11
Verschiedenes

TOP 11.1
Schadensersatz Feldweg Eulengreuth
Herr Haußmann informierte darüber, dass nun eine Klage auf Schadensersatz gegen die ursprüngliche Baufirma des Feldwegs Eulengreuth auf den Weg gebracht wird. Die Sanierung des Feldwegs wurde durch diese Firma mangelhaft hergestellt, sodass nach mehrmaliger Aufforderung zur Nachbesserung der Vertrag durch die Gemeinde gekündigt wurde. Die Arbeiten wurden erneut ausgeschrieben. Zwischenzeitlich wurde der Feldweg durch die Firma Waggershauser in bester Qualität fertiggestellt. Durch die erneute Ausschreibung und Beauftragung von Gutachten entstand ein Schaden von rund 80.000 €, der nun eingeklagt wird.

TOP 11.2
Persönliche Erklärung eines Gemeinderatsmitglieds
In der vorletzten Sitzung am 16.11. wurde der Tagesordnungspunkt zum Flächennutzungsplan 2035 behandelt. Bezugnehmend darauf gab Frau Thillmann eine persönliche Erklärung ab. Dabei nahm sie Stellung zum Umgang miteinander innerhalb des Gremiums in Bezug auf einen freien Meinungsaustausch und persönlichen Ansichten. Sie appellierte an ein wohlwollendes Miteinander auch bei kritischen Themen. 

TOP 11.3
Jahresrückblick 2020
Der stellvertretende Bürgermeister Andreas Hummel nahm die letzte Sitzung zum Anlass, das abgelaufene Jahr Revue passieren zu lassen:

„Lieber Herr Bürgermeister Haußmann, liebe Amtsleiterin und Amtsleiter, liebe Beschäftigte der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Gäste, 

unser Sitzungskalender 2020 ist ab heute Geschichte, dies war die 14. Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Gestern habe ich, wie jeden Sonntag vor der Dezembersitzung, meine Sitzungsapp durchforstet und geschaut, mit welchen Themen wir uns dieses Jahr beschäftigt haben, einige will ich kurz nennen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Chronologie: Wir haben uns beschäftigt mit dem Umbau der Teckschule, der Sanierung des Hallenbades, der Sporthalle und der Herstellung des Bauwagens für den Naturkindergarten. Aber auch die Feldwegsanierungen haben uns beschäftigt, ich erinnere an den Rückbau des „Pfuschfeldwegs“ zur Kleingartenanlage und dessen Wiederherstellung sowie die Ertüchtigung des Talackerwegs. Wir haben eine Stelle für einen Klimaschutzmanager geschaffen, den Fischen den Weg oberhalb des Gaulsgumpen geebnet und den Festplatz von der einen auf die andere Straßenseite verlegt. Ein sehr kontrovers diskutiertes und mit sehr knapper Mehrheit beschlossenes Thema war die Aufstellung des Flächennutzungsplans 2035, der in seiner Gesamtheit letzte Woche vom Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim – Dettingen – Notzingen auf den Weg gebracht wurde. Eher unfreiwilligerweise durfte sich unser Gremium aufgrund der Aktivitäten engagierter Bürger auch mit dem Thema Bestattungswald beschäftigen. Apropos Gremium: Schon nach ca. einem Jahr Legislaturperiode hatten wir zwei Veränderungen, Timo Hertl und Jonas Kenner haben uns in diesem Sommer kurz nacheinander verlassen, Maria Häfele und Yvonne Thillmann sind nachgerückt. So wurde aus der partei-paritätischen SPD/Grüne-Männerfraktion eine geschlechter-paritätisch besetzte, zumindest temporäre Grüne-Fraktion. Aber euer Nachrücken, Maria und Yvonne, hat bewirkt, dass nun der Dettinger Gemeinderat mit sieben Frauen und sieben Männern besetzt ist, das gab‘s im Flecken noch nie und ist absolut bemerkenswert, da der Frauenanteil in den baden-württembergischen Gemeinderatsgremien bei ca. 27% liegt. Ich denke, selbst wenn es einzelnen Personen nicht immer gelingt, die Emotionen im Zaum zu halten, so sind wir summa summarum als Gemeinderäte ein gutes Team, auch wenn die Meinungen zu einzelnen Themen unterschiedlich sind, was ja eine gute Demokratie ausmacht. Welche Themen hatten wir noch? Da war doch noch was im März! Die Bürgermeisterwahl! 95,6% der Wähler schenkten Herrn Bürgermeister Haußmann für die nächsten acht Jahre ihr Vertrauen, leider fiel die übliche Zeremonie zur Amtsverpflichtung und der damit verbundene Festakt der Coronapandemie zum Opfer. Denn kurz nach der Wahl war 

LockDown und SocialDistancing angesagt. Das hatte und hat jetzt wieder Auswirkung auf den Tagesablauf aller, wir machen seit Mai unsere GR-Sitzungen hier in der Schloßberghalle und könnten im Krisenfall unsere Sitzungen sogar online abhalten. Alle großen Aktivitäten in der Gemeinde mussten leider coronabedingt abgesagt werden, die Zeltkirche im Mai, die für die Vereinsfinanzen wichtigen Vereinsfeste, das Straßenfest und auch der Weihnachtsmarkt. Leider hat die Pandemie auch in Dettingen Menschenleben gekostet, meine, ich denke unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und ebenfalls bei denen, die aufgrund dieser tückischen Krankheit gesundheitliche Spätfolgen erleiden. Ich hoffe, dass es ab Mitte 2021 wieder ein „relativ normales“ Miteinander in der Gemeinde geben kann, und hoffe ebenfalls, dass die Vereine und Organisationen diese Auszeit unbeschadet überstehen können. 

Als Stellvertreter des Bürgermeisters darf ich mich im Namen des Gemeinderats bei Ihnen Herr Bürgermeister Haußmann, den Amtsleitern und den Damen und Herren der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr recht herzlich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern des Bauhofs und bei den Hausmeistern unserer öffentlichen Einrichtungen für ihren unermüdlichen Einsatz. Mein besonderer Dank gilt auch den Frauen und Männern der Feuerwehr, die trotz Corona allzeit bereit sind, für andere ihre eigene Gesundheit zu riskieren, um Schaden an Mensch, Tier und Einrichtung abzuwenden. 

Das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel möchte ich auch zum Anlass nehmen, um all denen zu danken, die sich in besonderer Weise für andere in der Coronazeit engagiert haben, ich denke insbesondere an das Personal unserer Kitas, Schule und Schülerhort, an alle Pflegerinnen und Pfleger, aber auch an all die anderen haupt- und ehrenamtlichen Helfer, die ihren Beitrag in dieser schweren Zeit geleistet haben und weiterhin leisten. Ich danke für ihr Mitdenken, Mitwirken und Mitarbeiten. 

Ich wünsche Ihnen, ja uns allen, von Herzen MIT ABSTAND das schönste und weihnachtlichste Weihnachten aller Zeiten, einen guten Jahreswechsel und ein friedliches, erfolgreiches neues Jahr. Bitte beachten Sie die Regeln und bleiben Sie gesund.

Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst