Sitzung am 01.02.2021
Bericht
Technischer Ausschuss
TOP 1
Bausachen
Auf dem Grundstück Eichendorffstraße 8 soll ein Einfamilienhaus entstehen. Der Technische Ausschuss stimmte der Unterschreitung der Erdgeschossfußbodenhöhe um 5 cm einstimmig zu.
In der Kanalstraße 21 soll ein Zweifamilienhaus entstehen. Der Technische Ausschuss erteilte einstimmig das Einvernehmen zur Überschreitung der Grundflächenzahl sowie zur Überschreitung der Baugrenze mit einem Carport und einem Vordach. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Grundstücksverkauf einer Restfläche zwischen Straße und privater Fläche vorzubereiten. Für die Unterschreitung der Dachneigung des Vordachs am Balkon versagte der Technische Ausschuss das Einvernehmen (3 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung).
Gemeinderat
TOP 1
Beratung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021
Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2021
Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 07.12.2020 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. Im Rahmen der Haushaltsberatung am vergangenen Montag nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.
Gemeinderat Andreas Hummel von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haußmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren zuhause an den Bildschirmen,
die Corona-Pandemie hat den öffentlichen Haushalten, den politischen Institutionen, der demokratischen Gemeinschaft und sehr vielen Menschen mehr abverlangt, als wir vor einem Jahr auch nur zu denken wagten. Nicht nur, dass im letzten Jahr zahlreiche Veranstaltungen zum ersten Mal seit vielen Jahren ausfallen mussten, nein, wir mussten auch mit einem starken Einschnitt in unserem täglichen Leben, der Einschränkung von sozialen Kontakten und erheblichen wirtschaftlichen Veränderungen leben und umgehen lernen. Die Coronakrise hat die Prioritäten massiv verschoben. Aus diesem Grund und weil wir die großen Weichen in die Zukunft von Dettingen in den letzten Jahren auch außerhalb der Haushaltsberatungen schon längst gestellt haben, werden wir in diesem Jahr statt einer verkürzten gar keine Haushaltsrede halten. Wir beschränken und auf drei Anträge und deren Begründung.
1. Streichung der Planungsrate für die Sanierung der Kirchheimer Str. von Forum Altern bis Obere Straße.
Wir beantragen den Planungsansatz zu streichen, da dieser Straßenabschnitt aus unserer Sicht in gutem Zustand
ist, hinsichtlich Förderung keine Eile herrscht und die eingesparten Mittel ggf. in den Folgejahren für die Sanierung
anderer Straßen, die in schlechterem Zustand sind verwendet werden sollte.
Dem Antrag wurde zugestimmt (12 Jastimmen, 1 Neinstimme, 2 Enthaltungen).
2. Reduzierung des Budgets für die Beschaffung eines Hausmeister-EFahrzeugs auf 15 T€.
Für die Hausmeister soll ein E-Fahrzeug beschafft werden „in dem auch mal eine Werkzeugkiste transportiert
werden kann“, so die Begründung der Verwaltung im letzten Frühjahr. Ich mache mal eine konkrete
Beispielrechnung auf: Beschaffung eines smart forfour für 23 000 € in Grundausstattung einschließlich
Überführung. Abzüglich Herstellerprämie von 3 000 € und der Innovationsprämie von 6 000 € ergibt 14 000 €
brutto. Netto wäre das Fahrzeug für unter 12 000 € zu haben, d.h. es gäbe beim Budgetansatz von 15 000 € noch
Luft für Extras. Das Fahrzeug hat 975 Liter Kofferraumvolumen bei umgeklappter Rücksitzbank, das dürfte für
die Werkzeugkiste reichen. Außerdem kann das Fahrzeug über Nacht an einer normalen
Haushaltssteckdose geladen werden, was eine teure Wallbox überflüssig macht. Das war nur ein Beispiel, es gibt
natürlich auch andere Hersteller wo die Rechnung sicher ähnlich ausfällt.
Der Antrag wurde zurückgezogen. Das Thema soll im Rahmen der Beschaffung nochmals erörtert werden.
3. Wir beantragen die Gewerbefläche Hungerberg im laufenden FNP-Verfahren beim Start des
Bebauungsplanprozesses von 42 ha auf ca. 21 ha zu reduzieren.
Herr Hummel ergänzte zu seinem Antrag in der Sitzung, er wisse, dass dieser Antrag an diesem Abend nicht
auf der Tagesordnung stehe und damit nicht beschlossen werden könne und dass die Verwaltungsgemeinschaft
darüber entscheiden müsse, jedoch wolle er es zumindest als Ziel formulieren.
Begründung: Schon in der entscheidenden Sitzung im November hatte ich als grundsätzlicher Befürworter des
Projektes und auch einige KollegInnen im Gremium Bedenken hinsichtlich der Größe des Flächenverbrauches
zum Ausdruck gebracht. Aus heutiger Sicht erscheint für die vorliegende Projektanfrage ein Flächenvorhalt von
ca. 21 ha ausreichend, aus diesem Grund gibt es keinen Anlass die Fläche von 42 ha in das Bebauungsplan-
verfahren einzubringen. Unser Ziel ist es, sobald bekannt, die genau benötigte Fläche ins Verfahren zu bringen
und keinen Quadratmeter mehr, ein entsprechender Antrag wäre dann von unserer Seite aus an den
gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft zu stellen. An dieser Stelle sei mir noch ein kleiner
Hinweis erlaubt: Die CDU/FWV-Fraktion ist eine heterogene Gruppe mit einer Meinungsvielfalt und ohne
Abstimmungszwang. Aus diesem Grund wird dieser Antrag nicht von allen Fraktionsmitgliedern unterstützt.
Bürgermeister Haußmann bestätigte, dass über diesen Punkt aus rechtlichen Gründen nicht im Rahmen der
Haushaltsberatung entschieden werden darf. Deshalb schlug er vor, diese Überlegung im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens zu passender Zeit anzustellen. Folgendem daraufhin geänderten Antrag wurde
zugestimmt (14 Jastimmen, 1 Enthaltung):
Die Größe der im Flächennutzungsplanverfahren bereits angemeldeten Fläche für den Hungerberg (42 ha) soll im
Rahmen des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan erneut beraten werden im Hinblick auf die Überlegung,
diese Fläche der des Bebauungsplanes anzupassen.
Das waren unsere Anträge, vielen Dank an Herrn Neubauer und sein Team für diesen umfangreichen und transparenten Haushaltsplanentwurf, vielen Dank fürs Zuhören, wir freuen uns auf eine konstruktive Online-Diskussion.
Im Anschluss stellte Gemeinderat Peter Beck für die SPD/Grüne die Haushaltsanträge:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Gemeinderätinnen und Räte,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrter Herr Haußmann,
auch wenn es aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich ist im Rahmen eines persönlichen Kontaktes unsere Anliegen zu kommunizieren, so freuen wir uns zumindest darüber, dass wir auch in diesem Jahr zumindest das geschriebene Wort an die Menschen in Dettingen richten können.
Ein außergewöhnliches Jahr 2020 liegt hinter uns und zu diesem Jahr ist sicher schon vieles gesagt und gedacht worden. Wir wollen an dieser Stelle aber nicht nur zurück, sondern auch nach vorn schauen. Was hat uns das vergangene Jahr gezeigt und gelehrt? Auf was kommt es an, auch in Zukunft? Bleibt das Wort „Generationenvertrag“ nur eine Worthülse oder schaffen wir es heute unser Handeln an den Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen auszurichten?
Um diesen Gedanken zu leben braucht es in unseren Augen Solidarität und Mitgefühl, sorgsamer Umgang mit unseren Lebensgrundlagen, Besinnung auf das Wesentliche, wie Familie, Freunde, die Gemeinschaft eines Dorfes, eine intakte Umwelt und sicher auch die Gewissheit für einander da zu sein, wenn Hilfe und Zuwendung benötigt werden.
Dies kann nur funktionieren in einer Gesellschaft die Respekt, Toleranz und Offenheit zeigt und zulässt. Wir wollen in Zukunft unseren Beitrag für die Menschen in Dettingen an diesen Grundlagen weiter ausrichten.
Was wird uns 2021 im Gemeinderat beschäftigen? Manche positiven Dinge wie die Eröffnung des lang ersehnten Naturkindergartens im Eulengreuth, weitere Baufortschritte in der Teckschule, Umzug der Bücherei in das Ev. Gemeindehaus und vielleicht auch sonnige Stunden am neu gestalteten Gaulsgumpen an der Lauter.
Jedoch wird uns auch viel Kontroverses begleiten, wie zum Beispiel Friedhöfe und Bestattungsformen, aber auch das Thema Flächenverbrauch, insbesondere das interkommunale Gewerbegebiet Hungerberg. Unsere klare Haltung zu Flächenverbrauch/Flächenversiegelung in Verbindung mit Klimaschutz und Biodiversität sowie Erhalt unserer Lebensgrundlagen wie Wasser und Boden, werden für uns weiterhin die „Leitplanken“ unserer Entscheidungen im Gemeinderat sein.
Jede Haushaltsrede dient den Fraktionen auch immer dazu, für die Bürgerschaft transparent zu machen für welche Ziele wir unsere Tätigkeit als Gemeinderätinnen und Räte nutzen möchten. Aufgrund unserer internen Gespräche und dem intensiven Austausch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Dettingen, haben wir folgende Anträge zusammengetragen.
1. Da es in der Beschaffung von Materialien und weiteren Produkten im Wirkungskreis der Gemeindeverwaltung und
gemeindeeigenen Institutionen in Bezug auf Nachhaltigkeit in unseren Augen noch großen Nachholbedarf gibt,
stellen wir den Antrag zur Prüfung einer Aufnahme von Dettingen in das Programm Fairtrade Town.
Der Antrag wurde abgelehnt (6 Jastimmen, 8 Neinstimmen, 1 Enthaltung).
2. Aufgrund des immer mehr zunehmenden Individualverkehrs in Dettingen, möchten wir den Gemeinde-
mitarbeiterInnen die Gelegenheit geben mit gutem Beispiel voranzugehen und stellen den Antrag zu prüfen,
ob ein Bedarf der MitarbeiterInnen der Gemeinde am Konzept „Jobrad“ vorhanden ist. Dieses Projekt ist seit
Okt. 2020 auch für Angestellte im kommunalen Bereich geöffnet.
Dem Antrag wurde zugestimmt (14 Jastimmen. 1 Enthaltung).
3. Das Thema „Naturbestattungen“ hat im Jahr 2020 viele in Dettingen bewegt und beschäftigt. Aus diesem Anlass
stellen wir den Antrag die Möglichkeit von naturnahen Baumgräbern „Bestattung unter Bäumen“ im Alten und
Neuen Friedhof zu prüfen. Insbesondere die gemeindeeigene Fläche am Neuen Friedhof, rechts des
Haupteingangs, erscheint uns eine geeignete Fläche darzustellen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
4. Als Alternative zu angedachten weiteren Flächenversiegelungen stellen wir den Antrag, dass der Arbeitskreis
Biotop und Umweltschutz die Gemarkungsfläche auf Möglichkeiten der sinnvollen Aufwertung von Flächen als
aktiven Beitrag zum Klima und Artenschutz überprüft und eine Aufstellung von Möglichkeiten dem Gemeinderat
zur Beratung vorlegt.
Der Antrag wurde zurückgezogen, da diese Aufgaben bereits seit über 30 Jahren durch den AK Biotop so
übernommen werden.
5. Erfreulicherweise wurde aufgrund der Bundeswaldförderung ein Betrag von 24900 Euro an die Gemeinde
überwiesen. Wir beantragen das der Arbeitskreis Biotop und Umweltschutz (natürlich mit Beteiligung der
Forstverwaltung) Vorschläge erarbeitet, wie dieser Betrag sinnvoll und nachhaltig verwendet werden kann. Die
erarbeiteten Vorschläge sollen als Grundlage zur Beratung im Gemeinderat dienen.
Der Antrag wurde zurückgezogen, da dies bereits die übliche Vorgehensweise ist.
6. Als Beitrag der „passiven“ Bürgerbeteiligung, und zur Erhöhung der Transparenz von Entscheidungen des
Gemeinderates, beantragen wir die Stimmenverteilung von Ja/Nein/Enthaltungen bei getroffenen Abstimmungen
im Gemeindeblatt mit zu veröffentlichen.
Dem Antrag wurde zugestimmt (6 Jastimmen. 4 Neinstimmen, 5 Enthaltungen) und bereits in diesem
Sitzungsbericht umgesetzt.
Wir bedanken uns bei allen, die uns bei unserer Tätigkeit als Gemeinderätinnen und Räte unterstützen und auch kritisch begleiten. Wir wünschen uns allen ein konstruktives, offenes und von Respekt getragenes Jahr 2021, um weiterhin für Dettingen und ihre Bürgerschaft das Leben in Gemeinschaft sinnstiftend zu gestalten.
