Sitzung am 09.01.2023
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats
TOP 1
Bürgerfragestunde
Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 2
Öffnung Verdolung Jauchertbach
Vorstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung
Beauftragung weiterer Planungsphasen und Baubeschluss
Die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm benötigt zum Ausgleich naturschutzfachliche Maßnahmen. Die betroffenen Kommunen Dettingen und Kirchheim haben gemeinsam die Maßnahme “Öffnung/Renaturierung Jauchertbach“ als Projektbewerbung eingereicht und dafür die Bewilligung erhalten.
In der Sitzung wurde dem Gemeinderat nun die Planung zur Öffnung der Verdolung vorgestellt. Vorgesehen ist auf eine Länge von ca. 450 Metern die Öffnung sowie die Beseitigung der bestehenden Abstürze und die Herstellung der Durchgängigkeit des Gewässers. Durch den Aufbau des Biotopverbundes soll die Selbstreinigungskraft des Gewässers verbessert werden. Der Jauchertbach wird dadurch wieder einen naturnahen Gewässerverlauf erhalten. Aufgrund der Verdolung wird derzeit kein Gewässerrandstreifen benötigt. Der nach der Öffnung erforderliche Gewässerrandstreifen hat eine gesetzlich vorgeschriebene Breite von 10 m. Die daran angrenzenden Ackerflächen können ohne Einschränkungen genutzt werden.
Die Baukosten belaufen sich nach einer aktuellen Berechnung auf rd. 810.000 €. Diese Kosten werden zu 90% gefördert, sodass der Eigenanteil der beiden Kommunen noch 10% beträgt. Sofern alle notwendigen Genehmigungen rechtzeitig eingehen, ist die zeitliche Umsetzung der Maßnahme ab September 2023 bis Mai 2024 vorgesehen.
Der Gemeinderat stimmte der Genehmigungsplanung “Renaturierung des Jauchertbachs auf Höhe Flugplatz Nabern“ einstimmig zu und fasste den Baubeschluss. Das Ingenieurbüro Geitz und Partner GbR erhielt den Auftrag für die weiteren Ingenieurleistungen.
(14 Jastimmen)
TOP 3
Hallenbad aquaFit
Anpassung der Eintrittspreise
Seit Mai 2005 sind die Eintrittspreise für den Einzeleintritt und seit Oktober 2006 die Preise für die 10er-Karte im Hallenbad aquaFit unverändert.
Für die Öffentlichkeit ist das Hallenbad derzeit für Frühschwimmer immer dienstags und freitags von 06.00 Uhr bis 07.30 Uhr sowie an Samstagen und Sonntagen von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Zudem gibt es erweiterte Öffnungszeiten zwischen dem Ende der Pfingstferien und der Schulsommerferien sowie in den weiteren Schulferien. In den anderen Zeitfenstern ist das Hallenbad durch Schulen und Vereine belegt.
In den vergangenen Jahren sind die Aufwendungen für das Hallenbad (Personal, Strom, Verbrauchsmaterialien usw.) stark angestiegen. Die Eintrittspreise wurden jedoch seit 17 Jahren nicht angehoben. Durch die Erhöhung der Gebührensätze kann mit jährlichen Mehreinnahmen von rd. 10.000 € (netto) gerechnet werden. Durch die Anpassung der Eintrittsentgelte ab 01. Mai soll daher zumindest ein kleiner Teil der angestiegenen Aufwendungen kompensiert werden.
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung mehrheitlich die Erhöhung des Einzeleintritts für Erwachsene auf 5,00 €. (10 Jastimmen, 3 Neinstimmen, 1 Enthaltung)
Weiter wurde die Erhöhung des Einzeleintritts für Kinder (darunter fallen Kinder ab 4 Jahre und Jugendliche bis 18 Jahre) auf 2,80 € beschlossen. Die 10er-Karte ermäßigt für Kinder wird auf 25,00 € angehoben. (8 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung)
Familien, die im Besitz der Bonuskarte der Gemeinde sind, erhalten wie bisher den Eintritt in das Hallenbad zum halben Preis.
TOP 4
Haushaltsverfahren 2023
Zeitplan
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Zeitplan zum Haushaltsverfahren 2023.
Folgendes ist vorgesehen:
06.02.2023: Einbringung Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023, Wirtschaftspläne Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung 2023 durch die Verwaltung
06.03.2023: Haushaltsberatung mit Wirtschaftsplänen
20.03.2023: Verabschiedung des Haushaltes 2023 mit Wirtschaftsplänen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung
TOP 5
Beschluss über die Annahme und Weitergabe von Spenden
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme und Weitergabe von zwei Spenden in Höhe von insgesamt 1.650 € für die Teckschule und für die Kita Regenbogen zu und bedankte sich herzlich bei den Spendern.
(14 Jastimmen)
TOP 6
Verschiedenes
6.1 Vorlagen für die Gemeinderatssitzungen
Ab der nächsten Sitzung am 23. Januar wird in die Sitzungsvorlagen eine Klimarelevanzprüfung aufgenommen. Damit wird eine bessere Einschätzung des Einflusses einer Entscheidung auf den Klimaschutz ermöglicht.
6.2 Die Gemeinderäte nahmen Kenntnis von den Bebauungsplanangelegenheiten anderer Gemeinden aus dem vergangenen Jahr.
6.3 In der Gemeinderatssitzung am 06. Februar werden die Auswirkungen der Grundsteueränderung dargelegt und es wird erläutert, wie der Messbetrag zustande kommt. Dettingen möchte durch die Systemumstellung der Grundsteuer keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Der Gemeinderat soll hierzu einen Grundsatzbeschluss fassen.
6.4 Durch Vandalismus und das unsachgemäße Abbrennen von Silvesterfeuerwerk wurde an verschiedenen Plätzen in Dettingen ein Sachschaden i. H. v. ca. 15.000 € verursacht. Betroffen sind die Bushaltestelle an der Schloßberghalle, eine Sitzbank am Radweg Richtung Bissingen, der Kunstrasenplatz und das neue Minispielfeld.
Zudem wurde viel Müll auf den Straßen und Gehwegen sowie auf den öffentlichen Plätzen zurückgelassen.
6.5 Es wurde der Antrag gestellt, die Geschäftsordnung des Gemeinderats dahingehend zu ändern, dass die Bildung von Fraktionen innerhalb des Gemeinderats möglich wird. Dieser Tagesordnungspunkt wird in einer der nächsten Sitzungen behandelt.
6.6 Ab der Gemeinderatssitzung am 03. April finden diese wieder im Sitzungsaal des Rathauses statt. Die Sitzungen am 23. Januar, 06. Februar, 06. und 20. März finden noch in der Schloßberghalle statt.