Sitzung am 06.03.2023

Bericht

Aus dem Gemeinderat

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 6.März 2023

TOP 1

Bürgerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2

Beratung Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023

Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2023

Der Haushaltsplanentwurf mit den Entwürfen der Wirtschaftspläne für die Abwasserbeseitigung und die Wasserversorgung wurden in der Sitzung am 06.02.2023 von der Verwaltung in den Gemeinderat eingebracht. 

Herr Neubauer erläuterte zunächst vier Änderungen in diesem Haushaltsentwurf. Die geplante Kreditermächtigung in Höhe von 2 Mio. € wird auf 1,5 Mio. € in 2023 im Kernhaushalt reduziert. Ausgaben in Höhe von weiteren 80.000 € sind bei den Einrichtungen für Geflüchtete einzuplanen. Für die Vorplanung für den Ausbau der drei Knotenpunkte der B 465 bei Dettingen werden in die Finanzplanung zusätzlich 225.000 € eingestellt. Bei der Straßenunterhaltung für die Jahre 2024 – 2026 wurde noch ein redaktioneller Fehler bereinigt. 

Im Rahmen der Haushaltsberatung am vergangenen Montag nahmen die Gruppierungen des Gemeinderates in ihren Haushaltsreden zu den einzelnen Ansätzen des Planentwurfes Stellung.

Gemeinderat Andreas Hummel von der CDU/FWV eröffnete die Beratungsrunde: 

(Es gilt das gesprochene Wort) 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haußmann, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, 

auch wenn wir dieses Jahr im sechsten Jahr in Folge die Haushaltsrede verkürzt und „ohne Schnörkel“ vortragen, erlaube ich mir ein kurzes „Vorgeplänkel“. 

Angesichts der „Zeitenwende“ – dem seit über einem Jahr in Europa (be)herrschenden Krieg – stehen die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte unter gewaltigem Druck. Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend für unsere Einnahmen der Einkommens- und Gewerbesteuer ist, wird vom Ifo-Institut als rückgängig eingeschätzt. Die humanitäre Krise ist mit der von 2015 vergleichbar. Mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration Geflüchteter steht die Dorfgemeinschaft wiederholt vor gewaltigen Herausforderungen. Aufgrund der frühen und vorausschauenden Vorschläge seitens Verwaltung und den entsprechenden Entscheidungen des Gemeinderats, haben wir in Dettingen die Möglichkeit alle uns zugeteilten Geflüchteten adäquat unterzubringen. Nicht nur in 2023, sondern auch noch darüber hinaus! Wenngleich das für uns eine extreme finanzielle Belastung darstellt, in 2023 laufen da mindestens 480 000 Euro auf, wovon die Gemeinde Dettingen ca. 280 000 Euro einbringen muss. Die tatsächlichen Kosten dürften noch deutlich höher sein, da es mit der zur Verfügungstellung von Unterkunft allein noch lange nicht getan ist. 

Was sagte einst die Schriftstellerin Luise Rinser: „Krisen sind Angebote des Lebens, sich zu wandeln. Man braucht noch gar nicht zu wissen, was neu werden soll. Man muss nur bereit und zuversichtlich sein.“ Ich hoffe, dass wir das sind!

Doch nun zurück zum Haushaltsentwurf 2023: 

Von den ca. 6 Millionen Euro Investitionsbudget für 2023 haben wir ca. 5,5 Millionen Euro schon beschlossen, also quasi ausgegeben, d.h. wir reden hier noch von 8% Entscheidungspotenzial für 2023. Für diese Investitionen müssen wir bis zu 1,5 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen, damit steigt die pro Kopf-Verschuldung in Dettingen auf bis zu 886 Euro und bereits in 2024 besteht die Gefahr, dass wir die 1000er Marke reißen! Was bedeutet das für unsere Gemeinderatsarbeit? Wir haben Pflichtaufgaben und müssen außerdem unsere Gebäude und die Infrastruktur in Ordnung halten, diese Themen sind gesetzt. Darüber hinaus müssen wir jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen und wie so oft das Notwendige machen und das Wünschenswerte aufschieben. Wir als CDU-FWV-Fraktion sind der Meinung, dass der Haushaltsentwurf diese Regel grundsätzlich berücksichtigt, wenngleich wir zu der ein oder anderen Position noch Einsparideen haben, die von uns dann beim konkreten Umsetzungsbeschluss eingebracht werden. Deshalb verzichten wir darauf einzelne Budgets zu beschneiden, am Ende ist entscheidend was tatsächlich ausgegeben wird. Wir werden bei jeder anstehenden Ausgabe die Einsparmöglichkeit suchen. Kommen wir nun zu unseren Anträgen:

Die Wertschätzung der Gewerbebetriebe ist uns wichtig. So sind die örtlichen Unternehmen nicht nur Steuerzahler, sondern Arbeitgeber, Werbeträger und Multiplikatoren zugleich. Vor vielen Jahren haben wir erstmals die Besichtigung von Gewerbebetrieben durchgeführt, dies ist leider komplett eingeschlafen. Wir beantragen hiermit 2-3 Betriebsbesuche pro Jahr einzuplanen. 

Dem Antrag wurde zugestimmt (10 Jastimmen, 3 Enthaltungen).

Da der vierspurige Ausbau der B 465 zwischen den beiden Dettinger Bahnübergängen nun scheinbar näher rückt, beantragen wir die Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Unterführung“, im Gemeinderat, mit ggf. weiteren relevanten Teilnehmenden, die Lösungsvorschläge für eine für Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen sichere und auch behindertengerechte Unterquerung der Bundestraße erarbeitet. 

Der Antrag wurde zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt „Ausbau der B465“ wird voraussichtlich am 24. April 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates behandelt.

Stichwort Radfahrer: Wir wollen den Workshops unseres Klimaschutzmanagers nicht vorgreifen, sehen aber die Notwendigkeit zur Sanierung der Bordsteinabsenkungen des westlichen gemeinsamen Geh- und Radweges entlang der Kirchheimer Straße von der Autobahn her. Wer hier ein Fahrrad mit schmalen Reifen hat riskiert einen „ACHTER“ im Rad, wir regen an dafür einen Teil des allgemeinen Budgets zur Straßenerhaltung zu verwenden. 

Der Gemeinderat hat die Anregung zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Verlegung der Glasfaserkabel in der Gemeinde sollen - sofern sie nicht für die Wasserführung benötigt werden und es baulich möglich ist - die Bordsteine abgesenkt werden.

Mindestens zum dritten Mal, da seither immer wieder vom Gemeinderat abgelehnt, wurde für den Neubau der Fußgänger- und Radfahrerbrücke Haldenstraße/Wehrweg eine Planungsrate eingestellt. Wir beantragen erneut, diese Planung zu verschieben und das Budget für die nachfolgenden Antragsthemen zu verwenden. Zum Thema Brücke schlagen wir folgende Vorgehensweise vor: 

Fassung eines Grundsatzbeschlusses im Gemeinderat zum Neubau dieser Brücke im Laufe des Jahres 2023. Bei Zustimmung des Gremiums sollte eine komplette Planungsrate für 2024 eingestellt werden, um dann eine Umsetzung der Maßnahme im Zuge der Renaturierung der Lauter in diesem Bereich (Absturzbeseitigung) in 2025/26 anzustreben. So hat man eine Baustelle für beide Maßnahmen. 

Dem Antrag wurde zugestimmt (9 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen).

Wir als CDU-FWV befürworten ausdrücklich den Bau einer Freiflächen-PV-Anlage entlang der A8! Da ein solches Projekt aufgrund der zeitaufwändigen Planungs- und Genehmigungsverfahren aus unserer Sicht frühestens 2025/26 realisiert werden kann, beantragen wir, dass die öffentlichen Gebäude (auch die Unterkünfte für Geflüchtete oder Obdachlose) wo Statik und Dachausrichtung es erlauben mit Photovoltaik ausgestattet werden. Auch die eingezäunte Fläche der Wasserversorgung Goldmorgen sollte keine Tabuzone sein. Wir denken dabei auch an die Dettinger Kirchendächer und möchten hiermit einen Impuls an die Kirchengemeinden absetzen ebenfalls über Photovoltaik nachzudenken. Eine Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft ist, wo für beide Seiten sinnvoll, anzustreben. 

Bürgermeister Haußmann ergänzte zu diesem Antrag, dass es sich beim eingezäunten Bereich der Wasserversorgung Goldmorgen um die Wasserschutzzone I handelt und deshalb auf dieser Fläche PV-Anlagen grundsätzlich nicht zulässig sind. Die Idee wird jedoch weiterverfolgt und mit den zuständigen Behörden besprochen.

Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass ein Bericht dazu erstellt wird. Herr Christ, Klimaschutz- und Energiemanager der Gemeinde, wird eine Übersicht zu den Möglichkeiten von PV-Anlagen auf gemeindlichen Wohngebäuden erarbeiten und zur Verfügung stellen. Die großen Dächer der Gemeindeimmobilien, die sich für PV-Anlagen auch statisch eignen, sind allerdings bereits seit vielen Jahren durch entsprechende Anlagen belegt (Teckschule, Aussegnungshalle, Kindertagesstätte Wirbelwind, Bauhofgebäude). 

Ein weiterer Beitrag zur kommunalen Nachhaltigkeit ist die Förderung von Mini-PV-Anlagen, sogenannter Balkonkraftwerke. Der Solarstrom wird bei diesen Anlagen direkt in das Hausversorgungsnetz per normaler Steckdose eingespeist. Auch Mieter können damit zur Energiewende beitragen. Wir beantragen 10.000 Euro für die Bezuschussung dieser steckerfertigen PV-Anlagen, d.h. konkret pro 600 Wp-Anlage 100 Euro Zuschuss für private Haushalte. Die Gegenfinanzierung erfolgt über das eingesparte Planungsbudget Lauterbrücke.

Dem Antrag wurde zugestimmt (7 Jastimmen, 4 Neinstimmen, 2 Enthaltungen).

Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zum Schluss: 

Nach Fertigstellung der Teckschule und der Sanierung des Bauhofs braucht es dringend eine Investitionspause zum Durchatmen, selbst wenn weitere Projekte, wie die endgültige Weiterverwendung der innerörtlichen Schulgebäude und der Bau eines Feuerwehrhauses schon auf die Umsetzung warten. Es sind ja nicht nur die Investitionen, sondern auch die laufenden Kosten, die unser Portemonnaie extrem schmälern, von den explodierenden Personalkosten möchte ich gar nicht sprechen. 

Es ist an dieser Stelle üblich, dem Kämmerer Jörg Neubauer und seinem Team Dank entgegen zu bringen für die geleistete Arbeit und insbesondere für die verständlichen Erläuterungen. Diesen Dank entrichte ich hier jedoch nicht pflichtgemäß, sondern aus vollem Herzen: Wir alle sind in Anbetracht der laufenden und kommenden Herausforderungen sehr erfreut, dass Sie einen Haushalt vorgelegt haben, den man zwar nicht mögen muss, der aber Halt und Richtung vorgibt. Vielen Dank! 

Die Jahre werden rauer, formuliert unser Bundespräsident treffend, man müsse sich von liebgewonnen Gewohnheiten verabschieden und er spricht sogar von einem „Epochenbruch“. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen ist und beschwört Gemeinschaftsgeist und Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diesen Worten unseres Präsidenten wollen wir uns gerne anschließen und uns entsprechend engagieren! 

Vielen Dank für eure/Ihre Aufmerksamkeit.

Im Anschluss daran sprach Gemeinderat Peter Beck für die SPD/Grüne:

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Dettingen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrter Herr Haußmann, 

wir leben weiterhin in sehr krisenhaften Zeiten. – 

In der Auseinandersetzung mit diesen stellt sich immer wieder erneut die Frage nach dem, was wirklich wichtig ist; privat, beruflich und politisch. 

Immer wieder merken wir, wenn wir uns den Herausforderungen durch den Klimawandel, die Zerstörung unserer Umwelt, bedrohten Frieden und Demokratie stellen, dass es hier keine Trennung gibt und wir alle betroffen und gefordert sind. Es geht uns alle an: WIR sind es, die unsere Werte wie Menschlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und demokratisches Grundverständnis in die Gemeinde hineintragen, jede/r Einzelne hier vor Ort. 

Unsere Lebensgrundlagen so zu schützen, dass auch unsere Kinder und Enkel auf ein lebenswertes Leben in Frieden in einer offenen, toleranten und mitmenschlichen Gesellschaft hoffen dürfen, ist für uns die größte Motivation hier im Gemeinderat mit zu arbeiten. 

Und wenn manch eine/r vielleicht zweifelt und sagt, dass wir hier in Dettingen die Welt nicht retten können und dies als innere Haltung in eigene, wichtige Entscheidungen einfließen lässt, dann möchten wir entgegnen, dass es gerade die Kommunen sind, die darüber bestimmen, wie und für was Ressourcen eingesetzt werden: 

Zum Beispiel bei der Erschließung von neuen Baugebieten und der damit verbundenen Flächenversiegelung. Es ist nicht der Bund und auch nicht die EU, die die kostbaren landwirtschaftlichen oder natürlichen Flächen hier in Dettingen versiegeln, sondern wir Menschen vor Ort. 

Ein weiteres Beispiel sehen wir bei den Entscheidungen über die nicht zu übersehenden und nicht zu überhörenden, negativen Auswirkungen im Verkehrs- und Mobilitätsbereich. 

Aus diesem Grund setzen wir uns für zukunftsorientierte Projekte ein und wollen die Vision eines Bürgersolarparks verfolgen und unterstützen, sodass wir unseren eigenen Strom nachhaltig und klimaneutral produzieren und dabei die Mobilitätswende vorantreiben können. 

Bei unseren Gesprächen im Vorfeld der Haushaltsberatung wurde sehr deutlich, dass die finanzielle Situation der Gemeinde kaum Spielraum für größere Investitionen außerhalb der schon geplanten und beschlossenen Vorhaben zulässt. Aus diesem Grund werden wir uns in diesem Jahr mit Anträgen zum aktuellen Haushalt auf einen wesentlichen Punkt beschränken. 

Bezahlbares, nachhaltiges sowie maßvolles Wohnen und Arbeiten im Ort, ist für uns ein wichtiges Ziel. 

Um nun andere, wertvollere Flächen zu schonen, sehen wir die Flächen nördlich des Bahnhofs als herausragende Potentialfläche mit einer Gesamtfläche von ca. 4000 m², wovon sich 80% bereits im Besitz der Gemeinde befindet. 

Die Fläche für das zukünftige Feuerwehrmagazin gilt für uns dabei als gesetzt und nicht verhandelbar. 

Die restliche Fläche aber bietet aus unserer Sicht eine Alternative, da sie eine optimale Verkehrsanbindung bietet sowie Fördermöglichkeiten durch das Landessanierungsprogramm. Ein Mehrwert für die umliegenden Anwohner könnte ein eventuell entstehender Lärmschutz zur Entlastung der Lärmemissionen der Teckbahn und der B 465 darstellen. Deshalb stellen wir den Antrag, noch vor der Sommerpause dies in einer der kommenden Gemeinderatssitzung zu betrachten und zu diskutieren. 

Der Antrag wurde abgelehnt (4 Jastimmen, 7 Neinstimmen, 2 Enthaltungen).

Als Gemeinschaft sind wir in der Lage mehr zu schaffen und ALLE mitzunehmen. 

So unterschiedlich wir durchaus auch sind, wir brauchen einander. 

Schauen wir wieder mehr auf das, was uns verbindet und weniger auf das, was uns trennt. Nur so sind wir in der Lage, die unterschiedlichen Aufgaben zu bewältigen. Es kommt auf jede und jeden an, Das wollen wir uns mehr und mehr bewusstmachen. 

Wir wünschen Ihnen und uns allen ein gelingendes Jahr 2023, 

Peter Beck, Maria Häfele, Roland Braun und Yvonne Thillmann

Für die Dettinger Bürgerliste! sprach die Gemeinderätin Ulrike Schweizer:

Liebe Dettingerinnen und Dettinger, liebe Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, sehr geehrter Herr Haußmann, sehr geehrte Anwesende,

was sind das nur für Zeiten? Fragt man sich das momentan nicht jeden Tag spätestens morgens, wenn man die Zeitung aufschlägt?

Coronakrise, Energiekrise, Klimakrise, Finanzkrise, Beziehungskrise, Sicherheitskrise, Wirtschaftskrise – diese Auflistung ließe sich fortsetzen. 

Wie definiert sich eine Krise?  Eine Krise ist eine vom normalen Zustand abweichende Situation mit Schadenspotential… verrät mir das Internet. Und als ich so über Krisen nachdachte fiel mir glücklicherweise auch ein, dass in jeder Krise auch eine Chance liegt.

Das ist die gute Nachricht an Krisen: sie können zum Sprungbrett für Neues dienen. – Was mich unumwunden zu unserem heutigen Thema und unserem Dettingen führt: wir haben eine Gemeindeverwaltung, die vorausschauend präventive Krisenbewältigung betreibt, die versucht, Krisen in Chancen umzuwandeln, die die Bevölkerung beteiligt und die nicht zuletzt für uns als Gemeinderat die verschiedensten Themen so aufbereitet, dass effizient gearbeitet werden kann. Wenn man mit verschiedenen Kommunen zu tun hat weiß man, dass dies nicht gerade üblich und umso höher zu bewerten ist.

Wir alle hier in der Runde sind ehrenamtlich unterwegs und können nur dann im Sinne unserer Gemeinde effizient sein, wenn wir zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen. Dies sollte uns stets bewusst sein.

Bewusst wurde sowohl bei Katastrophenszenarien wie auch schönen Anlässen wie unserem endlich wieder stattgefundenen Straßenfest, dass wir hier in Dettingen noch immer einen starken Zusammenhalt haben, zusammenhalten und auch zusammen feiern können.

Mir und uns als Dettinger Bürgerliste! Ist es deshalb ein Anliegen, zunächst unseren Dank auszusprechen. Dies tun wir in dieser Haushaltsrede bewusst zu Beginn und nicht zum Ende der Rede:

- Dank an alle Dettingerinnen und Dettinger, an alle Vereine und Institutionen, die sich am Dettinger Straßenfest und Weihnachtsmarkt beteiligten, Zeit und Kraft einsetzten und die Anlässe insbesondere nach langem Dornröschenschlaf wieder zu etwas ganz Besonderem machten;

- Dank an alle Privatpersonen und Institutionen, die sich im Ehrenamt für andere einsetzen. Gleich ob KuchenbäckerInnen oder Bastelfreunde, Köchinnen oder Alltagsbetreuern, Sportlern, Geschichts-   und Kulturinteressierten, Jugendtrainer, Musikern, Sängern oder Schützen, Hunde- und Naturfreunde, Landfrauen, Religionsgemeinschaften oder auch AK Asyl, jeder bringt sich auf seine bzw. ihre Art und Weise in die Gemeinschaft ein, was nicht hoch genug bewertet werden kann;

- Dank an die Feuerwehr, deren Einsätze nicht weniger wurden und insbesondere im vergangenen Jahr mit dem Großbrand auf dem Guckenrain eine neue Dimension erreichten. Dies wurde vorbildlich gemeistert – herzlichen Dank für eure vielfältigen Einsätze! Jedoch stehen beispielsweise mit der vollständigen Inbetriebnahme des ICE-Tunnels ganz neue Herausforderungen noch unbekannten Ausmaßes an, für die wir bereits heute „alles Gute“ wünschen;

- Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher in den Dettinger Kindertagesstätten. Sie leisten in der Betreuung unserer Jüngsten hervorragende Arbeit in unterschiedlichsten Bereichen;

- Dank an unsere Teckschule, alle Lehrerinnen und Lehrer, stellvertretend sei Schulleiterin Frau Schmid genannt, die die Grundschüler in optimaler Weise begleiten. Nicht zuletzt hat Frau Schmid neben dem laufenden Unterrichtsbetrieb einen Schulhausumbau mit begleitet, der nach Fertigstellung unsere bereits vorbildliche Dettinger Infrastruktur nochmals erheblich aufwertet;

- Dank an die Mitarbeiterinnen des Schülerhorts Dettingen, der die Kids kompetent vor und nach den Schulzeiten und auch in den Ferien begleitet;

- Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dettinger Verwaltung, an das Hausmeisterteam, die Reinigungskräfte und die Bauhofmitarbeiter und nicht zuletzt unseren Herrn Bürgermeister Haussmann und unseren Kämmerer Herrn Neubauer. Wenn unsere Verwaltung nicht so gut aufgestellt wäre, wäre einiges nicht so wie es nun tatsächlich ist, und unser Wohnwert wäre bei weitem nicht so hoch;

- Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in welcher Art auch immer für das Gemeinwohl und auch individuelle Bedarfe einsetzen!

Wo stehen wir heute? 

• Wir haben erreicht, dass eine komfortable Ganztagesschule mit allen Herausforderungen in hochmodernen und top ausgestatteten Räumlichkeiten eingerichtet werden kann;
• Wir haben vorausschauend dafür Sorge getragen, dass in Dettingen kein einziger Kita-Platz fehlt und jedes Dettinger Kind - U oder Ü Drei – auch einen Kitaplatz erhält;
• Apropos: im Nachhinein zeigt sich, dass die Durchsetzung des Erhalts des Kindergarten Regenbogen und der Bücherei – maßgeblich auch durch die Dettinger Bürgerliste! – die absolut richtigen Entscheidungen waren. Es ist immer eine Freude, wenn man am Kindergarten vorbeigeht und das bunte Treiben mitten im Ort beobachten kann, unsere Bücherei boomt;
• Wir haben dafür gesorgt, dass in Dettingen eine sehr gute Grundversorgung mit Einkaufsmärkten, Apotheke, Ärzten, Tankstellen und Fachhandwerkern erhalten bleiben kann;
• Wir konnten viele Flächen innerorts belegen und dabei nachhaltig mit Grund und Boden umgehen, ohne zusätzliche Baufenster generieren zu müssen;
• Wir haben mithilfe viel ehrenamtlichen Engagements und vorausschauenden Planungen der Verwaltung den Zuzug und die Integration geflüchteter Menschen bislang sehr gut meistern können;
• Wir haben unsere kommunalen Pflichtaufgaben vorbildlich gemeistert. Und was viele andere Kommunen nun vollkommen überteuert erst bewerkstelligen müssen, haben wir in Dettingen bereits in die Zukunft investiert!

Und dies sind nur einige herausragende Punkte von vielem Positiven, auf das wir zurückblicken können. 

Wie geht es weiter?

Hier möchte ich auch im Namen meiner Kolleginnen von der Dettinger Bürgerliste! meine Dankbarkeit darüber Ausdruck verleihen, dass wir noch immer in einer sozial ausgerichteten Demokratie leben, die uns Mitspracherechte und diverse Unterstützungsleistungen gewährt! Auch dies ist in unserer Welt nicht mehr selbstverständlich!

Dennoch kann die Marschrichtung von Bund und Land nicht länger die sein, dass großspurig Rechtsansprüche für gewisse Dinge gewährt werden, die dann einseitig von den Kommunen umgesetzt und insbesondere finanziert werden müssen. Der Staat erstattet den Kommunen nichts! Alleine hier in Dettingen haben wir dadurch jährliche Mehrausgaben in Höhe von ca. 350.000,00 €, für die ausschließlich wir Dettinger aufkommen müssen und die in Berlin und Stuttgart erfunden wurden! Dabei sind Folgekosten noch gar nicht eingerechnet, wie z. B. Hausmeister für zusätzliche Unterkünfte oder Erweiterung der Kindergärten!

Wer vergangene Woche den Teckboten las, hat vernommen, dass Herr Ministerpräsident Kretschmann einen Brandbrief nach Brüssel schickt, in welchem er stärkere Unterstützung für Industriezentren wie Baden-Württemberg fordert. Er spricht davon, dass „Kraftzentren“ zerbrechen könnten.

Und nun frage ich Sie, liebe Anwesende: wer fragt uns denn hier in dieser Runde, die wir Verantwortung für Dettingen tragen, ob unser Kraftzentrum zerbrechen könnte? Wer fragt uns denn, wie wir all die Gelder aufbringen, die von leichter Hand durch Bund und Land überallhin verteilt werden und gleichzeitig stehen vielerorts Kommunen mit dem Rücken zur Wand??

Ich persönlich hätte manchmal gute Lust, Land und Bund ebenfalls mit Brandbriefen zu überziehen und die Verantwortlichen zu fragen, wie wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dies alles noch stemmen sollen? Welches Geld das „womöglich“ - oder aber „sehr wahrscheinlich“ -  nicht da ist, soll eine Gemeindeverwaltung wo investieren?

Dabei geht es uns hier in Dettingen noch gut: wir können unser Hallenbad aufrechterhalten, unsere Sporthallen sind nutzbar und müssen nicht zu Unterkünften umfunktioniert werden, jedes Kind hat einen Kita-Platz und Mittagessen in der Schule gibt es auch noch, unsere Senioren finden sehr viele Angebote und wir haben ein reges Vereinsleben. Bislang muss kein Dettinger und keine Dettingerin unter entsprechenden Vorgaben leiden, worauf wir alle miteinander auch ein bisschen stolz sein können…

Aber wir werden diese Krux hier und heute nicht lösen können. Was wir jedoch können, ist der Verwaltung unsere Zusage zu geben, dass wir bei den notwendigen Projekten unsere Unterstützung leisten - auch wenn`s weh tut:

• Energetische Sanierung gemeindeeigener Gebäude
• Erstellung Kreisverkehr Limburgstraße, damit dort endlich Verkehrssicherheit gewährt ist und eine Verbindung zum Radweg zu Kirchheimer Schulen geschaffen werden kann
• Ausbau der Unterführung im Zuge des Ausbaus der B 465 um auch hier Fußgänger und Radfahrer zu schützen und die Unterführung wie bereits seit Jahren immer wieder angesprochen moderner und verkehrstauglicher zu gestalten

Was wollen wir nun erreichen?

Vorausgeschickt werden muss, dass uns ein unspektakulärer Haushalt zur Entscheidung vorgelegt wurde, an dem nicht sehr viel herumlaboriert werden kann. Uns bleibt kein Spielraum für andere Weichenstellungen, denn Fakt ist, dass sehr viel Geld in die Aufrechterhaltung der Substanz investiert werden muss. Dies betrifft z. B. die sukzessive Erneuerung von Ortsstraßen und Feldwegen, die energetische Sanierung von Rathaus und anderen kommunalen Gebäuden. Für Neuprojekte fehlen die Mittel und Finanzierungen scheitern.

Wofür wir plädieren:

• Teckschule: zügiger Abschluss der Bauarbeiten
• Feldwege: weitere Sanierung viel genutzter Wege
• Feuerwehr: Neubau im Auge behalten, weiterer Ausbau der Machbarkeitsstudie 

Ein weiterer Bereich der uns als Dettinger Bürgerliste! besonders am Herzen liegt und den wir hervorheben möchten, ist die Situation von Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen in unserer Gemeinde. Bereits seit Jahren sprechen wir dieses Thema in den Haushaltsberatungen und sonstigen Sitzungen an, bislang leider ohne großen Erfolg: wir setzen uns in Dettingen in besonderem Maße für Kinder und Senioren ein, Jugendliche bleiben aber ab einem gewissen Alter außen vor. Das kann und darf nicht sein!

Corona hat es unseren Jugendlichen noch schwerer gemacht: Treffen in Innenräumen waren zu gewissen Zeiten nicht mehr gestattet und außerhalb fehlten Orte, um sich ungezwungen zu treffen. Private Initiativen zur Installation von Treffpunkten Jugendlicher und junger Erwachsener im Grünen außerhalb des Ortes stießen – für uns unverständlich – auf Widerstand. Wir fragen uns: welches Problem haben Anrainer damit, wenn sich Jugendliche auf privaten Grundstücken außerhalb des Ortes treffen und sich ausprobieren? – Waren diese Leute nie jung? Wo soll unsere Jugend denn hin??

Wir haben eine Verantwortung auch unseren Jugendlichen gegenüber. Wenn wir sie im Ort halten möchten und z. B. auch für die Pflege unserer Wiesen rund um Dettingen begeistern wollen, sollten wir sie darin unterstützen und entsprechende Initiativen fördern.

Wir bitten deshalb die Gemeinde um Prüfung, wie wir unsere Jugendlichen stärker in den Fokus nehmen und welche Angebote wir in Dettingen für und mit Jugendlichen bereithalten könnten.

Dies ist der einzige Antrag, den wir stellen und sind gerne bereit, unsere Vorstellungen der Gemeindeverwaltung zu unterbreiten.

Die Verwaltung wird einen Termin mit der Gruppierung DBL! vereinbaren, so dass diese ihre Vorstellungen unterbreiten kann.

Abschließend möchten wir nochmals Dank und Anerkennung für Alles aussprechen, was Gemeindeverwaltung und jeder bzw. jede Einzelne für unsere Gemeinschaft und unser Dettingen tun!

Wenn wir weiterhin so zusammenhalten und strategisch Weichen für die Zukunft stellen, sind wir für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet und können Kommendem einigermaßen gelassen gegenübertreten. Das wünsche ich uns: dass wir ein gewisses Maß an Gelassenheit behalten können.

Haben Sie vielen Dank fürs Zuhören und bleiben Sie gesund.

Ihre Dettinger Bürgerliste! DBL! mit Ulrike Schweizer, Gabriele Bernreuter und Alexandra Scheurle

TOP 3

Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe einer Spende in Höhe von 777 € für DABEI for kids zu und bedankte sich herzlich bei dem Spender.

(13 Jastimmen)

TOP 4

Verschiedenes

Information über die Unterbringung von Geflüchteten in Dettingen unter Teck

Der Landkreis Esslingen hat das Hotel Abaton in der Hinteren Straße 66 zur Unterbringung von bis zu 59 geflüchteten Personen angemietet. Der Landkreis Esslingen ist für die vorläufige Unterbringung zuständig. In Baden-Württemberg besteht das Unterbringungssystem für Geflüchtete aus drei Phasen. Für die Unterbringung in der Erstaufnahme ist das Land Baden-Württemberg selbst zuständig. Die vorläufige Unterbringung übernimmt als zweite Phase der Land- oder Stadtkreis. Für die Anschlussunterbringung als dritte Phase ist die jeweilige Gemeinde zuständig. 

Noch im März soll mit einer Belegung der Immobilie begonnen werden.

Anfrage zu einer Verkehrsschau

Es wurde angefragt, ob ein absolutes Halteverbot in der „Stelle“ vom Neuen Friedhof bzw. aus Richtung Owen herkommend nach dem Kreuzungsbereich möglich ist. Begründet wurde die Anfrage mit dem erforderlichen Ausweichen auf die Gegenfahrbahn, wenn dort geparkt wird.

Sofern die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eingehalten werden, ist das Parken in diesem Bereich erlaubt. Ansonsten ist Parken 5 m vor und hinter Kreuzungen verboten. Das Gebot ist auch hier die gegenseitige Rücksichtnahme.

Seitens der Verwaltung wurde zugesagt, dass die Anregung bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Stadt Kirchheim vorgetragen wird.