Ihre Gemeinderätinnen und Räte
Yvonne Thillmann, Maria Häfele, Roland Braun und Peter Beck
Für die Dettinger Bürgerliste! sprach Gemeinderätin Ulrike Schweizer:
Wir von der Dettinger Bürgerliste wollen nur die wichtigsten Themen im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 2021 hervorheben. Herr Neubauer hat bereits beim Entwurf vorsichtig kalkuliert und rund 500.000 Euro nicht verplant. Aber für die laufenden, großen Investitionen ist auch im Jahr 2021 noch Geld bereit zu stellen, bis die Maßnahmen abgeschlossen sind. Nun kam 2020 Corona und wir werden die nächsten Jahre die Folgen auch in finanzieller Hinsicht spüren und damit zurechtkommen müssen. Inhaltlich ist die Siedlungsentwicklung ein großes Thema, Stichwort Flächennutzungsplan. Die Umsetzung fordert weitreichende Entscheidungen, denn es gilt, einige wichtige Punkte wie Ökologie, Zukunftsorientierung, Wohlstand und Lebensqualität (Stichpunkt Gemeinwohl sichern) zu bedenken und dabei die Weichen richtig zu stellen, um Weiterentwicklung den nötigen Raum zu geben.
Kinderbetreuung, Schule und Bildung sind auch große Posten, gut angelegtes Geld, denn die Zukunft unseres Landes wird an den Schulen gemacht.
Corona verändert unser Leben, das macht es gerade für Jugendliche noch schwieriger, den eigenen Weg zu finden und Erfahrungen außerhalb des Elternhauses zu sammeln. Deshalb stellen wir dieses Jahr nochmals den Antrag, die Jugend in den Fokus zu nehmen und nun konkret mit der Planung in Form eines Arbeitskreises zu beginnen, welche Angebote wir in Dettingen in Zukunft für und mit den Jugendlichen anbieten wollen. Unser zweiter Antrag betrifft den Alten Friedhof, Eingang Kirchheimer Straße. Dort befindet sich entlang der Außenmauer eine Mini-Rasenfläche, die bislang ausschließlich die Hunde erfreut. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, inwieweit diese Rasenfläche der Würde des Ortes entsprechend angemessen umgestaltet werden kann. Der Aufwand muss nicht groß, aber effektiv sein.
Der dritte Antrag betrifft den Klimaschutzmanager, wir sprechen uns dafür aus, die Besetzung der geplanten Stelle mindestens bis ins nächste Jahr zu verschieben.
An dieser Stelle unser Dank und unsere Anerkennung an alle, die für Dettingen arbeiten oder sich Einbringen zum Wohle der Gemeinde.
Ulrike Schweizer, Stefanie Stern und Gabriele Bernreuter
Die Anträge der DBL! sind bereits in der Umsetzung. Die Verwaltung sagte zu, die in den Haushaltsreden angesprochene Punkte im kommenden Jahr aufzuarbeiten und zu gegebener Zeit im Gremium zu behandeln. Der Antrag zum Klimaschutzmanager wurde von der DBL! zurückgezogen.
TOP 2
Verkehrsangelegenheiten
Parkscheibenregelung in der Kirchheimer Straße
Von einigen Gewerbetreibenden im Bereich Kirchheimer Straße zwischen Bahnhofstraße und Lindenstraße wurde beantragt, die Parkdauer von bisher 30 min wieder auf 2 Stunden zu erhöhen. Von der Firma Blumen Blankenhorn wurde beantragt, die Parkdauer vor dem Geschäft von 2 Stunden auf 30 Minuten zu verkürzen. In der Diskussion wurden verschiedene Möglichkeiten beleuchtet. Dabei fand die Idee, alle Parkplätze in der Kirchheimer Straße auf 30 min zu begrenzen, keine Mehrheit (1 Jastimme, 12 Neinstimmen, 2 Enthaltungen). Auch der Vorschlag, sieben Parkplätze von Süden ab der Lindenstraße wieder auf 2 Stunden zu verlängern, wurde abgelehnt (3 Jastimmen, 10 Neinstimmen, 2 Enthaltungen). Damit bleibt die bisherige Parkscheibenregelung im Bereich Bahnhofstraße bis Lindenstraße bestehen. Lediglich dem Antrag, zwei Parkplätze vor dem Geschäft Blumen Blankenhorn mit 30 min statt bisher 2 Stunden auszuweisen, wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 3
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte der Annahme und Weitergabe einer Spende für die Bücherei in Höhe von 200 Euro einstimmig zu (15 Jastimmen) und bedankte sich sehr herzlich bei dem Spender.
Vorlagen zur Sitzung im Ratsinformationsdienst