Sitzung am 04.05.2020
Bericht
Gemeinderat
Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtete Bürgermeister Haußmann über die aktuellen Entwicklungen zum Corona-Virus in Dettingen. Seit dieser Woche ist das Rathaus und die Bücherei wieder geöffnet. Alle anderen öffentlichen Einrichtungen bleiben, bis auf die Notbetreuung in den Kindertagesstätten und dem Schülerhort, geschlossen. Aufgrund der teils irreführenden Berichterstattung in der Presse stellte er klar, dass es in Dettingen bisher 31 vom Gesundheitsamt bestätigte Covid-19 Fälle gab. Seit dem 15. April gibt es keine neuen bestätigten Fälle in Dettingen.
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es gab Fragen zum Corona-Virus und zur Parksituation in der Stelle, der Unteren Straße und der Oberen Straße. Durch die einleitenden Worte von Bürgermeister Haußmann konnten bereits viele Fragen zu Corona beantwortet werden. Hinsichtlich der Parkprobleme in den angesprochenen Straßen verwies er auf den TOP 8 der Sitzung. Für die Untere und die Obere Straße prüfe man weitere Maßnahmen.
TOP 2
Klimaschutz in Dettingen – Werkstattbericht –
2.1 Klimaschutzmanagement
2.2 Energie- und Gebäudemanagement
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht zum „Klimaschutzmanagement“ in Dettingen. Bereits Ende der 1990er-Jahre wurde für die Immobilien der Gemeinde ein „Energiemanagement“ eingeführt und stetig weiterentwickelt. Auch zahlreiche Klimaschutzprojekte wurden bereits umgesetzt, so dass in den vergangenen 20 Jahren der Endenergieverbrauch aller kommunalen Einrichtungen um über 30 % gesenkt werden konnte. Der Ausstoß an CO2-Emissionen der kommunalen Verbraucher konnte bereits um 55 % reduziert werden. Um diese Entwicklung in Zukunft weiter voranzutreiben, auch in Hinblick auf die Zertifizierung im European Energie Award-Prozess, hat der Gemeinderat der Einstellung eines Klimaschutz- und Energiemanagers zugestimmt. Hierfür können Fördermittel beantragt werden.
TOP 3
Energieberichte 2018 und 2019
Seit 1998 werden sämtliche Energieverbräuche der öffentlichen Gebäude dokumentiert und optimiert. Durch diese Dokumentation sowie durch Sanierungsmaßnahmen in verschiedenen Gebäuden konnten in den letzten Jahren beachtliche Einsparungen verzeichnet werden. Die Energieberichte 2018 und 2019 wurden vorgestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
TOP 4
Vergabeverfahren Gaskonzession ab 2023
Vorbereitende Beschlüsse
Der bestehende Gas-Konzessionsvertrag zwischen Dettingen unter Teck und der Netze BW GmbH läuft zum 31.12.2022 aus. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss mind. 2 Jahre vor Vertragsende das förmliche Verfahren zur Neuvergabe eingeleitet werden. Der Gemeinderat beschloss, das Verfahren für die Neuvergabe der Gas-Konzession zu starten.
TOP 5
Umbau Fischaufstieg Triebwerkskanal
Kostenfortschreibung
In der Sitzung am 18.11.2019 hat der Gemeinderat der Firma Gamper aus Lennigen den Auftrag für die naturnahe Gestaltung der Lauter zwischen dem Naturdenkmal “Gaulsgumpen“ und dem Wehr der beiden privaten Betreiber sowie für die Erneuerung der Pumpenleitung von der Wasserfassung Goldmorgen zum Hochbehälter Eichhalde erteilt. Im Nachhinein hat sich nun eine Kostensteigerung in Höhe von 70.861,00 € (netto), wovon 50.943,00 € (netto) auf die Gemeinde entfallen, ergeben. Da diese Maßnahme Ökokonto fähig ist, ist ein Ausgleich durch den Verkauf von Ökopunkten möglich. Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der zusätzlichen Kosten zu.
TOP 6
Bebauungsplan "Guckenrain Süd" - 7. Änderung
Behandlung der Stellungnahmen
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Guckenrain Süd“. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 19/2020 wird verwiesen.
TOP 7
Bebauungsplanänderung "Wehrweg"
Änderungsbeschluss
Feststellung des Änderungsentwurfs
Beschluss über die öffentliche Auslegung
Auf dem Grundstück Hintere Straße 55 ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses geplant. Der Planung wurde bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses am 08.10.2018 grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Bebauungsplanänderung vorzubereiten. Dazu wurde das gesamte Plangebiet untersucht und in einer Bürgerbeteiligung die Bauwünsche der Quartiersbewohner abgefragt. Da sich dabei kein weiterer dringender Bedarf für die Änderung des gesamten Plangebiets ergeben hat, ist nur die Änderung des Planbereichs für das betreffende Grundstück sinnvoll.
Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Wehrweg“. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt 19/2020 wird verwiesen.
TOP 8
Verkehrsangelegenheiten
Zebrastreifen Schulwege und Parksituation Stelle
Im Herbst 2019 hat der Gemeinderat eine Konzeption für Fußgängerüberwege auf den Schulwegen beschlossen. Die Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die Standorte Querung Teckstraße im Bereich Bissinger Straße, Querung Alte Bissinger Straße im Bereich Drosselweg und Querung Limburgstraße im Bereich „Am Breitenstein“ zum Rauberweg wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Für die Querung Limburgstraße muss zusätzlich eine Aufstellfläche mit einer Tiefe von 1 m für den Fußgänger errichtet werden. Die Kostenschätzung für die Errichtung der Fußgängerüberwege inklusive der dafür notwendigen Beleuchtung beträgt rund 51.000 €.
Ebenfalls wurde ein Parkkonzept im Bereich Stelle vorgestellt.
Durch die beengte Situation und das bisher ungeordnete Parken, ist es insbesondere für den Friedhofsverkehr sowie für Landwirte schwierig, diese Strecke zu befahren. Durch die Ausweitung von Haltverbotsbereichen und einem längeren Parkstreifen entlang des Kanals ist der Begegnungsverkehr zukünftig besser möglich.
Der Gemeinderat stimmte der Planung der Fußgängerüberwege und der Neuordnung der Parksituation in der Stelle zu.
TOP 9
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Schuldendienst Trägerdarlehen ab 2020
Die Abwasserbeseitigung wird als Eigenbetrieb geführt. Im Rahmen der Ausgliederung wurde dem Eigenbetrieb ein Trägerdarlehen aus dem Gemeindehaushalt von ursprünglich 747.840,84 € gewährt. Seit dem Wirtschaftsjahr 2017 wird dies jährlich mit 5 v.H. der Ursprungsrate getilgt.
Der Gemeinderat beschloss, die Tilgungsrate ab dem Jahr 2020 auf jährlich 2,5 v.H. des Ursprungsrates zu reduzieren.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst