Sitzung am 05.10.2020
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Erweiterung der Überdachung und Umsetzung des Emulsionstanks
Firma Schrott-Bosch, Kirchheimer Straße 202-206
Die Firma Schrott-Bosch hat den Antrag auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen Erlaubnis für das o.g. Vorhaben beantragt. Da es in diesem Bereich keinen qualifizierten Bebauungsplan gibt, ist das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu.
Gemeinderat
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Gruppenklärwerk Wendlingen
Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen (kbb)
Gründung und Beitritt
Die Gemeinde Dettingen ist Verbandsgemeinde im Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen. Die Entsorgung der bei der kommunalen Abwasserbehandlung anfallenden Klärschlämme unterliegt gesetzlichen Bestimmungen. Zukünftig ist die bodenbezogene Verwertung von Klärschlamm, z.B. als Dünger, nicht mehr zulässig. Daher wurde bereits im Jahr 2016 eine Machbarkeitsstudie für eine Klärschlammverbrennungsanlage am Standort des Restmüllheizkraftwerks in Böblingen erstellt. In enger Zusammenarbeit zwischen dem Zweckverband Gruppenklärwerk, weiteren Betreibern und dem Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen wurde für das Projekt Klärschlammverwertung Böblingen eine interkommunale Lösung erarbeitet, die durch ihre Struktur für alle Beteiligten kaum Risiken, aber sehr viele Chancen birgt. Das enorme Synergiepotential am Standort macht dieses Projekt, insbesondere anderen vergleichbaren Projekten gegenüber, wirtschaftlich und politisch überlegen. Die Organisation in Form eines Zweckverbands verspricht dabei neben der langfristigen Entsorgungssicherheit auch eine faire Preisbildung im Sinne der Mitglieder. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Vertreter im Zweckverband zu ermächtigen, dem Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen zuzustimmen.
TOP 3
Klimaschutzagentur Landkreis Esslingen
Mitgliedschaft
Aufgrund der langjährigen beachtlichen Erfolge im Dettinger Klimaschutz sowie der ambitionierten Ziele und Projekte hat der Gemeinderat bereits im Mai dieses Jahres aus strategischer Sicht entschieden, einen eigenen Klimaschutzmanager einzustellen. Der Förderantrag hierzu wurde bereits beantragt. Deshalb sprach sich der Gemeinderat nun folgerichtig gegen eine Mitgliedschaft im Verein zur Klimaagentur beim Landkreis Esslingen aus.
TOP 5
Übertragung der Kindergeldsachbearbeitung an die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum 01.01.2022
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Kindergeldsachbearbeitung zum 01.01.2022 an die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit abzugeben. Dadurch können Aufwendungen in Höhe von rund 1.300 € pro Jahr eingespart werden.
TOP 6
Bebauungsplan „Nördlich der Bahnhofstraße“
Zweite Verlängerung der Veränderungssperre
Der Gemeinderat hat die erneute Verlängerung der Veränderungssperre beschlossen.
Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 41/2020wird hingewiesen.
TOP 6.1
Information über Vergabeentscheidungen
Der Gemeinderat wurde über die erfolgten Vergabeentscheidungen zum Naturkindergarten informiert. Der Auftrag wurde an die Firma Holzbau Breckel aus Dettingen zum Preis von 74.647,40 brutto (technisches Nebenangebot) vergeben. Insgesamt liegt die Vergabesumme damit um 19.647,00 € (37,78 %) über der Kostenberechnung (52.000 €). Die Finanzierung ist jedoch im Haushalt sichergestellt.
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Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst